LG Regensburg zu umstrittenem Popstar: Xavier Naidoo darf nicht Anti­semit genannt werden

17.07.2018

Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Niederbayern bezeichnete eine Referentin den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten. Der Musiker geht dagegen juristisch vor - und bekam nun vor dem LG Regensburg Recht.

Popsänger Xavier Naidoo (46) hat sich erfolgreich gegen Antisemitismus-Vorwürfe gewehrt. Das Landgericht (LG) Regensburg untersagte es einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung, den Sänger als Antisemiten zu bezeichnen. Sie habe diesen Vorwurf nicht ausreichend belegen können, sagte Richterin Barbara Pöschl am Dienstag bei der Urteilsverlesung. Die Referentin hatte im vergangenen Jahr in Straubing vor Publikum gesagt: "Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar." Die Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus ein.

Naidoo, Sänger der Band Söhne Mannheims, hatte sich in der Verhandlung vor drei Wochen auf die Kunstfreiheit berufen und betont, dass er sich gegen Rassismus einsetze. Den Vorwurf antisemitischer Ressentiments wies er im Gerichtssaal zurück. Sein Sohn trage zudem einen hebräischen Namen. Die Beklagte hatte dargelegt, dass Naidoo in seinen Liedtexten auch antisemitische Codes und Chiffren verwende. Diese seien ihm nicht bekannt, hielt der Musiker dagegen.

Der Vorwurf, ein Antisemit zu sein, greife in Naidoos Persönlichkeitsrecht ein, zudem sei bei dem Sänger der Schutz der Kunstfreiheit zu berücksichtigen, erläuterte die Richterin. Die Beklagte könne sich auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen, jedoch wiege hier das Recht auf Schutz der Persönlichkeit schwerer.

Glaubwürdig vom Antisemitismus distanziert

Der Satz "Er ist Antisemit" sage, dass Naidoo in ganzer Person ein Antisemit sei - über die zitierten Liedtexte hinaus. Das habe die Beklagte nicht ausreichend belegen können. Der Sänger dagegen habe sich glaubhaft von der Verwendung antisemitischer Ressentiments und Codewörter in seinen Texten distanziert.

Die Richterin betonte, dass das Gericht nicht beurteilt habe, ob die Texte von Naidoo antisemitisch sind oder nicht. "Man kann ihn nicht festlegen." Aber: Er habe die Texte anders verstanden haben wollen und seine Distanzierung sei glaubwürdig gewesen. Antisemit zu sein, sei in Deutschland ein "sehr grober Vorwurf", die Beklagte habe diesen zu unterlassen.

Naidoos Anwalt Frank Wolf kommentierte, das Urteil komme nicht unerwartet, weil die herabwürdigende Bezeichnung jeder Grundlage entbehre. "Die aus der Luft gegriffene Bezeichnung stellt nicht nur eine absolut unzutreffende Tatsachenbehauptung dar, sie ist in ihrer Abwegigkeit auch von der durchaus weit zu verstehenden Meinungsfreiheit nicht mehr erfasst."

Der Sänger aus Mannheim gilt wegen politischer Äußerungen als umstritten. Am Tag der Deutschen Einheit 2014 sprach er in Berlin bei einer Demonstration der sogenannten Reichsbürger, die die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnen. Naidoo betonte später, dass er mit den "Reichsbürgern" nichts zu tun habe. Im Jahr 2015 bot ihn der NDR als einzigen deutschen Kandidaten für den Eurovision Song Contest 2016 in Schweden auf, zog seine Nominierung aber nach erheblichen Protesten zurück. Im vergangenen Jahr geriet Naidoo wegen seines Songs "Marionetten" in die Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, in dem Lied mit abfälligen Bemerkungen über Politiker rechtspopulistische Töne anzuschlagen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Regensburg zu umstrittenem Popstar: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden . In: Legal Tribune Online, 17.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29799/ (abgerufen am: 22.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.07.2018 13:14, Dante

    Das Urteil würde ich doch gerne mal im Volltext lesen.

    Nach dem was man online findet, erscheint es mir doch sehr zweifelhaft, ob hier dogmatisch sauber gearbeitet wurde.

    Das klingt alles nach einer weitgehend freihändigen Interessenabwägung.

    Warum sich Herr Naidoo gegenüber der Beklagten auf die Kunstfreiheit berufen können soll, erschließt sich mir nicht. Auch die Kunstfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat und kein Schutzschirm gegen unliebsame Beurteilungen,

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.07.2018 13:36, Mr. Stringer

      Mit etwas Wissen aus der Prüfung von Grundrechtsverletzungen sollten Sie das Dilemma lösen können.

    • 17.07.2018 13:56, Dante qou vadis?

      Dogmatisch? Sauber?

      Oh, Sie meinten Schuldkult mäßig, politisch korrekt?

      So wie beim Zentrum für politische Schönheit?
      Denkmal schändenden?
      Leichen besudelnt?
      Bürger belästigend und verleugnend?
      BND gesteuert?
      Volkabschaffend?
      Staatsauflösend?


      Oder der der kopulierende Liegestütze auf (christliche) Altären macht?

      Oder meinten Sie die, die ein Schweineschnitzel vor einer Moschee verloren haben?

      Ah, verstehe sie meine die die dem grün-rotem Genderwahnsinn nicht entsprechen?

      Na dann weitergehen, hier gibt's nicht zu sehen, hier gibt es nur "ein historisch einzigartiges Experiment" das Experiment das "monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

      https://vera-lengsfeld.de/2018/03/02/das-schweigen-der-belaemmerten-zu-umvolker-mounk-in-den-tagesthemen/

      Mittel dafür: Menschen wie Sie?

    • 17.07.2018 23:07, Hahahaha

      Es gibt Momente, an denen ich mich frage, wie viele Bots, Trolls oder verblendete Leute in Internet-Kommentaren so rumtollen. Man findet ja keine Kommentar-Sektion mehr ohne rechten Spinner, der sämtliche seiner Schlagwörter runterbetet. Gerade wegen Antworten wie der über meiner werde ich demnächst mal ein Bullshit-Bingo anfertigen und verlinken. Anders hält man das ja echt nicht mehr aus.

      Ansonsten @oberster Kommentar: Seit BVerfGE 7, 198 ist eine sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte anerkannt. Das dürfte zur Eigenrecherche reichen.

  • 17.07.2018 14:14, M.D.

    Dieses Urteil zeigt mal wieder, dass in letzter Zeit permanent irgendwelche Leute als irgendwas bezeichnet werden. Dieses "name-calling" ist wirklich unerträglich.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Name_calling

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.07.2018 14:40, Mr. Stringer

      Propaganda war nie aus der Mode, sie ändert nur Ihre Form.

  • 18.07.2018 14:12, Nun..

    Wenn es watschelt wie eine Ente, quakt wie eine Ente, aussieht wie eine Ente... Ist es vermutlich eine Ente.

    Wenn Xavier antisemitischen Unfug faselt, darf er nicht heulen, wenn man es auch als solches bezeichnet.

    Daumen runter an das LG Regensburg an dieser Stelle. Artikel 5 GG bitte nochmal nachschlagen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.07.2018 21:34, t.w.

    Ich schließe mich dem Vorredner an und rate den Diskutierenden sich mit sogenanntem "strukturellem Antisemitismus" auseinanderzusetzen. Antisemitismus nach Auschwitz wird in den seltensten Fällen durch offenen Judenhass oder Vernichtungsaufrufe artikuliert(etwa durch den Iran), sondern findet sich in Codes.

    Eine deutliche Nutzung solcher zeigt sich in einem Kommentar Rudolf Augsteins im Spiegel von 1998:
    "Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität."
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html

    Was die Gerichte angeht, wurde sowohl im Falle Jürgen Elsässers, der das rechtsradikale Kompact-Magazin vertreibt, als auch jüngst bei Xavier Naidoo eben der sekundäre Antisemitismus nicht als solcher anerkannt.

    Aus meiner Sicht ist gerade das zuvor kritisierte Name-Calling erforderlich, damit gesellschaftliche Missstände bekannt werden und dem im Land der Schoah zunehmend verbreiteten Antisemitismus entgegengewirkt werden kann. Wenn Antisemitismus eine justiziable Beleidigung, die allen Antisemititen nicht vorgeworfen werden kann, die es sprachlich halbwegs schaffen, um das Wort "Juden" herumzumanövrieren, so kann das Problem nicht offen artikuliert werden. Das Urteil schränkt daher die Meinungsfreiheit der Gegner von Antisemiten zugunsten Letzterer ein.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Voll­ju­ris­ten (w/m/d) (Ab­ge­sch­los­se­nes Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaf­ten mit dem zwei­ten Staats­exa­men)

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te als Be­ruf­s­an­fän­ger oder mit re­le­van­ter Be­ruf­s­er­fah­rung

SKW Schwarz, Mün­chen

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Ber­lin

As­so­cia­te (w/m/d) Han­dels- und Ver­triebs­recht

Taylor Wessing, Mün­chen

As­so­cia­te (w/m/d) Cor­po­ra­te, M&A & Ca­pi­tal Mar­kets

Taylor Wessing, Frank­furt/M.

As­so­cia­te Cor­po­ra­te M&A / As­so­cia­te Fi­nan­ce

Morgen, Lewis & Bockius LLP, Frank­furt/M.

RECHTS­AN­WÄL­TE (w/m/d)

Ashurst, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d)

HFK Rechtsanwälte LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Tran­sac­ti­on Sup­port La­wy­er im Be­reich Kar­tell­recht (m/f/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
As­sis­tenz Ver­trags­ma­na­ge­ment (m/w)
Voll­ju­ris­tin bzw. Voll­ju­rist für Zi­vil­recht
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ten (m/w) für mit­tel­stän­di­sche An­walts­kanz­lei in Voll oder Teil­zeit
Voll­ju­rist (m/w) als Syn­di­kus­rechts­an­walt – Schwer­punkt Bank­recht, Mak­l­er­recht und Ver­triebs­recht
Voll­ju­rist / Voll­ju­ris­tin
Ko­or­di­na­ti­on Ver­trags­ma­na­ge­ment (m/w)
Recht­sAs­sis­tenz / Para­Le­gal (m/w)