LG Hamburg zu Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels: Teil­weise zu langsam, teil­weise zu gra­vie­rend

18.06.2018

Während des G20-Gipfels hat die Polizei einige Beteiligte rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Das LG Hamburg erkannte Verstöße gegen das Unverzüglichkeitsgebot und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

In mehreren Beschwerdeverfahren hat das Landgericht (LG) Hamburg polizeiliche Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Teilweise verstießen Maßnahmen gegen das Unverzüglichkeitsgebot oder hätten die Betroffenen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wie das Gericht am Montag bekanntgab.

Die Beschwerdeführer waren nach ihrer Festnahme zunächst in der Gefangenensammelstelle der Polizei und dann aufgrund richterlicher Entscheidung in Justizvollzugsanstalten bis zum Ende des Gipfelwochenendes festgehalten worden. Die Maßnahmen hielten die Hamburger Richter zwar für erforderlich, um die unmittelbar bevorstehende Begehung von Straftaten zu verhindern. Allerdings war es in diesen Fällen zu erheblichen Verzögerungen zwischen der Festnahme der Betroffenen und deren Vorführung zur richterlichen Anhörung gekommen.

In den für rechtswidrig entschiedenen Fällen lagen zwischen vorläufiger Festnahme und richterlicher Entscheidung über die Ingewahrsamsnahme 15 bis 40 Stunden. Darunter waren auch Verfahren, in denen die Betroffenen bis zum Ende des Folgetages einem Richter vorgeführt wurden, jedoch eine richterliche Entscheidung nicht mehr innerhalb der Höchstfrist ergehen konnte.

Verstöße gegen das Unverzüglichkeitsgebot

Darin sieht das LG einen Verstoß gegen das Gebot, unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeizuführen. Zwar bestanden wegen der unübersichtlichen Sicherheitslage und der beschwerlichen Transportwege sowie infolge der Häufung von Festnahmen während des Gipfels besondere Herausforderungen für die Polizei, so das Gericht. Diese Situation rechtfertigte in gewissem Umfang Verzögerungen, die unter gewöhnlichen Umständen schon nicht mehr hinnehmbar gewesen wären.

Allerdings hätten Polizei und Justiz eben mit einer solchen Lage gerechnet und umfangreiche Vorkehrungen getroffen. In dieser Situation wäre nach Ansicht der Kammer ein Zeitablauf von mehr als zwölf Stunden bis zur richterlichen Entscheidung nur gerechtfertigt, wenn eine Lage eingetreten wäre, die – wie etwa gewalttätige Auseinandersetzungen in und um die Gefangenensammelstelle – für niemanden vorhersehbar gewesen wäre. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen, zumal die Gefangenensammelstelle der Polizei zu keinem Zeitpunkt mit Gefangenen voll ausgelastet gewesen sei.

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Leibesvisitation

Hinsichtlich der Art und Weise der Ingewahrsamnahmen haben die Betroffenen teilweise mit Erfolg geltend gemacht, dass ihre Behandlung durch die Polizei rechtswidrig gewesen sei. Dazu gehört in mehreren Verfahren die teils mehrfach erfolgte Durchsuchung der Betroffenen in der Gefangenensammelstelle bei (nahezu) vollständiger Entkleidung.

Da die Betroffenen jeweils schon bei ihrer Festnahme durchsucht worden seien, habe eine konkrete Veranlassung für einen derart gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nicht bestanden.

Entsprechendes gilt für die von einzelnen Betroffenen erhobene Rüge, bei der Verrichtung ihrer Notdurft von Polizeikräften beaufsichtigt worden zu sein. Auch diese Maßnahme war nach Auffassung der Kammer durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt.

Bei den Entscheidungen ging es um Fälle, bei denen die Betroffenen bereits einem Amtsrichter vorgeführt worden waren. Dann muss über die Beschwerde eine Zivilkammer am Landgericht entscheiden. Beim örtlichen Verwaltungsgericht sind weitere Beschwerden anhängig, bei denen es um rein polizeiliches Handeln geht.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Hamburg zu Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels: Teilweise zu langsam, teilweise zu gravierend . In: Legal Tribune Online, 18.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29223/ (abgerufen am: 26.09.2018 )

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Kommentare
  • 18.06.2018 17:15, McMac2

    Lasst mich raten ... Konsequenzen für die Beamten gibt es wie üblich nicht?

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    • 18.06.2018 23:10, 123

      Welche hättens denn gern?

    • 19.06.2018 05:21, @123

      Naja disziplinarrechtliche zum Beispiel? Gehaltskürzungen, Degradierungen, Suspendierung. Was gerade passt und angezeigt ist. Schadensersatzzahlungen des zuständigen Landes an die Opfer wäre auch ne Idee.

      Ich weiß alles ganz verrückte Einfälle.

    • 19.06.2018 16:36, 123

      "Die Beschwerdeführer waren nach ihrer Festnahme zunächst in der Gefangenensammelstelle der Polizei und dann aufgrund richterlicher Entscheidung in Justizvollzugsanstalten bis zum Ende des Gipfelwochenendes festgehalten worden. Die Maßnahmen hielten die Hamburger Richter zwar für erforderlich, um die unmittelbar bevorstehende Begehung von Straftaten zu verhindern. Allerdings war es in diesen Fällen zu erheblichen Verzögerungen zwischen der Festnahme der Betroffenen und deren Vorführung zur richterlichen Anhörung gekommen. "

      Die Begehung weiterer Straftaten durch diese Idioten wären dir lieber gewesen, oder?
      Was machst denn mit dem anordnenden Richter? Inhaftieren?

      Und welcher Beamte widerspricht dem Richter und sagt: "Ich bin der Ansicht, das könnte rechtswidrig sein, hier ist die Türe sie können gehen".

      Sorry, aber dafür möchtest du Diszis und Gehaltskürzungen sehen?

      Die Durchsuchungen bei der Festnahme unterscheiden sich meist deutlich von der Durchsuchung vor dem Zellenaufenthalt. Das eine ist grob, das andere penibel.
      Wer das rügt, dem fehlt schlicht der Realitätssinn..

      Konsequenzen für die Beamten gibt es folglich hier garantiert nicht. Und das ist auch gut so, damit die handlungsfähig bleiben.

      Viele Grüße :*

    • 19.06.2018 19:49, McMac2

      Nein, das ist nicht gut so. Es gibt rechtsstaatliche Grundsätze, und die müssen insbesondere von Beamten eingehalten werden. Wenn sie von ihnen verletzt werden muss das KOnsequenzen haben. Ist nicht weiter schwer zu verstehen.

    • 19.06.2018 20:27, 123

      ex ante, sprich zum Zeitpunkt direkt vor Ort musste von einer rechtmäßigen Gewahrsamnahme ausgegangen werden.

      Du nimmst ihn mit, Richter sagt: passt, weil Straftaten unmittelbar bevorstehend.

      Dass das Monate später bei penibelster Prüfung gerichtlich gekippt wird ist vor Ort für den Beamten folglich nicht erkennbar.

    • 20.06.2018 11:27, Meckerer

      Für alle die meinen am Vorgehen der Polizei etwas aussetzen zu haben schlage ich vor bei der nächsten Randale der Antifa ihr Auto im Aufstandsgebiet abzustellen, der Antifa ihre Adresse zu übermittel nach dem sie Polizist geworden sind und/oder einfach in einer Straße zu wohnen die Opfer der Verbrecher wird.

      Ach ja eine Versicherung gegen solche Chaoten kann ein Normalbürger nicht bezahlen.

      Viel Spaß!

      Noch eine Warnung wer seine Schutz und Wachkräfte immer wieder im Regen stehen lässt muß sich nicht wunder wenn diese sich es bei nächsten mal dreimal überlegen ob sie tätig werden wenn mal wieder vom Bürger gebraucht werden.

      Oder ist das der höher Sinn hinter den Urteilen?
      Abschaffung des Staates über De­s­a­vou­ie­rung ihrer Organe bis zur Funktionsunfähigkeit?

  • 19.06.2018 08:42, GM

    Ja, bei diesen Veranstaltungen hat man bisweilen der Eindruck, dass von Seiten der Polizei verfahren wird, wie es gerade passt. Obs dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, spielt keine Rolle. Anschließend wird dann gerichtlich festgestellt, dass das Vorgehen rechtswidrig war. Ja und ? Konsequenzen gibt es keine beim nächsten mal wird auf gleiche Art und Weise gehandelt.

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    • 19.06.2018 16:41, 123

      Blödsinn, hier wurde sogar richterlich festgestellt, dass die Herren und Damen Straftaten begehen würden, falls sie nicht festgehalten werden.
      War also nicht ganz so einseitig wie von dir beschrieben, nech? Nächstes Mal wird eine Stunde weniger festgehalten und schon ist alles rechtmäßig.

    • 19.06.2018 19:51, McMac2

      Es gab bei G20 dokumentierte Straftaten von DEmonstranten. Ebenso gab es dokumentierte Straftaten von Polizeibeamten. Beides muss verfolgt und geahndet werden. Ist doch ganz einfach.

    • 19.06.2018 20:28, 123

      Da sind wir uns einig.

      Eine Straftat muss vom Straftäter allerdings als solche erkennbar sein. Und das ist sie zum Zeitpunkt der Gewahrsamnahme nicht. Erst Monate später nach Prüfung.

    • 20.06.2018 10:58, Der Nico Pico

      Das ist komplett falsch. Wenn der Täter die Umstände kennt auf denen die Tat beruht, geht es nur darum ob er den Irrtum über die Strafbarkeit vermeiden konnte. Das dürfte bei der Polizei immer der Fall sein, da sie Rechtsabteilungen hat und Schulungen zum Strafrecht etc.

    • 20.06.2018 12:13, 123

      na dann... sollte man die natürlich alle höher hängen und nächstes Mal bei den Straftaten einfach zuschauen.

      Jeder so wie er es gern hat.

    • 20.06.2018 15:24, 123

      Mal ohne Spaß lieber "Der Nico Pico" und Butter bei die Fische - wie stellst du dir das denn so vor?

      Person wird in Gewahrsam genommen, Richter segnet ab - wie und wann und warum sollte der Beamte an dieser Stelle einen rechtswidrigen Gewahrsam erkennen. Zumal die oben genannte Stundenanzahl noch gar nicht erreicht ist und der Beamte mit der Stundenanzahl erst einmal gar nichts mehr am Hut hat.

      Den willst du tatsächlich belangen? Bist du die Law-and-Order-Fraktion??

  • 19.06.2018 21:56, Dr. Peus

    Hat da eine Zivilkammer nach den zivilrechtlichen Maßstäben Prospekthaftung für Reisekomfort und "Unterbringungskomfort "gewürdigt"?

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    • 20.06.2018 15:31, 123

      He, der Doktor!

      Und? Hast bei den Staatsanwaltschaften angerufen? Wie lautet das Ergebnis?

  • 20.06.2018 10:04, Juridicus

    Altivist*in wird beim Pinkeln und Haufenmachen beobachtet. Irgendwie absurd, erinnert mich an alte Zeiten..

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