Facebook löschte "Nazisauratte"-Post nicht vollständig: Alice Weidel erwirkt nächste einst­wei­lige Ver­fü­gung

14.05.2018

Facebook darf einen weiteren Hass-Post gegen Alice Weidel nicht nur für deutsche Nutzer löschen, entschied das LG Hamburg. Es ist die nächste einstweilige Verfügung, die eine zentrale Streitfrage sozialer Netzwerke beantworten könnte.

Der Streit zwischen Alice Weidel und Facebook geht weiter. Vor dem Landgericht (LG) Hamburg hat die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion gegen das soziale Netzwerk erneut eine einstweilige Verfügung erwirkt, wie ein Gerichtssprecher am Montag gegenüber LTO bestätigte. Wieder hatte das Unternehmen einen beleidigenden Nutzerpost nicht entfernt (Beschl. v. 09.05.2018, Az. 3 24 O 192/18).

In dem Kommentar beschimpfte ein Nutzer die Politikerin als "Nazisauratte". Auch nach einer Abmahnung durch Weidels Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel war der Post am 3. Mai zumindest noch über ein sogenanntes Virtual Private Network (VPN) abrufbar – und damit auch in Deutschland, sagte der Gerichtssprecher gegenüber LTO. Die Kammer verpflichtete Facebook nun dazu, den Kommentar vollständig zu entfernen.

Erst Anfang Mai hatte das LG Hamburg einem anderen Antrag Weidels auf einstweilige Verfügung entsprochen, der die Politikerin auf der Facebook-Seite der Huffington Post unter anderem als "Nazi-Sau" beschimpft hatte, weil sie sich laut einem Bricht angeblich gegen die Homosexuellen-Ehe ausgesprochen hatte. Facebook hatte den Kommentar zwar bereits für Nutzer mit einer IP-Adresse in Deutschland gesperrt. Über einen VPN-Tunnel durch einen ausländischen Server sei die Beleidigung aber immer noch sichtbar gewesen, erklärte Weidels Anwalt.

Unklarheit darüber, was Facebook gegen Hass-Posts tun muss

Unklar ist immer noch, welche technischen Maßnahmen Facebook nun konkret ergreifen muss. Es wird erwartet, dass die Kammer dies in ihren schriftlichen Urteilsbegründungen erklärt.

"Auch dieser Fall zeigt mit großer Deutlichkeit, dass der 'normale' Nutzer, der nur Facebooks Beschwerdesystem nutzt, krassen Fehlentscheidungen hilflos gegenüber steht", sagte Steinhöfel gegenüber dem Onlineportal Meedia. Der IT-Riese reagiere erst dann, wenn eine anwaltliche Abmahnung eintrudele. Der anhaltende gerichtliche Druck trage hoffentlich zu einer Korrektur dieser Praxis bei.

Der Vertreter von Facebook, Rechtsanwalt Martin Munz von White & Case, machte hingegen schon beim ersten Verfahren auf eine Gefahr für die Meinungsfreiheit aufmerksam, wenn Facebook die nur in einem Land geltenden Rechtsentscheidungen weltweit umsetze und damit Posts gelöscht würden, die in anderen Ländern womöglich nicht gegen das Recht verstoßen. "Facebook ist nicht der Superrichter", kommentierte Munz.

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

Facebook löschte "Nazisauratte"-Post nicht vollständig: Alice Weidel erwirkt nächste einstweilige Verfügung . In: Legal Tribune Online, 14.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28599/ (abgerufen am: 13.12.2018 )

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Kommentare
  • 14.05.2018 20:25, tüdelütütü

    Sehr gut, weiter so!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.05.2018 21:40, 123

      Warum? ich dachte die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte? :P
      bisschen Häme ist da schon drin!

    • 14.05.2018 22:27, M.D.

      Was bitte ist "rechtsnational"? Ich kenne nur "nationalliberal". Ist das dasselbe?

      Die NLP hat es 1871 im Reichstag sogar mal auf 30% gebracht. Der letzte bekannte deutsche Vertreter dieser Richtung dürfe der ehemalige FDP-Chef Erich Mende gewesen sein. In England könnte man Margaret Thatcher dort verordnen.

      Die Ziele waren: Eigentumsschutz, kleiner Staat und Souveränität nach außen.

    • 14.05.2018 23:02, bergischer Löwe

      Sprache ist nicht nur was im Duden steht - auch wenn es so 'mancher Deutschlehrer glauben mag.

    • 15.05.2018 09:14, Alinsky

      @123: Sie haben nicht verstanden. "Halte den Gegner immer an seinen eigenen Standards fest." Das haben sich die progressiven Herrschaften/innen/*LGBTBBQ selber eingebrockt.

    • 15.05.2018 14:30, 123

      Hat sie nicht.

      Und der Bitte wird nicht entsprochen. Leb damit :*

  • 14.05.2018 22:43, DS

    Auch Personen, mit denen wir uns nicht identifizieren können oder die wir möglicherweise nicht ausstehen können, haben einen Anspruch auf Wahrung Ihrer Persönlichkeitsrechte.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.05.2018 23:03, bergischer Löwe

      tatsächlich ...

  • 15.05.2018 07:32, comment

    Auch lustig, wie vielen hier unter Ignoranz des Wortes "einsweilig" schon die Sabber des vermeintlichen Sieges ins Gesicht getrocknet ist...die Weidel, eine lupenreine Demokratin, ja ne is klar...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2018 08:17, M.D.

      Das wirft die Frage auf, ob Sie wissen, was eine "einstweilige Verfügung" ist.

      P.S.: Ich habe übrigens aufgrund Ihrer Anregung in der ZPO mal nach dem Begriff "lupenreine Demokratin" gesucht: 0 Treffer! Sollte uns das nicht zu denken geben?

    • 15.05.2018 12:42, McMac

      Das ist aber ein arg dünner Strohhalm, an den Sie sich da klammern. Bitte auch noch mal die Bedeutung des Wortes "vermeintlich" nachschlagen. Danke.

  • 15.05.2018 09:16, Dr. Peus

    Ja ja, das Territorialitätsprinzip! Man wird wohl gewisse Texte nicht in NL grenznah, etwa bei Venlo, an einem Fesselballon anmontieren dürfen, die in Deutschand gelesen werden können.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2018 12:20, M.D.

      Der Fall zeigt, dass wir ein Völkerrecht für das Internet benötigen. Es muss auch so etwas wie Internetgrundrechte geben, also quasi eine Magna Charta des Internets. Wenn Nord-Korea und China nicht mitmachen, dann eben alle anderen.

  • 21.05.2018 23:56, T0mat0

    Toll. Wenn jetzt Kim Jong Un was nicht gefällt muss Facebook das auch Weltweit blocken. Zensoren aller Länder vereinigt Euch.

    Aber mit demokratischen Grundwerten wie der Redefreiheit haben die AfD und die Frau, die von extra3 höchst richterlich "Nazischlampe" genannt werden darf ja ohnehin nix am Hut.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.05.2018 01:28, Dr. Peus

      Nun ja, es bliebe ja mal auszutesten, ob der mainstream auch eine Bezeichnung als Fetteuterschlampe billigt.

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