LG Koblenz zu verblichenem Parkausweis: Wer trägt die Kosten für die Abschleppung?
Bürgerinnen und Bürger haben selbst dafür sorgen müssen, dass ein unleserlich gewordener Parkausweis erneuert wird, so das LG Koblenz. Björn Wylezich/stock.adobe.com
Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Ist der Parkausweis verblichen und das Ordnungsamt lässt deswegen das Auto abschleppen, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Das hat das Landgericht Koblenz (LG) entschieden (Urt. v. 04.07.2022, Az. 1 O 328/21).
Der betroffene Bürger war berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Er hatte sein Auto an einem Bahnhof auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war kein Dienstsiegel der ausstellenden Behörde mehr auf dem Parkausweis erkennbar. Wegen des fehlenden Stempels hatte das Ordnungsamt den Wagen abschleppen lassen und dem Betroffenen dafür eine Rechnung gestellt.
Das wollte der Mann nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Er argumentierte, die Stadt habe ihm einen mangelhaften Ausweis ohne Stempel ausgestellt. Wenn ursprünglich ein Stempel existiert habe, sei er viel zu rasch verblasst, weil die Stadt eine falsche Stempelfarbe verwendet habe. Damit liege eine Pflichtverletzung seitens der Behörde vor (§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB; Haftung bei Amtspflichtverletzung).
Wahl der "falschen" Stempelfarbe keine Pflichtverletzung der Behörde
Das LG hingegen war überzeugt, dass der Parkausweis zunächst ordnungsgemäß gestempelt worden war. Der Stadt könne nicht vorgeworfen werden, dass die Stempelfarbe anschließend innerhalb weniger Monate im Sonnenlicht so verblichen sei, dass das Siegel nicht mehr erkennbar war. Wenn der Aufdruck später durch die Sonne verblasse, falle das in den Verantwortungsbereich des Bürgers.
Es stelle – so das Gericht weiter – keine Pflichtverletzung dar, wenn die Behörde keine lichtbeständige Farbe verwende. Der Betroffene habe selbst dafür sorgen müssen, dass der unleserlich gewordene Parkausweis erneuert wird. Das habe er bei in der Vergangenheit verblichenen Stempeln auch bereits mehrfach so gehandhabt. Spätestens nach einem Hinweis des Ordnungsamtes der Stadt sei ihm bekannt gewesen, dass der Ausweis nicht mehr in Ordnung war. So ergab sich im Ergebnis für das Gericht ein weit überwiegendes Mitverschuldens, weswegen der Mann die Abschleppkosten allein zu tragen habe.
cp/LTO-Redaktion
