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LG München I kassiert Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse: Klar, ein­fach und präzise geht anders

04.07.2016

Nach dem Transparenzgebot müssen Rechte und Pflichten in AGB möglichst klar, einfach und präzise dargestellt werden. Das ist bei der Kündigungsklausel einer großen Online-Partnerbörse nicht der Fall gewesen, so das LG München I.

Im jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 12. Mai 2016 hat das Landgericht (LG) München I entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse eDates gegen das Transparenzgebot verstößt (Az. 12 O 17874/15). Danach sollte die Abbestellung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) "in gesetzlich geregelter 'Elektronischer Form' z. B. per E-Mail" erfolgen, die Textform wurde ausgeschlossen.

Aus Sicht des klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war diese Formulierung weder klar noch verständlich und regelte nicht eindeutig, wie Verbraucher tatsächlich kündigen können. Diese könnten eine einfache E-Mail für ausreichend halten, tatsächlich wollte der Portalbetreiber allerdings, dass Verbraucher ihre unterschriebene Kündigungserklärung einscannen und per E-Mail absenden.

Das LG München I urteilte deshalb, dass die Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt. Danach müssen Rechte und Pflichten in AGB möglichst klar, einfach und präzise dargestellt werden. Das sei hier nicht der Fall. Unter gesetzlich geregelter elektronischer Form sei eine Kündigung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verstehen. Dafür reiche eine einfache E-Mail aber gerade nicht, was jedoch nicht deutlich genug zum Ausdruck komme. Damit bestehe die Gefahr einer unbeabsichtigten Vertragsverlängerung.

Grundsatzurteil des BGH erwartet, neue Rechtslage ab Oktober

Außerdem ist es nach § 309 Nr. 13 BGB gesetzlich untersagt, dass Verbraucher bei einer Kündigung an eine strengere Form als die Schriftform – zum Beispiel den klassischen Brief mit eigenhändiger Unterschrift – gebunden werden. Das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz stelle eine erheblich höhere Hürde auf. Das Urteil ist nach Angaben des vzbv noch nicht rechkräftig.

Die Wettbewerbshüter erwarten in einem ähnlichen Fall mit der Partnerbörse elitepartner.de voraussichtlich am 14. Juli 2016 ein Grundsatzurteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Az. III ZR 387/15). Der dort streitigen Klausel zufolge war bei der Kündigung die elektronische Form ausgeschlossen, ein Telefax sollte hingegen möglich sein.

Ab Oktober wird das Kündigen für Verbraucher einfacher möglich sein. § 309 Nr. 13 BGB wird dann verschärft: Kündigungen oder andere Erklärungen von Verbrauchern dürfen in AGB dann an keine strengere Form als die Textform geknüpft werden. Nach der dieser neuen Gesetzeslage wäre eine Kündigung eines Premiumangebotes - nicht nur - einer Partnerbörse auch mit einfacher E-Mail möglich.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG München I kassiert Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse: Klar, einfach und präzise geht anders . In: Legal Tribune Online, 04.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19874/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.07.2016 13:24, Bürger

    Die Richtung der erwähnten Urteile ist zu begrüssen.

    Dennoch bliebe für den Verbraucher am Ende stets noch das Risiko der Beweisführung, die Kündigungs-E-Mail tatsächlich rechtzeitig und an den richtigen Empfänger abgesendet zu haben.

    • 04.07.2016 15:56, Max

      Ach, die Beweisführung über den Versand der E-Mail ist doch vergleichsweise lapidar. Allerdings kommt es darauf auch gar nicht allein an. Der Erklärende hätte auch den Zugang der E-Mail zu beweisen und hier wird es dann langsam technisch problematisch, sofern das Gericht den Sendenachweis nicht als Anscheinsbeweis akzeptiert.

    • 04.07.2016 18:36, Bürger

      @Max:
      Genau das war gemeint. Der (Verbraucher) der Kündigt ist in diesem Moment ja der Erklärende. Und dieser muss im Zweifel beweisen die E-Mail (mit der Kündigungserklärung) gesendet zu haben. Denn der Anbieter wird bestimmt zunächst bestreiten eine solche erhalten zu haben.
      Doch wie den Versand der E-Mail beweisen? Einen Zeugen vorsorglich hinzuziehen? - Der würde meiner Befragung nicht lange Stand halten, sollte ich den Anbieter vertreten.

  • 05.07.2016 00:28, Hannes T.

    Die E-Mail kann per cc an eine eigene andere Adresse oder eine Adresse eines Freundes verschickt werden. Dies kann das Erklären (Versenden) beweisen. Durch den Zugang per cc an eine andere eigene Adresse oder eines Freundes kann nachgewiesen werden, dass die E-Mail nicht durch andere Umstände unterbrochen wurde. Sollte der Empfänger nun behaupten die E-Mail nicht erhalten zu haben, so muss er einen Defekt seines Postfaches gegen sich gelten lassen. Der Zugang wird fingiert.

    Versenden mit Empfangsbestätigung ist natürlich auch eine Option, jedoch nicht zwingend durch den Empfänger zu bestätigen, also unzweckmäßig.

    Eine Vorschrift über eine verpflichtende automatisch zu erstellende Empfangsbestätigung bei elekronischen Kündigungspostfächern würde dem Problem abhelfen.

    • 05.07.2016 13:06, Bulli

      Sie verkennen leider die technische Infrastruktur des E-Mailversandes. Ein Versenden via CC hat - technisch gesehen - keinerlei Beweiskraft im Sinne eines Vollbeweises. Der Server des Absenders versucht zwei Verbindung aufzubauen: Einmal zum Server des "An"-Empfängers und einmal mit dem Server des "CC"-Empfängers.

      Auch wenn Sie die E-Mail als CC-Empfänger bekommen, sagt überhaupt nichts darüber aus, ob auch der "An"-Empfänger die Mail bekommen hat. Das kann daran liegen, dass der Absender-Server die Versand schlicht blockiert (Spamschutz etc.) oder zurückstellt (weil z.B. der Empfangsserver nicht reagiert),die Internetrouter fehlerhaft sind oder der Empfänger-Server diese Mail nicht annimt (wieso auch immer). In der Regel wissen sie das nicht. Vor allem das Zurückbehalten und Nachsenden der E-Mail des Absenderservers kann bei fristgebundenen Sachen wie z.B. einer Kündigungserklärung, problematisch werden.

      "Eine Vorschrift über eine verpflichtende automatisch zu erstellende Empfangsbestätigung bei elekronischen Kündigungspostfächern würde dem Problem abhelfen."

      Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Da sind wie nicht bei E-Mail, sondern bei DE-Mail, also eine propertäre Technik, die nur einen bestimmten Adressatenkreis vorbehalten ist. Fürs Internet, solange es offen ist wie jetzt, ist so eine Technik unzweckmäßig, wie wir aktuell bei DE-Mail sehen.