"Schmähkritik" von Jan Böhmermann: LG Ham­burg ver­han­delt im November über Erdo­gans Klage

26.09.2016

Mit einstweiliger Verfügung hat das LG weite Teile des Gedichts des Satirikers verboten. Im November steht die mündliche Verhandlung in der Hauptsache, Erdogans Unterlassungsklage, an. Das teilte das Gericht am Montag mit.

Die Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann kommt am 2. November vor Gericht. Das Landgericht (LG) Hamburg wird sich in der mündlichen Verhandlung mit dem Streit um das Gedicht "Schmähkritik" befassen. Eine Entscheidung sei an diesem Tag aber nicht zu erwarteten, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Für die Urteilsverkündung werde es einen weiteren Termin geben. Erdogan will erreichen, dass das gesamte Gedicht verboten wird.

Auf Antrag Erdogans hatte das LG bereits am 17. Mai eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator erlassen. Böhmermann darf den größeren Teil des Werks, das er am 31. März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hatte, damit nicht wiederholen. Bei dem Beschluss ging es um Passagen, die Erdogan dem Gericht zufolge angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse. Im Fall einer Zuwiderhandlung droht Böhmermann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Der Termin im November wird voraussichtlich auf ein großes Medieninteresse stoßen. Entsprechend teilte das Gericht am Montag Informationen zur Kontingentierung der Plätze mit. So sollen die für Medienvertreter vorgesehenen 60 Plätze in einem Akkreditierungsverfahren vergeben werden. Dabei sollen zehn Plätze für türkische Medien vorbehalten sein.

Neben dem Presseverfahren in Hamburg läuft in Mainz noch ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Dies wurde möglich, nachdem die Bundesregierung eine Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte.

una/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

"Schmähkritik" von Jan Böhmermann: LG Hamburg verhandelt im November über Erdogans Klage . In: Legal Tribune Online, 26.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20689/ (abgerufen am: 23.01.2019 )

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Kommentare
  • 29.09.2016 11:58, Tom Weglaff

    Der besonders irre Witz an der Nummer ist eigentlich, daß es eben NICHT primär um Erdogan ging (der war nämlich nur'n Beispiel... genau so gut hätte man Orban oder Putin nehmen können), sondern um die Grenzen der Kunst+Meinungsfreiheit in unserem ach-so-supi-Rechtsstaat.

    Spezifisch ging es um die (niemals paraphierte, gummiartige) „Schmähkritik“... deren Feststellung eine hohe Kunst ausreichend schmieri... äh spezialisierter Anwälte vor allem aber der wohlfeilen Auswahl unter Deutschlands 115 Landgerichten ist.

    Der tatsächliche Tenor dieser Koketterie war „Guckt mal, der freie Westen ist kaum weniger bigott“. So gesehen hätten sich die Despoten dieser Welt eigentlich entspannt zurücklehnen können... gerade China verweist gerne, genüsslich (und ja auch nicht zu Unrecht) auf westliche double standards, von NSA bis Guantanamo.

    So gesehen hat der Gag jetzt erst seine wahre Brillianz entwickelt, denn nun liegt die Sache mit 100.000€ „Streitwert“ tatsächlich einer Wallfahrtstätte an einem wünsch-dir-was Standort, fernab des Streitgeschehens...

    Wer hat Lust, 1000€ gegen mich zu wetten? Käfer wird ihr eigenes *hust* Urteilsvermögen durchwinken. Buske wird es durchwinken. Der BGH wird es zu mindestens 3/4 kassieren. Circa 2020.

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  • 29.09.2016 12:05, @FranKee_HH

    Vielleicht wären für den Leser noch ein paar Hintergrundinfos zum -uhm- bundesweit doch ziemlich einmaligen Urteilsvermögen der Pressekammer Hamburg ganz angebracht... (➝ www.spiegel.de/spiegel/print/d-129737050.html ). Der —möglicherweise— meinungsfeindlichsten Pressekammer Deutschlands.

    Eine leider schon etwas ältere Hamburger Tradition, als die 1. Instanz noch von dem Herren bekleidet wurde, der nun in der 2. ähm für Rechtsstaatlichkeit sorgt ➝ http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31434/1.html )

    Juristen können jetzt lange, unverständliche Sätze zum wohlfeilen, pardon „fliegenden“ Gerichtsstand zitieren, aber für normale Menschen ist es doch eine —sehr berechtigte— Frage, warum mal wieder die Wallfahrtstätte HAMBURG (so zentral zwischen Köln (Produktion, Künstler) und Mainz (Sender) gelegen... *hust*) als das ähm „beste“ unter 115 deutschen LGs angerufen wurde...

    Und immer wieder die Frage, wie sich das mit so genannten amtlichen „bestellten Richter“ verträgt, also einem, den sich keine Seite nach persönlich Gunst aussuchen kann. ( Alles so lästiges Grundgesetz- und UN Charta-Zeug. Einfach weiterlesen... wer sich mit Informationen vergiften will: ➝ https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/05/18/das-hamburger-monopol/ ).

    Der besonders irre Witz an der Nummer ist eigentlich, daß es eben NICHT primär um Erdogan ging (der war nämlich nur'n Beispiel... genau so gut hätte man Orban oder Putin nehmen können), sondern um die Grenzen der Kunst+Meinungsfreiheit in unserem ach-so-supi-Rechtsstaat.

    Spezifisch ging es um die (niemals paraphierte, gummiartige) „Schmähkritik“... deren Feststellung eine hohe Kunst ausreichend schmieri... äh spezialisierter Anwälte vor allem aber der wohlfeilen Auswahl unter Deutschlands 115 Landgerichten ist.

    Der tatsächliche Tenor dieser Koketterie war „Guckt mal, der freie Westen ist kaum weniger bigott“. So gesehen hätten sich die Despoten dieser Welt eigentlich entspannt zurücklehnen können... gerade China verweist gerne, genüsslich (und ja auch nicht zu Unrecht) auf westliche double standards, von NSA bis Guantanamo.

    So gesehen hat der Gag jetzt erst seine wahre Brillanz entwickelt, denn nun liegt die Sache mit 100.000€ „Streitwert“ tatsächlich einer Wallfahrtstätte an einem wünsch-dir-was Standort, fernab des Streitgeschehens...

    Wer hat Lust, 1000€ gegen mich zu wetten? Käfer wird ihr eigenes *hust* Urteilsvermögen durchwinken. Buske wird es durchwinken. Der BGH wird es zu mindestens 3/4 kassieren. Circa 2020.

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