LG Kiel: Fünf­fach­mörder laut Gut­achter voll schuld­fähig

Donald Trump muss sich ein weiteres Mal strafrechtlich verantworten. Er soll geheime Dokumente aus seiner Präsidentschaft später in seinem Privatanwesen gelagert haben. Die Anklage eines Ex-Präsidenten auf Bundesebene ist historisch.

Läuft bei einem Einsatz die Body-Cam, sprechen Polizeibeamte nicht mehr unbefangen. Wer dann zum Smartphone greift und filmt, macht sich deshalb nicht strafbar, hat das Landgericht Hanau entschieden. Es appelliert an den Gesetzgeber.

Bisher musste die Bahn bei Verspätung einen Teil des Fahrpreises erstatten, und zwar ohne, dass es auf den Grund für die Verspätung ankam. Doch mit der neuen EU-Fahrgastrechte-Verordnung wird es kompliziert, erläutert Rudi Ruks. 

Die Holtfort-Stiftung zeichnet sechs iranische Anwälte für ihren Einsatz für Bürger- und Menschenrechte aus. Abgeordnete des Bundestags übernehmen politische Patenschaften, ebenso der RAV. Die Öffentlichkeit soll vor Repression schützen. 

Mehrere Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann. Es geht um K.O.-Tropfen, Alkohol und sexuelle Handlungen. Der Sänger kündigt nun mit Schertz Bergmann Rechtsanwälten rechtliche Schritte wegen der Vorwürfe an.

Wer als Jurist an eine Kanzlei ausgeliehen ist und für diese nach außen auftreten soll, kann weder als Rechtsanwalt noch als Syndikus zugelassen werden. Das stellte der BGH jetzt in einem Grundsatzurteil klar. Martin W. Huff erläutert.