LG Potsdam: Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Schalck-Golodkowski könnte platzen

09.01.2012

Der Betrugsprozess vor dem LG Potsdam gegen Axel Hilpert, einen früheren Stasi-Mitarbeiter und Ex-Helfer von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, ist am Montag schon kurz nach Beginn ins Wanken geraten. Eine ungewöhnliche Rüge der Verteidigung am Geschäftsverteilungsplan könnte den Prozess sogar platzen lassen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Hilpert Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue vor. Er soll als Betreiber eines Luxushotels an der Havel die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht haben. Mit Hilfe künstlich hochgerechneter Investitionskosten soll er 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert haben.

Grund für den vorläufigen Prozess-Stopp am Landgericht (LG) Potsdam war eine Rüge der Verteidigung am Geschäftsverteilungsplan des Gerichts. Unter anderem führte sie aus, dass der Geschäftsverteilungsplan die Möglichkeit zur Manipulation eröffne. Die Staatsanwaltschaft könne bei Erhebung der Anklage vorhersehen, welche der beiden Kammern den Fall bekommt. Eine derartige Rüge habe er in 20 Jahren noch nicht gehabt, sagte der Vorsitzende Richter.

dpa/cla-LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

Gesetzgebung-Wulff unterschreibt Stasi-Unterlagengesetz

Die juristische Presseschau vom 13. September 2011-Unerwünschte Stasi-Altlasten - Umstrittene Staatenimmunität - Erwünschte neue Schiedsordnung

BFH zum Vorsteuerabzug-Geldwechsel ist Dienstleistung

Zitiervorschlag

LG Potsdam: . In: Legal Tribune Online, 09.01.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5257 (abgerufen am: 07.10.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen