Nichtraucherinitiative verklagt Supermarktbetreiber: Schock­bilder ver­ste­cken gilt nicht

27.04.2018

Zigarettenschachteln müssen inzwischen Schockbilder tragen, um auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen. Diese dürfen im Verkauf auch nicht verdeckt werden, fordert eine Nichtraucherinitiative und verklagt nun einen Supermarktbetreiber.

Eine bayerische Nichtraucherinitiative will das in Supermärkten übliche Verdecken der Schockbilder auf Zigarettenschachteln gerichtlich verbieten lassen. Der Verband Pro Rauchfrei beruft sich dabei auf eine Rechtsänderung im vergangenen Jahr, der zufolge die zur Abschreckung gedachten Bilder auch im Verkauf nicht mehr verdeckt werden dürfen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir Recht bekommen müssen", sagte der Verbandsvorsitzende Siegfried Ermer am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht (LG) München I.

Die Klage richtet sich gegen den Betreiber zweier Münchner Edeka-Märkte. Das dort praktizierte Verdecken der Schockbilder im Verkaufsautomaten verstößt nach Ansicht der Kläger gegen die Tabakerzeugnisseverordnung, erläuterte eine Gerichtssprecherin. Der Supermarktbetreiber hingegen argumentiert unter anderem, dass das Verbot der Abdeckung gegen EU-Recht verstoße.

Pro Rauchfrei geht es bei dem Prozess nicht speziell um diese zwei Supermärkte, sondern um ein Urteil mit Signalwirkung - denn auch bei anderen Einzelhandelsketten ist das Verdecken der Bilder im Verkaufsautomaten gängige Praxis. Ermer will den Streit notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) tragen.

Das Urteil des LG München I soll am 5. Juli verkündet werden.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nichtraucherinitiative verklagt Supermarktbetreiber: Schockbilder verstecken gilt nicht . In: Legal Tribune Online, 27.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28321/ (abgerufen am: 21.05.2018 )

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Kommentare
  • 27.04.2018 12:46, McMac

    Haben die keine anderen Probleme?

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  • 27.04.2018 13:08, M.D.

    Es ist ganz witzig, dass in den sozialen Medien schreckliche Bilder verboten werden sollen, während sie auf Zigarettenschachteln abschrecken sollen.

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  • 27.04.2018 14:45, N.R.

    ich hoffe, dass das Gericht das Abdecken der Bilder nicht beanstandet. Ich (Nichtraucherin) finde es eine Zumutung ständig mit diesen Gruselbildern konfrontiert zu werden. Das sollte den Damen und Herren Raucher vor dem Zigarettengenuss vorbehalten bleiben...

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  • 27.04.2018 18:50, ST

    Wenn wir das Abdecken der Schockbilder erlaubten, würden wir die Vorschrift komplett obsolet machen. Genauso sinnvoll wäre es, eine Verpflichtung zur Aufklärung von Gefahren zu erschaffen und gleichzeitig zu erlauben diese Hinweise verdecken zu können. Alles andere als ein Erfolg der Initiative würde mich überraschen.

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    • 27.04.2018 19:29, tüdelütütü

      Sie haben aber schon zur Kenntnis genommen, dass es nur um die Bilder auf den Verkaufsautomaten geht? Raucher sehen die Bilder auf den Schachteln. Welchen Mehrwert bieten die Bilder auf den Verkaufsautomaten? Sollen die die Nichtraucher in ihrer Meinung bestätigen oder was meinen Sie?

    • 27.04.2018 23:34, McMac

      Eben. Wirklich sinnvoll wäre ein komplettes Werbeverbot. Aber das wird von der CDU blockiert. Gell, Herr Kauder?

    • 27.04.2018 23:46, tüdelütütü

      Für Verbote sind ja auch die Grünen zuständig. Für reale und Denkverbote. Die dumme Bevölkerung muss ja unbedingt vor sich selbst geschützt werden.

  • 30.04.2018 08:58, Jurist

    Ich finde es zum Kotzen, an jeder Supermarktkasse mit Süßkram und diesen widerlichen Zigarettenbildern konfrontiert zu werden. Meine (kleinen) Kindern bekommen regelmäßig den Horror.
    Und dann finanziere ich auch noch über meine Krankenkassenbeiträge diese Vollidioten, die dann - wie überrachend - mit Kehlkopfkrebs oder Lungenkrebs behandelt werden müssen und nicht mehr arbeiten können - wenn sie überhaupt überleben.
    Ja, die dumme Bevölkerung muss unbedingt vor sich selbst geschützt werden. Aber so ist es komplett zweckfrei.

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  • 30.04.2018 09:35, NEEEEEE

    Der Titel des Artikels fasst gut zusammen, wie kindisch diese Menschen sind (Kläger).

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