LG Rostock zu Abgeordnetem in Mecklenburg-Vorpommern: Ex-AfD-Lan­des­vor­sit­zender wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teilt

14.05.2018

Weil er die britischen Inseln als "Zentralreservat" und "Quarantäne-Insel" für Muslime in Europa bezeichnet hat, verurteilte das LG Rostock den früheren AfD-Landesvorsitzenden, Holger Arppe, zu einer Geldstrafe. 

Das Landgericht Rostock (LG) hat den früheren AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro (90 Tagessätze à 100 Euro) verurteilt. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass der derzeit fraktionslose Landtagsabgeordnete 2010 unter seinem Pseudonym auf einem Internet-Portal einen Beitrag geschrieben hat, der Muslime herabwürdigt und zum Hass gegen sie anstachelt. Arppe war 2015 für diesen Eintrag bereits vom Amtsgericht Rostock zu 2.700 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt worden.

Da das Verfahren rechtsstaatswidrig lange gedauert habe, gilt laut Gericht ein Drittel der Strafe als verbüßt. Arppe will gegen das Urteil nun beim Oberlandesgericht vorgehen. Sein Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert, da Arppe nicht Urheber des Beitrags sei und dieser selbst auch nicht volksverhetzend.

Die Strafkammer hatte jedoch aufgrund mehrerer Indizien und Zeugenaussagen keinen vernünftigen Zweifel an Arppes Urheberschaft an einem Eintrag auf der Internetplattform "pi-news.net". Darin hieß es: "Die Insel ist eh verloren. Man könnte die Reste des Empires sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien."

Richter am LG Rostock: "niederträchtig" und "bewusst böswillig"

Dies sei "niederträchtig" und "bewusst böswillig", sagte der Vorsitzende Richter am LG Rostock. Da es weltweit von jedem Besucher der Internetseite gelesen werden konnte, war es auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es gebe auch keinen konkreten Hinweis, dass jemand anderes unter Arppes Pseudonym diesen Beitrag gepostet haben könnte. Diese Vermutung hatte Arppe geäußert. Er sah sich während des Prozesses als Opfer einer "beispiellosen Medienkampagne".

Bei der Höhe der Strafe schätzte die Kammer das Nettoeinkommen Arppes auf 3.000 Euro im Monat. Brutto bekomme er wie jeder Landtagsabgeordnete 5.966 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte statt 100 Euro einen Tagessatz von 125 Euro beantragt. Arppe war zwar in erster Instanz vom Amtsgericht Rostock bereits zu 90 Tagessätzen in Höhe von 30 Euro verurteilt worden, arbeitete zu diesem Zeitpunkt aber noch in einem Call-Center.

dpa/kus/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Rostock zu Abgeordnetem in Mecklenburg-Vorpommern: Ex-AfD-Landesvorsitzender wegen Volksverhetzung verurteilt . In: Legal Tribune Online, 14.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28601/ (abgerufen am: 20.10.2018 )

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Kommentare
  • 14.05.2018 20:09, 123

    Alles Opfer.

    Natürlich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.05.2018 20:24, tüdelütütü

      Die "Flüchtlinge"?

    • 14.05.2018 21:44, 123

      es dreht sich eben nicht immer alles um Flüchtlinge ;)

      lies doch nochmal den Text.

    • 15.05.2018 03:43, Spötter

      Nein der/die/das Richter! Oder die Briten? Nein die Spinnen ja, sagt Obelix! Oder waren es die Römer?
      Die ja, aber ob nur manchmal?
      Für der/die/das Richter will ich es hoffen!

      Oder ist das auch mutwillig böselich oder böselich mutwillentlich?

      Na, jedenfalls gibt es wirklich Bedarf für eine Insel (wozu fragen wir mal Obelix) und ein neues gerechtes Urteil, so ein nicht "niederträchtig" und "bewusst böswillig" wäre schon gut.
      Oder?

    • 15.05.2018 13:00, Dr. Peus

      Meint Heinrich die selbstdeklarierte "Juristin" Hinze/ex-Essen SPD oder Herrn Prof. Dr. Meuthen , Herrn Assessor Dr. Gauland, Frau Dipl.-Vw Dipl.-BetrW Dr. Weidel ?

  • 15.05.2018 07:53, Zu wenig, zu spät

    Wieso eine Tagessatzanzahl unter der Führungszeugnisgrenze? Wieso überhaupt eine Geldstrafe? Der Strafrahmen gibt mehr her - man könnte ihn ja auch einfach mal ausfüllen. Dann hat sich auch die Diskussion um die Tagessatzhöhe erübrigt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2018 13:10, Zu wenig, zu spät

      Es macht - strafschärfend - durchaus einen Unterschied, ob Stammtisch-Toni mit zwei Promille im Gesicht "Ausländer raus!" erbricht, oder ein Politiker (der ja irgendwie Souverän und Repräsentant des Staates sein soll) sich ganz bewusst und gezielt zum Stimmviehfang derart im Ton vergreift. Und ein von Reue und Einsicht getragenes Geständnis hat der gute Herr vermutlich auch nicht wirklich abgelegt. Wo sind also die für ihn sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Strafzumessung? Keine gefunden? Ich auch nicht. Ergo: 6+ Monate Freiheitsstrafe völlig unproblematisch und juristisch korrekt begründbar. Über die Frage der positiven Sozialprognose kann man sich dann ernsthaft Gedanken machen. Genügt einem derart geistig derangierten Individuum die bloße Androhung der Vollstreckung? Oder muss ein Hafteindruck zur nachhaltigen Einwirkung her?

      Diese Überlegungen machen wir Strafrichter uns bei allen unseren "Kunden" immer. Manchmal fallen sie so aus, manchmal so. Pauschal zu sagen, dass das hier nur eine Geldstrafe ist (noch dazu eine deutlich zu niedrig berechnete offensichtlich), ist falsch. Da hat irgendwer deutlich den Schonwaschgang eingelegt. Das, was sonst von allen Seiten (v.a. von rechts) immer so als "Kuscheljustiz" abgetan wird. Aber wenn es einen der eigenen schützt, dann ist es natürlich in Ordnung?

      Das ist halt die oftmals bemängelte Inkonsequenz von rechts. Wer den harten Rechtsstaat ständig fordert (wenn es gegen "die Bösen" geht), der darf nicht heulen, wenn der starke Rechtsstaat auch mal bei ihm und seinen Kumpens zulangt.

      "Gleiches Recht für alle".

      Und nicht - wie es bei den Rechten heißt: "Jedem das Seine"

      Ein feiner UNterschiedn

  • 15.05.2018 09:25, Dr. Peus

    Eine sehr schöne political correcte Entscheidung. Das bringt vermutlich Punkte zur Beförderung. Seltsam freilich, dass man es wieder einmal nicht gewesen sein will.

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