LG Köln zu fehlerhafter Beschulung: Ex-För­der­schüler hat Anspruch auf Ent­schä­d­i­gung

17.07.2018

Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Entwicklung verbringen - obwohl es Anzeichen gab, dass er auch auf einer Hauptschule hätte erfolgreich sein können. Dafür bekommt er nun eine Entschädigung.

Ein zu Unrecht auf eine Förderschule für geistige Entwicklung geschickter junger Mann hat Anspruch auf Entschädigung durch das Land Nordrhein-Westfalen. NRW habe seine Amtspflichten verletzt und hafte für die fehlerhafte Beschulung des heute 21-Jährigen, entschied das Landgericht (LG) Köln am Dienstag (Urt. v. 17.07.2018, Az. 5 O 182/16). Über die Höhe der Entschädigung wurde zunächst keine Entscheidung getroffen. Hierzu muss das LG eine weitere Beweisaufnahme durchführen.

Der frühere Förderschüler hatte unter anderem Verdienstausfallschaden von rund 40.000 Euro geltend gemacht. Wegen der falschen Beschulung habe er zudem eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten, weshalb ihm ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zustehe.

Der 21-Jährige hatte bis zu seinem 18. Lebensjahr eine Förderschule für geistige Entwicklung besucht, zunächst in Bayern, nach einem Umzug dann in Köln. Das Land verklagte der Mann, weil er sich dort zu Unrecht festgehalten sah. Man habe erkennen können und müssen, dass der Förderschwerpunkt geistige Entwicklung falsch gewesen sei - immer wieder habe er vergeblich um einen Schulwechsel gebeten. Im Ergebnis seien ihm Chancen verbaut worden, unter anderem die Möglichkeit, früher seinen Hauptschulabschluss zu machen und mit 16 Jahren eine Ausbildung zu beginnen. Später holte er als einer der Klassenbesten den Hauptschulabschluss auf einem Berufskolleg nach.

Schule hätte auffallen müssen, dass kein Förderberdarf mehr besteht

Das LG urteilte, dass der Schule in Köln bei einer jährlichen Überprüfung tatsächlich hätte auffallen müssen, dass bei dem Schüler kein Förderbedarf mehr im Bereich der geistigen Entwicklung bestand. Bereits beim ersten Zeugnis im Juni 2009 - nach seinem Wechsel nach Köln - habe es genügend Anhaltspunkte für eine eingehende Untersuchung gegeben. Die in Bayern im Jahr 2004 getroffenen gutachterlichen Feststellungen hätten dann keine Grundlage mehr darstellen können. Der heute 21-Jährige war dort als geistig behindert eingestuft und auf eine Sonderschule geschickt worden. Er sprach damals kaum Deutsch.

Nach Angaben des Elternvereins "Mittendrin", der sich für Inklusion einsetzt und den 21-Jährigen unterstützte, jobbt er heute in einem Supermarkt und strebt eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann an. Der Verein forderte nach dem Urteil Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) auf, die Förderschulen auf weitere Fälle dieser Art zu überprüfen. Es handele sich nicht um einen Einzelfall.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Köln zu fehlerhafter Beschulung: Ex-Förderschüler hat Anspruch auf Entschädigung . In: Legal Tribune Online, 17.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29807/ (abgerufen am: 14.08.2018 )

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Kommentare
  • 17.07.2018 17:48, McMac

    War ja klar, dass der arme Mann nur als Vehikel einer NGO missbraucht worden ist. Hoffentlich wird das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben.

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    • 17.07.2018 18:06, Marc E.

      Naja arm ist der Mann nicht. Er hat ja in erster Instanz gewonnen. und wenn er in weiterer Instanz auch gewinnt, steht ihn grundsätzlich Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Ich sehe darin erstmal ein Gewinn. Unabhängig davon, ob dies von einer NGO "missbraucht" wurde oder nicht.

    • 17.07.2018 20:49, verstrahlt

      Garantiert ist "mittendrin" eine aus dem Ausland finanzierte NGO, vermutlich von der japanischen Autobilindustrie ferngesteuert. Mehr davon, McMac, bitte bitte mehr davon!

    • 17.07.2018 21:22, tüdelütütü

      Garantiert ist Mittendrin nicht aus dem Ausland finanziert. Gehts Ihnen nicht gut?

  • 18.07.2018 12:06, Captain Obvious

    Tüdelütütü hat offenbar die Ironie von verstrahlt nicht verstanden.

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  • 09.08.2018 17:19, qqqq

    https://www.youtube.com/watch?v=JJ6AvjUfRqw
    Deutsche Psychiater dürfen Ausländer gar nicht psychiatrisch begutachten!

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