Richterin wegen Rechtsbeugung angeklagt: Akten ver­steckt, Urteile rück­da­tiert, Pro­to­kolle gefälscht?

Am Hagener Landgericht (LG) hat am Dienstag ein Strafprozess begonnen, bei dem eine Richterin auf der Anklagebank sitzt. Die 37-jährige Juristin soll am Amtsgericht (AG) Lüdenscheid unter anderem Verhandlungsprotokolle gefälscht, Urteile rückdatiert und Akten verschwinden lassen haben. Die Anklage lautet unter anderem auf Rechtsbeugung und Urkundenfälschung.

Die Angeklagte gab in ihrer Einlassung zu, bei bestimmten Akten eine "totale Blockade" verspürt und die Verfahren deshalb einfach nicht mehr bearbeitet zu haben. Seit einem Jahr absolviert sie eigenen Angaben zufolge eine Psychotherapie. "Mein Therapeut sagt, mein Über-Ich wollte unbedingt den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen und dagegen hat sich mein Unterbewusstsein gewehrt", erklärte die angeklagte Richterin.

Die nicht mehr bearbeiteten Akten wurden 2020 bei einer Durchsuchung der Wohnung der Frau gefunden. Sie waren in einem Karton im Keller. Einen "roten Faden", der erklären könnte, welche Art von Verfahren die Blockade ausgelöst haben könnten, suchen die Frau und ihr Therapeut angeblich bis heute. Bei den versteckten Akten handelt es sich sowohl um Strafsachen als auch familienrechtliche Angelegenheiten.

Richterin soll auch ein Protokoll nachträglich verändert haben

Die Staatsanwaltschaft wirft der Richterin außerdem vor, im Oktober 2017 ein Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten fortgesetzt und mit einem Urteil beendet zu haben. Später habe sie deshalb nachträglich das Protokoll der Hauptverhandlung verändert, heißt es in der Anklageschrift. Nach dem neuen Protokoll war ohne den Angeklagten überhaupt kein Urteil ergangen. Das Verfahren wurde deshalb noch monatelang fortgesetzt.

Hinsichtlich dieses Vorwurfs blieb die Erklärung der Angeklagten am Dienstag ungenau. Sie könne verstehen, dass die Staatsanwaltschaft aus den ermittelten Vorgängen diese Rückschlüsse ziehe. Sie könne sich selbst aber einfach nicht mehr an den Fall erinnern. "Das heißt, dass es so gewesen sein kann aber auch ganz anders", sagte die angeklagte Richterin.

Überfordert will sich die Angeklagte im Beruf zu keiner Zeit gefühlt haben. Es habe nie einen Moment gegeben, an dem sie angesichts der Aktenfülle auf ihrem Schreibtisch verzweifelt sei, sagte sie. An die Auswirkungen ihres Handelns beziehungsweise Nicht-Handelns will die Frau nie gedacht haben. "Eins ist aber klar: Ich wollte niemals jemandem schaden", sagte sie den Richtern.

Der Prozess wird noch bis Mitte November fortgesetzt. Unter anderem wird die Frau noch psychiatrisch untersucht.

dpa/mgö/LTO-Redaktion