LG Meiningen: Angeklagter stürzt sich vor Verhandlung aus dem Auto

Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar. Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus.

Der BGH steht vor einer Grundsatzentscheidung in Sachen Klimaschutz: Müssen BMW und Mercedes den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2030 einstellen? Ein Verfahren, das die Weichen für Klimaklagen gegen Unternehmen stellen wird.

Der 15. Februar 1936 war ein besonderes Datum in der Geschichte der Kfz-Bereifung: Synthetisches Gummi wurde praxistauglich. Zum vermeintlich harmlosen Reifen lassen sich gleich mehrere juristische "Krimis" erzählen – eine Auswahl.

Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu Strafwein. Wie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt.

Ein Amtsrichter soll plötzlich Anwaltsschreiben verschickt, Gebühren verlangt und gar als Anwalt vor Gericht erschienen sein. Ein beispielloser Justizfall. Und ein doppeltes Spiel mit dem Risiko, alles zu verlieren – für ein paar Tausend Euro?

Aus vier Euro für ein Parkticket werden 587,50 Euro fürs Abschleppen – doch die bekommt eine Autofahrerin vom Parkplatzbetreiber nicht zurück, so der BGH. Beim anonymen Massengeschäft gingen die Besitzschutzansprüche des Betreibers vor.