Facebook hat einen Nutzer-Kommentar, der Alice Weidel beleidigt, trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelöscht. Oder jedenfalls nicht so gelöscht, wie die AfD-Fraktionsvorsitzende es sich wünscht. Nun will sie eine einstweilige Verfügung erreichen.
Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüften Teilnehmer einer Tagung in Berlin das bestehende Strafrecht und machten Vorschläge für Reformen. Christian Rath war dabei.
Das "Schwachkopf"-Meme gegen Robert Habeck wird wegen "Politikerbeleidigung" strafrechtlich verfolgt. Der Tatbestand wurde 2021 im Kampf gegen Online-Hass eingeführt. Warum werden nur Politiker besonders geschützt, fragt Lukas de Koster.
Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Der sog. Scraping-Komplex ist damit höchstrichterlich entschieden.
Am Dienstag fand eine Hausdurchsuchung bei einem Mann statt, der Autor eines beleidigenden Memes sein soll. Brisant: Die "Schwachkopf"-Aussage richtet sich gegen den Bundeswirtschaftsminister. Es gibt noch einen Vorwurf, der schwerer wiegt.
Jeder Facebook-Nutzer hat automatisch Zugang zum Facebook Marketplace - ob er will oder nicht. Das schließt andere Wettbewerber laut EU-Kommission vom Markt aus. Deshalb muss Meta nun ein hohes Bußgeld zahlen.
Der BGH hat sich mit den Klagen von Facebook-Nutzern im sogenannten Scraping-Komplex beschäftigt. Ein Urteil haben die Karlsruher Richter noch nicht gefällt, ließen aber eine Tendenz verlauten – die Facebook-Nutzer freuen dürfte.
