Hohe Auslastung am LG Frankfurt: Haft­be­fehl gegen Ter­r­or­ver­däch­tigen auf­ge­hoben

25.02.2016

Der Haftbefehl gegen einen Terrroverdächtigen ist aufgehoben worden. Das zuständige LG Frankfurt hat keine Zeit, sich mit der Anklage zu befassen.

Wegen zu hoher Auslastung hat das Landgericht (LG) Frankfurt den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben. Der 32-Jährige ist seit April 2015 wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" angeklagt, wie Friderike Busch, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, am Donnerstag sagte. Er solle geplant haben, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Ein Sprecher des Landgerichts begründete die Aussetzung damit, dass derzeit zu viele Fälle bearbeitet werden müssten: "Im Moment ist die Kammer mit anderen Dingen befasst." Der Mann saß niemals in Untersuchtungshaft.

Der 32-jährige Syrer war vor zwei Jahren auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden, als er ausreisen wollte. Er sei wohl ein potenzieller Kämpfer der Terrormiliz IS, sagte ein Sprecher des LG. Statt im Gefängnis in Untersuchungshaft zu sitzen, habe er sich dreimal wöchentlich melden müssen, sagte Busch. Dagegen hat er der Sprecherin zufolge nicht verstoßen. Das Verfahren gegen ihn läuft trotz der Aussetzung des Haftbefehls weiter.

Gegen die Aussetzung reichte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. "Wir halten die Gründe für die Aussetzung nicht für ausreichend", sagte Busch. Ob es das erste Mal in Hessen ist, dass ein Gericht einen Haftbefehl wegen hoher Auslastung aufhebt, konnte Busch nicht sagen: "Mir ist kein anderer Fall bekannt."

Ausgelastet, nicht überlastet

"Es ist sehr außergewöhnlich", sagte auch der Sprecher des Landgerichts. In der Vergangenheit sei eine Aufhebung eines Haftbefehls aber schon mal vorgekommen. Zuerst hatte hr-Info berichtet, das Landgericht sei "überlastet". Das wollte der Gerichtssprecher so nicht bestätigen."Das Gericht ist aber ausgelastet, nicht überlastet. Das ist ein Unterschied."

Das Justizministerium wies gegenüber hr-Info den Vorwurf zurück, der Mann sei nun auf freiem Fuß, weil die Gerichte unterbesetzt seien. Für 2016 seien vier zusätzliche Stellen bei der gesamten Frankfurter Justiz zur Verfolgung politischer Straftäter geschaffen worden. "Von den vier Stellen ist bei uns keine angekommen", sagte der Gerichtssprecher.

Schon 2014 hätten elf Verdächtige wegen Fristablaufs aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Verfahren nicht zügig beendet werden konnten.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Hohe Auslastung am LG Frankfurt: Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen aufgehoben . In: Legal Tribune Online, 25.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18589/ (abgerufen am: 19.10.2018 )

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Kommentare
  • 25.02.2016 17:08, RDA

    Kann man für solche Fälle nicht andere Gerichte, notfalls auch in anderen Bundesländern um Amtshilfe bitten? Selbst wenn die rechtlichen Grundlagen dafür aktuell nicht gegeben sind - wäre es nicht möglich, die Rechtslage zu ändern?

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    • 24.08.2018 11:29, HG Hoffmann

      Die Flexibilität der Justiz, nicht nur bei angeblicher Überlastung, bedarf zwingend
      einer Verbesserung. In einem Strafbefehlsverfahren, das ausschließlich auf Vermutungen basierte, die von einem Strafrichter behauptet wurden, hat die Staatsanwaltschaft nach intensiver Recherche das Verfahren gegen den zu Unrecht Beschuldigten nach § 170 Abs. 2 StPO sauber eingestellt.
      Mit dieser Verfahrenseinstellung war der Strafrichter nicht einverstanden. Er erhob deshalb Gegenvorstellung und bat den zuständigen Landgerichtspräsiden-ten Dr. F. gemäß § 77a StGB, ihn (den Strafrichter) gegenüber der Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Dr. F. kommt der Aufforderung nach. Wohl nur deshalb wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom gleichen Staatsanwalt wieder aufgehoben. Ohne dem Beschuldigten zuvor rechtliches Gehör zu gewähren, erlässt das zuständige Amtsgericht kurze Zeit später einen Strafbefehl. Hiergegen möchte der Beschuldigte rechtlich vorgehen. Das Problem: Dieses rechtliche Vorgehen ist nur in dem Landgerichtsbezirk möglich, in dem ein umstrittener Landgerichtspräsident bereits über § 77a StGB Einfluss genommen hat. Der Beschuldigte fürchtet zu Recht, dort nicht mehr auf unvor-eingenommene und objektive Richter zu stoßen, die irgendwann für ihre weitere Richterkarriere auf ein Zeugnis des Landgerichtspräsidenten als Dienstvorge-setzter angewiesen sind. Auch in diesem Fall muss es rechtlich möglich sein,
      ein anderes, unvoreingenommenes Gericht anrufen zu können.

  • 25.02.2016 21:51, KT

    DAS ist nicht mehr mein Land!

    Die Verbrecher werden durchgefüttert und in Freiheit gelassen, während die normale Bürger werden durch die Maschinerie gejagt und gläsern durchkontrolliert!

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  • 02.08.2016 00:07, GH 01.08.2016

    Frau Merkel und Herr Sarrazin haben letztendlich doch beide gleichermaßen recht:

    ¨Wir schaffen das - ganz genau - nähmlich uns und damit Deutschland ab !!!!!!! ¨
    und das im Turbogang-

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