LG Hannover regt Einstellung im Wulff-Prozess an: Richter sieht Vowürfe bislang nicht belegbar

Eine vom BMJV in Auftrag gegebene Studie soll bis 2028 herausfinden, ob bei Heranwachsenden nur noch im Ausnahmefall das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen soll. Nach dem CSD-Anschlag wächst der Druck. Kommt die Reform deshalb früher?

Staatspräsident Erdoğan nutzte den gescheiterten Militärputsch, um die Justiz umzubauen. Politische Gegner werden verfolgt, Grundrechte ausgehöhlt, Urteile nicht befolgt. Was man aus dem Fall der Türkei lernen kann, erläutert Yağmur Özkan.

AfD-Chefin Weidel meint: Die Fünf-Prozent-Hürde gehöre abgeschafft. Während die Union den Status Quo beibehalten will, befürwortet die Linke den Vorschlag des Ex-Verfassungsrichters, eine Drei-Prozent-Hürde zu schaffen.

Die kinderpsychiatrische Gutachterin sagt bei ausgeschlossener Öffentlichkeit aus. Es geht um die psychischen Schäden, die die entführten Kinder erlitten – und damit möglicherweise um die Frage, ob Christina Block ins Gefängnis muss.

Wenn KI-Modelle autonom Straftaten begehen, kommt das Rechtssystem an seine Grenzen. Denn Strafe setzt persönliche Schuld voraus. Wer die Verantwortung für KI-Delinquenz trägt, erläutert Christian Heinelt.

Nach dem CSD-Anschlag wird diskutiert, warum der Tatverdächtige trotz verhängter Jugendfreiheitsstrafe nicht in Haft blieb. Die Urteilsgründe, die LTO vorliegen, dokumentieren den schwierigen Balanceakt für Richter im Jugendstrafrecht.