LG Mannheim: Befangenheitsantrag gegen Gutachter im Marcel-Prozess

Ein LG verhandelt über einen Verkehrsunfall, es lässt dabei den bestellten Sachverständigen sein Gutachten selbst protokollieren. Das stellt einen Verfahrensfehler dar, entschied nun das OLG Hamm, und verwies die Sache zurück ans LG.

In einem Zivilprozess gibt das Landgericht Darmstadt ein medizinisches Gutachten in Auftrag. Als das vorliegt, wird das Gericht stutzig. Es hält das Gutachten für KI-generiert. Den Anspruch auf Vergütung kürzte es daher auf 0 Euro.

Tätowiererin Fauve Lex begutachtet als Gerichtssachverständige Tattoos. Im Interview erzählt sie, wie sie dazu kam, was sie von Unendlichkeitsschleifen hält und was sich in der Branche ändern muss.

Beauftragt ein Strafverteidiger einen externen Sachverständigen, so darf dieser Einsicht in unzensierte Gutachten haben. Eine Strafbarkeit wegen Geheimnisverrats scheidet in einem solchen Fall aus, entschied das AG Hamburg.

... es ist die reitende Richterin als Ersatz. Ersatz für den Sachverständigen, dessen Einschätzung die Richterin wegen 41 Jahren Reiterfahrung nicht folgen wollte und eigenmächtig den Reitplatz begutachtete. Doch ihr Urteil hielt nicht.

Das OLG Köln hielt einen verletzten Feuerwehrmann für teilweise arbeitsfähig – trotz entgegenstehender Befunde. Ein eigenes medizinisches Gutachten holte es im Prozess nicht ein. Darin sieht der BGH einen Verfassungsverstoß.