Facebook hat einen Nutzer-Kommentar, der Alice Weidel beleidigt, trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelöscht. Oder jedenfalls nicht so gelöscht, wie die AfD-Fraktionsvorsitzende es sich wünscht. Nun will sie eine einstweilige Verfügung erreichen.
Merkel eine "dumme Schlampe", Habeck ein "Schwachkopf", Scholz ein "Volksschädling": § 188 StGB sieht einen besonderen Ehrschutz für Politiker vor. Ein aktuelles Urteil des BayObLG zeigt, wie schwer sich die Gerichte mit der Norm tun.
Weil Rapper Fler sich nicht an ein Verbot einer Liedzeile hielt, musste er immer wieder Ordnungsgelder zahlen. Gegen eines erhob Fler Verfassungsbeschwerde. Doch sein Argument – das Publikum war's – überzeugte die Verfassungsrichter nicht.
Zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland hat der US-Sender CBS eine Doku ausgestrahlt - ein tendenziöses und desinformatives Machwerk, meint Thomas Fischer. Aber auch die interviewten Staatsanwälte haben sich übertölpeln lassen.
Gegendarstellung von Schertz Bergmann Rechtsanwälte PartG mbB zum Artikel: “Bundeskanzler wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf: Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert?” vom 15.02.2025.
Ein Meme kursiert mit einer Aussage von Renate Künast, die sie nie getätigt hat - inwiefern ist Facebook dafür verantwortlich? Damit hat sich der BGH intensiv befasst. Das Gericht will aber erstmal eine andere EuGH-Entscheidung abwarten.
Olaf Scholz hat eingeräumt, den CDU-Politiker Joe Chialo "Hofnarr" und "Feigenblatt" genannt zu haben. Doch mit Chialos Hautfarbe habe das nichts zu tun gehabt. Der Kanzler geht juristisch gegen den Focus vor. Verspricht das Erfolg?
