LG Meiningen: Angeklagter stürzt sich vor Verhandlung aus dem Auto

Betonsockel in einer Tiefgarage sind kein überraschendes Hindernis, so das AG München. Eine BMW-Fahrerin, die sich in der unterirdischen Parkeinrichtung eine hübsche Delle in die Tür gefahren hatte, bleibt damit auf ihrem Schaden sitzen.

Wer nur über das Grundstück des Nachbarn das eigene Haus erreichen kann, ist auf ein Notwegrecht angewiesen. Ob dieses auch die Fahrt mit dem Auto zum bloßen Parken erlaubt, ohne dass Sachen entladen werden, hat jetzt der BGH geklärt.

Der BGH hat einen sehr deutschen Nachbarschaftsstreit entschieden: Ja, Bambus kann eine "Hecke" im Rechtssinne sein. Nein, es gibt keine Höhenbegrenzung für Hecken in Hessen. Und ja, Hecken werden vom Grundstück, auf dem sie wachsen, gemessen.

Ein Saunabesucher blieb zwei Minuten am heißen Ofen stehen, verbrannte sich die Füße und forderte Schadensersatz. Doch das LG Coburg bleibt cool: Wer in der Sauna vergisst, dass Hitze Gefahren mit sich bringt, muss mit den Konsequenzen leben.

Für viele Käufer von E-Autos war die sogenannte Umweltprämie ein großer Kaufanreiz. Verringert sich diese, weil der Verkäufer das neue E-Auto zu spät liefert, gibt es Schadensersatz, hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Düsseldorfer Altstadt-Pizza Nr. 40 hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Die Pizza soll mit Kokain als Beilage geliefert worden sein. Der Betreiber sitzt seit August in Untersuchungshaft. Jetzt hat das LG Düsseldorf ihn verurteilt.