LG Nürnberg zur Tierhaltung in Mietwohnung: Mops muss nicht aus­ziehen

25.04.2017

Die Nürnberger Justiz ist sich einig: Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt eine unwirksame AGB des Vermieters dar. Ein Mieter darf seinen Mops deswegen behalten.

 

Eine Klausel im Mietvertrag, die nicht individuell zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt wurde und die die Tierhaltung in der Wohnung untersagt, ist nach Auffassung sowohl des Amts- als auch des Landgerichts (LG) Nürnberg unwirksam (Hinweis d. LG v. 16.03.2017, Az. 7 S 8871/16).

Der beklagte Mieter hatte 2011 eine Einzimmerwohnung angemietet. Der Mietvertrag enthielt die handschriftliche Klausel "Tierhaltung ist nicht gestattet und auch die Anbringung von Außenantennen". Nichtsdestotrotz schaffte sich der Mieter 2015 einen Mops an, ohne das mit dem Vermieter abgesprochen zu haben. Nachdem der Vermieter den frischgebackenen Hundebesitzer erfolglos aufgefordert hatte, den Mops wieder aus der Wohnung zu entfernen, erhob er Klage zum Amtsgericht (AG) Nürnberg.

Das AG wies die Klage aber ab (Urt. v. 18.11.2016, Az. 30 C 5357/16). Die entsprechende Klausel im Mietvertrag sei keine Individualvereinbarung, sondern vom Vermieter vorgegeben und stehe damit nicht zur Disposition. Somit handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen unvereinbar sei.

Grundsätzlich begründe § 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters. Die Frage, ob das Halten von Tieren zulässig ist oder nicht, sei durch eine Abwägung der beiderseitigen Interessen in Einzelfall zu klären. Dabei seien Art, Anzahl und Größe der Tiere zu berücksichtigen, aber auch sonstige Verhältnisse vor Ort, wie etwa die Interessen von Nachbarn und Mitbewohnern.

Das LG schloss sich dieser Auffassung an. Es ließ vor einer Entscheidung durchblicken, dass eine individuelle Vereinbarung auch seiner Ansicht nach mehr als bloßes Verhandeln, sondern vielmehr ein ausdrückliches Aushandeln voraussetze. Die durch das AG vorgenommene Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sei daher nicht zu beanstanden. Der Vermieter nahm seine Berufung nach diesem Hinweis zurück.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Nürnberg zur Tierhaltung in Mietwohnung: Mops muss nicht ausziehen. In: Legal Tribune Online, 25.04.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22734/ (abgerufen am: 25.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.04.2017 12:29, Was sind das für Menschen,

    die Tiere im Haus verbieten. Müssen verbittert sein und im Leben kein Glück gefunden haben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.04.2017 12:59, Marcellus

      Menschen, die nicht vor dem finanziellen Ruin stehen möchten, wenn das Haustier die Wohnung ruiniert und der Halter nicht in der Lage ist, die Kosten zu erstatten (Hartz4, etc.)...

    • 25.04.2017 14:05, Gunnar

      Der Nachweis einer Hafpflichtversicherung (für ca. 50€ pro Jahr) löst das Problem relative einfach und fix...Die sollte man ja sowieso grundsätzlich haben.

    • 25.04.2017 14:37, Marcellus

      @Gunnar: Lösen wird es das Problem nur dann, wenn man sich den Nachweis jährlich vom Mieter "abholt". Andererseits besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass Mieter ihre Haftpflichtversicherung kündigen und man auf dem Schaden sitzen bleibt...Untypisch, aber wer seinen Vermieter trotz "Verbot" im Mietvertrag und ohne vorherige Absprache übergeht, dem ist alles zuzutrauen.

      Als Vermieter bleibt einem daher nur sich mit Individualvereinbarung auseinanderzusetzen um sich und seine Interessen zu schützen...

    • 25.04.2017 16:27, Gunnar

      Eine Indiviualvereinbarung ist jedenfalls in Ballungszentren unrealistisch. Welcher Vermieter würde sich dort auf ein "Aushandeln" einlassen. Er nimmt einfach einen anderen Mieter, der die vorgegebene Klausel akzeptiert, womit dann wieder AGB vorliegen. Dem Vermieter bleibt da de facto nix anderes übrig.

    • 25.04.2017 21:03, Joe

      Allergiker zum Beispiel, die dadurch gesundheitliche Beeinträchtigungen haben

    • 17.05.2017 10:38, Rosa

      Zur Antwort von Gunnar: Da liegen Sie falsch, es gibt auch z. B. Böden in Wohnungen wie alte massive Parkettböden, da hilft keine Haftpflichtversicherung, wenn der Hund den Boden ruiniert, ist nichts mehr zu machen. Und wenn voll uriniert, zieht das in jeden Parkettboden ein, da können Sie abschleifen wie Sie wollen, der Boden ist kaputt. Nicht so einfach wie sich es manche mit Haustieren in Mietwohnungen denken, daher völlig korrekt vom Gericht, es entscheidet der Einzelfall und man regelt dies als Vermieter in einer Individualvereinbarung. Habe einen Mieter, dem hab ich jetzt sogar zweiten kleinen Hund erlaubt und warum? Wil es top Mieter sind. Aber generell: Hat man Tiere in einer Mietwohnung, schlimmer noch Katzen als Hund, hat man als Vermieter das Nachsehen und nur Ärger. Wer meint, sich große Hunde anschaffen zu wollen oder mehrere Katzen, sollte sich Eigentum schaffen und sich nicht in Wohnungen setzen, die ihm nicht gehören. Bitte vergessen Sie nicht, in Wohnungen steckt so viel Kapital, das kann ein Mieter gar nicht nachvollziehn.

  • 25.04.2017 12:47, Ivo

    *Freundliche Bitte um Beachtung des Mouseover-Textes.*

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    • 25.04.2017 14:09, PB

      Großartig! (Symbolkommentar)

  • 25.04.2017 13:03, Advocatus Diaboli

    Naja, kommt ganz darauf an. Wenn sie einen Husky auf 20qm in der Innenstadt halten, dann kann der Hundebesitzer sein Glück gefunden haben und nicht verbittert sein, aber beim Hund sieht es sicherlich anders aus.

    Mal abgesehen von solchen Eigenschaften wie "stubenrein" oder "gesund und gepflegt".

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  • 25.04.2017 15:12, asdfsdfawersdv

    "mehr als bloßes Verhandeln, sondern vielmehr ein ausdrückliches Aushandeln"

    Heißt das, die Vertragsparteien müssen vor Unterzeichnung der Klausel noch eine bestimmte Anzahl von Wortwechseln wie "nein!" - "doch!" - "nein!" - "doch!" durchexerzieren?

    Wird die Klausel unwirksam, wenn der Mieter von Anfang an mit ihr einverstanden ist?!?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.04.2017 19:35, Roger S.

    Zu denken gibt mir an diesem Urteil vor allem: Aus einem anderen Bericht ergibt sich, dass es sich um eine Eigentumswohnung handelt und es einen WEG-Beschluss gibt, nach dem Tierhaltung verboten ist!!! Hö, hö...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.04.2017 08:29, Alexa H

      Beschluß ist gut und schön, aber als Wohnungseigentümer ist es mir gesetzlich trotzdem freigeszellt eine einzelne Entscheidung für meine Whg. zu treffen. .......... wie es dann allerdings mit dem Hausfrieden und den Eigentümern aussieht, steht auf einem anderen Blatt

    • 26.04.2017 09:32, Gunnar

      Liebe Alexa, das ist leider falsch. Der Vermieter ist an die WEG gebunden (Beschlüsse + Gemeinschaftsordnung). Die WEG kann sowohl gegen den Vermieter als auch unmittelbar gegen den Mieter vorgehen. Im Verhältnis zwischen WEG und Mieter kann der Mieter auch nicht mit der mietrechtlichen Gestattung der WEG daher kommen... Eigentum geht vor.

    • 17.05.2017 10:43, Rosa

      Nein Alexa, Beschluss Eigentümer heißt Beschluss. Dann geht nichts mit Tierhaltung. Es zahlt auch keine Haftpflicht für Tiere, wenn diese den Boden z. B. voll urinieren, denn Sie nehmen mit der Genehmigung eines Tieres ja in Kauf, dass so etwas passieren kann. Bitte lesen Sie dazu "Haftpflicht für Tiere", gibt es auch ein Urteil. Und: Der Vermieter ist der Depp, denn sollte die Versicherung trotzdem zahlen, wird nur der Zeitwert ersetzt und kein Neuwert, der Vermieter muss dazu zahlen. Ich kann daher Vermieter verstehen! Diese schützen eben somit ihr Eigentum, gerade in der heutigen Zeit, in der Menschen immer korrupert werden und nur an sich denken, die sagen dem Vermieter dies und das. Und halten sies ein? Ich kann Vermieter verstehen und es ist korrekt, dass der Einzelfall im Haus entscheidet und man eben sich absichert, indem man mit diesem Mieter es persönlich bespricht und aushandelt.

  • 27.04.2017 11:58, Vermieteranwalt

    Da die Presse nur sehr oberflächlich über diesen Fall berichtet ist es schwierig für Unbeteilligte sachgerechte Kommentare abzugeben. Am besten wäre es manchmal einfach zu schweigen , wenn man von der rechtlichen Materie wenig versteht und den genauen Sachverhalt nicht kennt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.04.2017 16:15, Rechtsanwaltservice

    Nee - es ist nicht gut zu schweigen!

    Es ist schlicht ein Skandal, wenn Gerichte das Interesse der Mitmenschen so mißachten! Es gibt nun mal leider eine sehr große Anzahl an Hundemenschen, die sind krankhaft assozial. Zum Beispiel sollte es einfach selbstverständlich sein, daß man den Hund an die Leine nimmt, spätestens wenn Passanten kommen. Vielleicht möchte ein Vermieter ein Haus anbieten, in dem Menschen die Hunde - und ggf. deren Halter - nicht mögen sich wohl fühlen können. Genauso skandalös ist, daß keine Nichtraucher-Häuser geführt werden dürfen.
    Gut es gibt oh Glück eine Lösung: man kann als Vermieter immer einzelvertraglich solch ein Ergebnis doch noch herbei führen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.06.2017 19:10, Maya Fischer

    Weiterführend bin ich dagegen das in vermieteten Wohungen geschnacht werden darf. Eine Bierfahne nach Biergenuss ist unbedingt zu vermeiden - bitte machen Sie beim Staubsaugen ( sofern sie diesem Hobby frönen ) keine Geräusche und wenn Sie mal Furtzen müssen halten Sie bitte ein Kissen vor den Arnus - das Ergebnis haben sie umgehend selber wegzuschnüffeln - sollen sie ihre Frau schlagen, tun sie dies ohne hörbare Geräusche, verwenden Sie unbedingt tgl. frisches MüllEimerDeo und leeren Sie den Mülleimer mindestens 3 x innerhalb von 12 Stunden, ersatzweise direkt nach Befüllung. Störende Gerüche beim Klogang sind verboten. Hämorieden sind nicht zu füttern und dem Vermieter zu melden ....... Sprechen sie Ihren Vermieter nur mit "Massa" oder euer "Hochwohlgeboren" an. Bei Erscheinen des Vermieters ist die Stube mit einem "´knackigen "Achtung" zu informieren und eine Meldung über Anzahl der Bewohner, dern Anwesendheit und Tun laut höhrbar und mit fester Stimme abzusetzen.

    Was soll das denn hier - Förderung für Wohungsbau abgreifen , angebliche energetische Sanierung ( wer hat eigentlich diesen Sch...ß vorher gebaut ??) irgend was vor die Wände kleben und die Miete ins überirdische erhöhen ohne das der Mieter auch nur einen Bruchteil Einsparungen hätte und sich dann beschweren wenn Mieter die Wohung benutzen .... geht doch einfach nach Hause oder in die Türkei ....

    Ich finde es auch schrecklich das solche schlauwissenden dummschwätzenden Erbreichen die sich nicht die Vorwohnung Ihrer Neumieter nicht ansehen können mir meine Luft wegatmen und glauben das Hunde nur damit beschäftligt sind den Teppich voll zu urinieren - das sind die selben Leute die glauben das Kleinkinder nur damit beschäftigt sind den Teppich vollzukotzen und sich dann beschweren wenn sich im Alter keiner um sie kümmert und es hintenrum stinkt weil keiner putzt ( oder bereit ist für einen Hungerlohn sowas zu putzen).

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