Notstand rechtfertigt Hausfriedensbruch: Zum Wohl der Tiere

11.10.2017

Ziviler Ungehorsam kann zum Schutz von Tieren notwendig sein, wenn die staatlichen Organe ihre Aufgabe nicht erfüllen. Dies entschied das LG Magdeburg und sprach drei Tierschützer frei, die in einen Zuchtbetrieb eingedrungen waren.

 

Besteht Gefahr für die Gesundheit der Tiere, so kann dies einen Notstand bedeuten, der Tierschützer zum Eindringen in einen Zuchtbetrieb berechtigen kann. Mit dieser Argumentation verwarf das Landgericht (LG) Magdeburg am Mittwoch die Berufung der Staatsanwaltschaft und sprach zwei Männer und eine Frau vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei (Urt. v. 11.10.2017, Az. 28 Ns 182 Js 32201/14).

Damit bestätigte es das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts (AG) Haldensleben. Die Tierschützer waren in einen Schweinestall eingedrungen und hatten dort herrschende Missstände auf Bildern und Video dokumentiert.

Der Vorsitzende Richter der 8. Strafkammer, Ulf Majstrak, begründete das Urteil damit, dass eine Gefahr für das Tierwohl bestanden habe und die Angeklagten dies hätten schützen wollen. "Sie haben genau das getan, was nötig war und was als mildestes Mittel zur Verfügung stand", sagte Majstrak. Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, müssten die Bürger eingreifen.

Kontrollen durch Behörden ohne Befund

Die drei Tierschützer waren im Sommer 2013 in die Tierzuchtanlage im Ortsteil Sandbeiendorf in der Gemeinde Burgstall in Sachsen-Anhalt gegangen, um dort die Haltungsbedingungen zu filmen. In der Anlage mit mehr als 60.000 Tieren waren unter anderem Kastenstände deutlich kleiner als gesetzlich vorgeschrieben.

Der Vorsitzende Majstrak verkündete die Bestätigung des Freispruchs für die drei Tierschützer im Alter von 37 bis 53 Jahren am Mittwoch nach einstündiger Verhandlung. Vor dem Gericht hatten Unterstützer der Angeklagten am Morgen mit Transparenten demonstriert.

Mit ihrem Urteil schloss sich die Kammer der Argumentation des AG an, welches schon von einem Notstand nach § 34 Strafgesetzbuch (StGB) ausgegangen war. Die Angeklagten hätten die Missstände bei der Haltung der Tiere filmen dürfen, um auf diese aufmerksam zu machen. Die Bedingungen hätten, u.a. wegen der zu kleinen Kastenstände für die Schweine, gegen rechtliche Vorgaben verstoßen. Behörden hätten die Missstände bei Kontrollen aber nicht moniert.

Lob vom Vorsitzenden, Kritik vom Bauernverband

Die Tierschützer hätten zudem Einwegkleidung benutzt, Mundschutz getragen und die Kameras desinfiziert, so dass keine Keime in die Ställe getragen worden seien. Es sei auch nichts zerstört worden. So gab es vom Vorsitzenden sogar noch ein Lob für die drei Aktivisten: "Ihr Handeln ist als positiv zu bewerten", kommentierte Majstrak.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten Geldstrafen zwischen 300 und 800 Euro gefordert. Sie hätten sich wegen Hausfriedensbruchs strafbar gemacht. Einen Notstand erkannte die Anklagevertreterin nicht an und verwies darauf, dass erst vier Monate nach dem Eindringen in den Stall Anzeige erstattet worden sei. Die Aktion habe keine unmittelbare Auswirkung auf das Tierwohl gehabt, es sei kein Tierarzt gerufen und die Missstände seien auch nicht sofort abgestellt worden.

Ein Sprecher des Bauernverbands Sachsen-Anhalt kritisierte das Urteil: "Wir leben in einem Rechtsstaat, wo bei einem hinreichenden Verdacht eines Verstoßes die Tierschützer durch die gesetzlich legitimierten Behörden in ihrer Arbeit unterstützt werden, nämlich dann, wenn sie Anzeige erstatten." Er ergänzte: "Für unsere Landwirte sind derartige Fälle nicht hinnehmbar, weil nicht nur ihr Eigentum unrechtmäßig betreten wird, sondern ihre Tiere auch noch einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt werden." Die Tierschützer schleppten möglicherweise gefährliche Erreger in die Bestände. Durch ihr Eindringen erschreckten sie zudem die Tiere.

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

Notstand rechtfertigt Hausfriedensbruch: Zum Wohl der Tiere. In: Legal Tribune Online, 11.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24961/ (abgerufen am: 20.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.10.2017 17:18, Spezifistische Kackscheiße

    Kampf den Tieressen und ihren landwirtschaftlichen Helfern!

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  • 11.10.2017 18:32, @topic

    Kann man so sehen. Im Einzelfall. Ich denke, eine generelle Erlaubnis soll damit nicht zum Ausdruck kommen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.10.2017 20:41, Natalie S

    Ein Hoch auf die Menschen die den Mund aufmachen und nicht wegsehen!!! Sie könnten die Tiere erschrecken??? Was für ein Schwachsinn. Die Tiere werden doch jeden Tag aufs Neue gequält, durch Einsperren, Mästen... das Züchten von 8 Rippen ist neuerdings auch ganz groß im Kommen... PRO VEGAN

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    • 12.10.2017 12:45, Johannes D.

      Die Tiere sind bedauerlicherweise mittlerweile so gezüchtet das sie schneller an Gewicht zunehmen und weniger essen müssen, dafür kann ja ruhig vernachlässigt werden, dass sie sehr Emotional sind und tatsächlich bei einem leichten Schreck versterben können. Bis zur Ankunft beim Schlachter erleiden bis zu 10% der Tiere vor Schreck einen Herzstillstand.
      Da sollte der Verbraucher umdenken, denn nur er gibt Anlass für derartige Zustände.
      Für die über 60.000 Tiere in dieser Anlage (wie auch in allen anderen ähnlichen Anlagen) gibt es übrigens keine Kläranlage, so dass die ganzen Ausscheidungen ungefiltert ins Grundwasser sickern können. Es gibt nämlich nicht genug Landgut zum düngen, zumnidest nicht in Europa. Eigentlch müssten die ganzen Ausscheidungen nach Afrika als Dünger verkauft werden (sofern es nicht schon geschiet), denn dort werden täglich riesige Flächen Regenwald gerodet um die Nahrung für die oben erwähnten Tiere anbauen zu können...

  • 11.10.2017 22:24, Peter

    Endlich mal eine kreativ positive Entscheidung. Top!

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  • 11.10.2017 22:27, Harald Schubert

    die verantwortlichen vom Bauernverband müssten nur
    1 Woche unter den Umständen wie Mastbetrieb betrieben wird
    eingesperrt werden und Sie würden schlagartig die Gesetze zum Wohle der Tiere ändern. Ich hasse die Geldgier der Bauern zu Lasten der Tiere und die Verbraucher die nicht bereit sind diese Art der Tierhaltung zu boykotieren,
    indem sie auf 'Fleischverzehr verzichten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.10.2017 13:36, Klaus D. Mueller

      Es sind nicht die kleinen "Bauern", es ist der VERBAND und der vertritt vor allem Grossbetriebe wie hier oben beschrieben.

  • 11.10.2017 23:18, Hansen

    Könnt ihr demnächst bitte die Anzahl der Tagessätze statt den Endbetrag angeben ... nur so kann man das Strafmaß richtig einschätzen

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.10.2017 23:54, Sunny

      Top! schließe mich an

    • 12.10.2017 11:08, Zypri

      Ganz genau! Das finde ich schon peinlich genug, wenn in der Bild "Einmal 'Arschloch' sagen kostet 1234 €" steht. Aber in einem Medium, das an sich selbst einen juristischen Anspruch hat, geht das gar nicht.

  • 12.10.2017 07:54, Dr. Ballmann

    Hui, ein Tiernotstand. Nein, ist klar.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.10.2017 15:19, Dr Schussnichgehört

      >Hui, ein Tiernotstand. Nein, ist klar.

      Klar ein Tier ist eine Sache und Tierquälerei ein Kavaliersdelikt wie Falsch-Parken...
      Schließlich ist Notstand ja auch so definiert dass er nur Menschen treffen kann, Tiere merken ja nichts...

      ...oder wie meinten sie ihren Kommentar??

  • 12.10.2017 09:45, RAK

    Ich nenne so etwas Rechtsbeugung...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.10.2017 12:38, @RAK

      Dann sollten Sie Jura studieren, das hilft vielleicht, diese Fehleinschätzung zu beseitigen.

  • 12.10.2017 12:12, @ Nein

    Dumme Begründung. Der Richter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben. Notstand für ein Tier. Was ist nur mit dieser Gesellschaft los. Von Tag zu Tag wird sie dümmer.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.10.2017 12:41, @ @Nein

      § 34 Satz 1 StGB: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, __Eigentum__ oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.


      Auf Tiere finden gemäß § 90a BGB die Vorschriften über Sachen (insb. die Regelungen zum Eigentum) Anwendung.

      Dumm ist hier nur, wer nicht mal die Grundlagen des ersten Semesters Jurastudium versteht.

      Aber von der Seitenlinie brüllt es sich halt so leicht dämliche Kommentare, nicht wahr? =) Ist wie beim Fussball .. "Man, spiel doch ab, du Idiot!!!"

      Und jetzt nehmen Sie Ihre Dose LIDL Bier und machen die Klappe wieder zu.

    • 12.10.2017 12:52, Johannes D.

      Notstand für ein Tier biologisch betrachtet:
      Es gibt Arten (z.B.: Hund, Affe, Mensch)und Rassen (z.B. Chihuahua, Orangutan, Schwarze [ja darf man sagen]). Die Arten können sich grundsätzlich nicht unterienander fortpflanzen, Rassen schon. Eine der Tierarten hat in den letzten Jahrtausenden den Standpunkt angenommen, sie gehöre nicht zu diesem Planeten und könne diesen nach Lust und Laune zerstören. Und dazu hat diese Tierart Regelwerke geschaffen, die wir Gesetze nennen. Diese sind nur von dieser Tierart und nur mit ihrer Einverständnis entstanden. Die Art geht sogar soweit Miss Universum zu krönen ohne die Kenntnis anderer Lebensformen des Universums...

    • 12.10.2017 14:00, Invitatio

      Wenn Sie § 34 Satz 1 StGB schon zitieren, würde ich das Augenmerk eher auf "um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden" legen und mich dann fragen wie dort das Schwein hineinkommt.

    • 12.10.2017 14:39, Auslegungssache

      Ich denke, dass ein Notstand für Tiere vor dem Hintergrund des Wortlautes §34 S. 1 StGB "um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden" mehr als fraglich ist. Ein Anderer ist grammatikalisch wohl eher als ein anderer Mensch zu verstehen. Sofern der Bezug auf das Eigentum gezogen wird, so muss ich Dem Vorkommentator widersprechen. Das Recht "Eigentum" (über §90a BGB oder eine strafrechtsautonome weite Auslegung des Eigentums nach dem Telos der Schutzgewährung für Tiere) kann allenfalls dem (Tier-)Eigentümer also dem Landwirt selbst zukommen. Dieser will jedoch nicht das seinem "Eigentum" geholfen wird. Eine aufgedrängte Notstandshilfe kennt das Gesetz hingegen nicht. Hilfreich ist auch die sog. "Notwehrprobe": erscheint es billig dem sich hypothetisch gegen das Eindringen durch Gewalt erwehrenden Hausrechtsinhabers (mangels Rechtswidrigkeit des Angriffs der Tierschützer) das Notwehrrecht zu entziehen. Ich meine Nein aber das ist freilich Geschmacksache. Ein Notstand nach §34 kommt für mich demnach nicht in Betracht.
      Allenfalls ließe sich meines Erachtens ein Übergesetzlicher Entschuldigungsgrund konstruieren (insb. Vor dem Hintergrund von Art. 20a GG). Ich denke aber das man den Tierschützern ohnehin wohl eher über eine Einstellung des Verfahrens hätte helfen können.

    • 12.10.2017 15:45, These:

      Der entgegenstehende Wille des Eigentümers, dass sein Eigentum nicht geschützt werden möge,
      ist unbeachtlich, wenn dieser Wille gegen das Recht (gegen Tierschutzrech, gegen Strafrecht, gegen Verfassungsrecht Art. 20 a GG) verstößt.

      Das ist ähnlich wie bei Geschäftsführung ohne Auftrag: ein entgegenstehender Wille des Betroffenen ist dort unter gleichen Voraussetzungen unbeachtlich.

    • 12.10.2017 16:42, Horst Meerhofer

      34 StGB auf ein Schwein anwenden, grenzt schon an tödlicher Dummheit. Einmal versuchen richtig zu Lesen, Herr Tierfanatiker.

      ,,Dumm ist hier nur, wer nicht mal die Grundlagen des ersten Semesters Jurastudium versteht." Aber schön, dass Sie sich mit dem Satz der Erkenntnis widmen, dass Sie dumm sind.

    • 19.10.2017 15:59, Doch

      Danke!!

  • 12.10.2017 19:18, DK

    Hintergrund des Urteils:
    http://www.mdr.de/investigativ/exakt-tierbefreier-prozess-magdeburg-freispruch-100.html
    https://www.flickr.com/photos/animalrightswatch/sets/72157671354550422
    http://www.ariwa.org/aktivitaeten/aufgedeckt/recherchearchiv/698-strafanzeige-gegen-mega-schweinehalter.html
    Vielleicht kann Mensch so das Urteil besser würdigen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.10.2017 07:57, @@@Nein

    ,,Dumm ist hier nur, wer nicht mal die Grundlagen des ersten Semesters Jurastudium versteht"

    Die haben Sie tatsächlich nicht verstanden. Spricht der 34 StGB von ,,einem anderen" kann kein Tier gemeint sein. Aber gut, dass sie eingesehen haben, dass sie die Grundlagen des ersten Semesters schon nicht verstehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.10.2017 14:20, @lwi$$

    Notstand gem. 904 BGB könnte den Hausfriedensbruch rechtfertigen.
    "Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist."

    Eine gegenwärtige Gefahr dürfte hier vorliegen, Problem könnte vielleicht die Interessenabwägung sein, da der drohende Schaden gegenüber des entstehenden Schadens unverhältnismäßig groß sein muss. Erhaltungsgut sind hier die Sach- und Vermögenswerte, Eingriffsgut, also das Hausrecht als Individualrechtsgut, welches das allgeime Persönlichkeitsrecht schützt. Grundsätzlich stehen Personenwerte über Sachwerten, der Sachwert ist bei der Anzahl der Tiere aber sehr hoch und dürfte das Hausrecht des Eigentümers deutlich überwiegen. Das Versagen der Behörden und das Tierwohl ist bei der Ineressenabwägung zu beachten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.10.2017 18:12, @ alle Kommentatoren ohne Hintergrundwissen

    Vielleicht wäre es ratsam, zunächst das Urteil des Amtsgerichts zu lesen, bevor man sich absatzweise darüber auslässt, dass man es nicht nachvollziehen kann.

    Nur ein kleiner Ratschlag.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.10.2017 14:46, FriGGa

    Das ist doch mal Art 20 GG Abs. 4 in der Anwendung! Klasse!
    Doch was für TIERE gilt, sollte auch im Fall von Menschen gelten - Jobcenter, Ausländerbehörden, Gerichte - auch da wird ziviler Ungehorsam oder nur das bloße "inanspruchnehmen von Rechten" zu Hausfriedensbruch, Beleidigung etc. pp. umdeklariert um bewusste, gewaltfreie Proteste strukturell zu diskriminieren... lasst uns den Mut der Tierrechtler auch auf das Menschenrecht übertragen!

    tierisch fröhliche Grüße
    FriGGa

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.10.2017 18:28, ingo

      Das Hindernis, liebe FriGGa, 'könnte' nur darin liegen, daß wir nicht als Menschen, sondern als Personen angesehen werden. (Deswegen geschieht, soweit mir bekannt ist, oft - trotz einwandfreier Beweislage - nichts am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.)
      Doch ansonsten bin ich natürlich ganz bei Dir und den anderen Unterstützern dieser Aktion und den 'Aktionären' ^^ selber.

    • 19.10.2017 18:47, FriGGa

      Hallo ingo - was für TIERE (juristisch = SACHEN!!) geht, muss dann auch für "Personen" (auch so ne Art "Sache" die mit dem Menschenleben verbunden ist) möglich sein. Der EMG war hier noch gar nicht beteiligt... es gibt ja noch nicht den europäischen oder gleich internationalen wieso nicht gleich intergalaktischen "Lebensformengerechtigkeitshof" ;-)

      Mein Lieblingssatz ist die Anspielung auf Art. 20 GG:
      "Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, müssten die Bürger eingreifen."
      Das ist eine tolle INSPIRATION, wie man es "hinkriegen" kann... den Gesetze sind keine "Naturgesetze" - sie kommen NICHT ohne den (freien) Willen der Mitspielbereitschaft der "Ausführer" aus und sie können sich auch nicht per def. über faktische "Übermacht" behaupten. Sie sind ein mehr oder minder behütendes bis quälendes GEFÄNGNIS für unseren Geist und unsere Absprachen... sie geben Maßstäbe der BEWERTUNG vor, norden unseren inneren Kompass ein - teils gegen unsere innerliche Moral.
      ... und oben hat es schon einer geschrieben - Gesetze sind Erfindungen nur einer Art auf diesem Planeten. Egal als was die sich selber "einstuft".

  • 19.10.2017 18:54, ingo

    'Prinzipiell' gebe ich Dir ja völlig Recht. Das Problem sind manchmal eben nur die Ausführenden. Doch es wird schon alles ... ;) Vermutlich sehr bald.

    Glück auf uns allen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.10.2017 21:23, andrea

    Wie hier jeder mit Paragraphen um sich wirft... die Ethik scheint bei dem ganzen keinerlei Rolle mehr zu spielen... wir ziehen unseren Hunden Pullis an, kaufen zig Spielsachen für unsere Katzen, mockieren uns darüber, dass in China auch Hunde und Katzen auf der Speisekarte stehen, zeigen mit dem Zeigefinger darauf und brüllen, dass das nicht ethisch ist, aber selbst - behandeln wir andere Tiere wie Dreck. Lebewesen die anscheinend nur dafür geboren werden uns den Magen zu füllen und ansonsten keinerlei Daseinsberechtigung auf dieser Erde haben. Wir dürfen mit ihnen machen was wir wollen, warum? Einfach weil wir es beschlossen haben.

    Nun gut ihr Paragraphenreiter, nach deren Meinung ein Tier anscheinend kein Recht auf ein gesundes Leben hat, hier ein kleiner Denkanstoß:

    "um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden":
    Die "anderen" sind in dem Fall eure Kinder, Freunde, ... und ihr selbst. Das Fleisch von Tieren die auf so unendlich grausame Art und Weise ihr Leben fristen müssen, Tag ein Tag aus in der eigenen Scheiße dahin vegetieren, KANN nicht gesund sein. Tut euch selbst einen Gefallen und gebt nen Euro mehr für euer Fleisch aus. In solchen Ställen gibt es mehr als nur ein paar Krankheitserreger.

    Ich persönlich feier das Urteil.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.10.2017 22:38, ingo

      Andrea, 'auch wenn' ich mit in einem der Paragraphentext involviert war, bin ich ganz bei Dir ... und versuche - zugegeben, so gut es mir gelingt - vegan zu leben. Es klappt nicht 100%; es sind bei mir vor allem Eier, doch da kaufe ich die Teuersten ...
      Damit will ich mich nicht vor Dir 'rechtfertigen', doch ich hoffe damit, Dich ein wenig aus Deinem Ärger ziehen zu können, weil dieser auch Dir nicht gut tut.

      Alles Liebe.

    • 20.10.2017 14:22, Christian H.

      @andrea

      Ich würde da lieber einen Euro weniger für Fleisch ausgeben. Also am besten Null. Einfach, lecker und gesund - für beide Seiten.

      @ingo

      Schade, dass es gerade Eier sind, wo doch die ganzen Küken geschreddert werden... Mir hat es am Anfang sehr dabei geholfen, immer wieder daran zu denken.

      PS: Teuer erhöht nur die Marge, was dazu führt, dass mehr Anbieter in den Markt drängen. Du bezahlst damit die Leute für die gleiche Scheisse einfach besser.

  • 19.10.2017 23:33, Reinhard Szalghary

    Wenn die qualgezüchteten und eingesperrten Tiere dann zum Schlachthof gekarrt werden, besteht für das "Tierwohl" offenbar kein Notstand, der zu einem Eingreifen rechtfertigt? Andernfalls müssten alle Zuchtbetriebe ob dieses "Produktionszwecks" ja gleich geschlossen werden!

    Das Tierwohl, das hier vor Erschütterungen geschützt wird, ist wie immer nur das der Tierprodukt-Konsumenten. Und natürlich müssen Bauern auch hier wieder etwas poltern. Aber wenn solch ein Aktivismus dabei hilft, nur auf vermeintliche besondere Mißstände statt der Gesamtsituation zu schauen und so auch nicht von A bis nach B denken, ist das dem System sehr zuträglich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.10.2017 11:21, ingo

      Der Begriff 'Tierwohl' ist in diesem Gesamtzusammenhang eh nur eine Krücke, die die ganze Quälerei legitimieren soll ... damit die, die noch immer Tierleichen essen wollen, kein zu schlechtes Gewissen haben.

  • 20.10.2017 08:15, Thorsten

    Die Kunden die ihr Fleisch möglichst billig einkaufen wollen sind natürlich in keiner weise verantwortlich für solche Missstände...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.10.2017 09:52, Chaukeedaar

    HALLELUJA! :-D
    What a surprise, der Bauernverband ist nicht amused, Tiere lassen sich am einfachsten hinter verschlossenen Türen quälen...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.10.2017 13:38, ingo

    'Viel besser' sind solche Szenen und Bilder auch nicht ...
    http://strangesounds.org/2017/10/massive-die-offs-around-the-world-103-whales-in-brazil-multiple-thousands-of-fish-in-uruguay-paraguay-india-and-thailand.html

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