Druckversion
Thursday, 30.03.2023, 00:16 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-leipzig-fraukepetry-berufung-subventionsbetrug-verurteilung-geldstrafe/
Fenster schließen
Artikel drucken
46333

LG Leipzig verhängt Geldstrafe: Petry in zweiter Instanz wegen Sub­ven­ti­ons­be­trugs ver­ur­teilt

13.10.2021

Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell sortieren im Landgericht Leipzig vor Beginn der Berufungsverhandlung Unterlagen. Das Amtsgericht Leipzig hatte die frühere Parteivorsitzende der AfD am 8. Januar 2020 von den Vorwürfen freigesprochen.

(c) picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Hendrik Schmidt

Das Amtsgericht hatte Frauke Petry noch freigesprochen, das Landgericht hat sie nun aber wegen Subventionsbetrugs verurteilt. Ihr Ehemann und Verteidiger Pretzell kündigte Revision an.

Anzeige

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht (LG) Leipzig hat die 46-Jährige am Dienstag zur Zahlung von 9.000 Euro Geldstrafe verurteilt. In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte. In Wirklichkeit soll sie das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz angefallen waren.

Die promovierte Chemikerin ist nicht nur Politikerin, sondern war auch Geschäftsführerin eines Unternehmens, das eine Mixtur zum Schutz vor platten Reifen vertrieben hatte. Doch die Firma bekam im hart umkämpften Automobilzulieferermarkt Probleme, musste einmal Insolvenz anmelden und startete dann mit neuen Gesellschaftern erneut. Petry selbst musste Privatinsolvenz anmelden. Ihr damaliger Berater brachte das Verfahren mit einer Anzeige ins Rollen.

Das Amtsgericht (AG) Leipzig hatte die ehemalige Landtags- und Bundestagsabgeordnete 2020 in erster Instanz noch freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen jedoch Berufung eingelegt und eine Geldstrafe von 12 000 Euro gefordert. Petry reagierte empört auf das Urteil des LG. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, der sie als Verteidiger vertreten hatte, sagte auf die Frage, ob sie Revision einlegen werde: "Davon können Sie ausgehen!"

cp/dpa/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

LG Leipzig verhängt Geldstrafe: Petry in zweiter Instanz wegen Subventionsbetrugs verurteilt . In: Legal Tribune Online, 13.10.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46333/ (abgerufen am: 30.03.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Inhaftierte Richterin und mutmaßliche Reichsbürgerin - Mal­sack-Win­ke­mann vor­läufig des Dienstes ent­hoben
  • VG Düsseldorf - AfD-Poli­tiker darf keine Waffe besitzen
  • Verfahren gegen Zahlung von 20.000 Euro eingestellt - Für Staats­an­walt­schaft ist Fynn Klie­mann (nur) Klein­kri­mi­neller
  • BVerfG zu AfD-naher Stiftung - Keine Stif­tungs­för­de­rung ohne Gesetz
  • AG Tiergarten - AfD-Poli­tiker wegen ras­sis­ti­scher Attacke ver­ur­teilt
  • Rechtsgebiete
    • Strafrecht
  • Themen
    • Alternative für Deutschland (AfD)
    • Betrug
    • Subventionen
  • Gerichte
    • Amtsgericht Leipzig
    • Landgericht Leipzig
TopJOBS
Re­fe­ren­da­re | Wirt­schafts­straf­recht/Com­p­li­an­ce | Düs­sel­dorf

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Düs­sel­dorf

Wis­sen­schaft­li­che*r Mit­ar­bei­ter*in/Re­fe­ren­dar*in/ Dok­to­rand*in (m/w/d) ...

Becker Büttner Held , Ham­burg

Wis­sen­schaft­li­che*r Mit­ar­bei­ter*in/Re­fe­ren­dar*in/Dok­to­rand*in (m/w/d) ...

Becker Büttner Held , Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (w/m/d) Wirt­schafts­straf­recht

REDEKER SELLNER DAHS , Bonn

Ju­rist als Pro­dukt­ma­na­ger (m/w/d) - print / on­li­ne

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Re­fe­ren­dar / wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d) Stand­ort Ham­burg

Brinkmann & Partner Rechtsanwälte | Steuerberater | Insolvenzverwalter PartG , Ham­burg

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für ver­schie­de­ne Rechts­ge­bie­te

Görg , Ham­burg

Re­fe­ren­da­rin/Re­fe­ren­dar (w/m/d) / Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de (w/m/d)...

Hogan Lovells International LLP , Düs­sel­dorf

Re­dak­teur LTO News­desk (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Ber­lin

Wis­sen­schaft­li­che*r Mit­ar­bei­ter*in/Re­fe­ren­dar*in/Dok­to­rand*in (m/w/d) ...

Becker Büttner Held , Stutt­gart

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fortbildung Gewerblicher Rechtsschutz im Selbststudium/ online

30.03.2023

COMPLIANCE TRAINING COURSE

19.04.2023

e-fellows.net Karrieretag Jura Frankfurt

28.04.2023, Frankfurt am Main

Fachanwaltslehrgang Agrarrecht im Fernstudium/online

03.04.2023

Geldwäschepräven­tion: Handlungs­pflichten in der Immobilien­wirtschaft (Immobiliengesell­schaften u

04.04.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH