LG Frankfurt verurteilt Ferrero: Wie viele Raf­fa­ellos sind in einem Karton?

02.11.2017

Wie viel Konfekt steckt in einem Karton mit Raffaellos? Damit Verbraucher dies richtig einschätzen können, muss Ferrero die Stückzahl angeben. Die Nennung der Gesamtmengenangabe reiche nicht aus, entschied das LG Frankfurt.

 

Hersteller müssen bei vorverpackten Lebensmitteln, die aus mehreren nicht zum Einzelkauf bestimmten gleichartigen Packungen bestehen, die Gesamtzahl der enthaltenen Einzelverpackungen angeben. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt hervor (Urt. v. 11.10.2017, Az. 2-06 O 245/17).

Ein hessischer Verbraucher ärgerte sich, dass er auf dem Karton mit Raffaellos nur das Gesamtgewicht von 230 Gramm finden konnte. Wie viele Konfektkugeln in der Verpackung stecken und wie viel eine Kugel wiegt, war nicht angegeben.

Die Argumentation des Süßwarenherstellers Ferrero, dass es zu minimalen Schwankungen beim Gewicht der Raffaellos komme – beispielsweise durch mehr oder weniger Kokosraspel pro Kugel – und die Angabe daher nicht möglich sei, überzeugte die Verbraucherzentrale Hessen, welche die Interessenvertretung übernommen hatte, nicht. Sie mahnte Ferrero ab.

Einzelverpackungen oder Trennhilfen?

Weil Ferrero sich weigerte, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, trafen sich die Parteien vor Gericht. Entscheidungsgrundlage dabei war der Anhang IX Nr. 3, 4 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Danach sind Hersteller verpflichtet, neben der Nettofüllmenge auch die Stückzahl offenzulegen, wenn sie mehrere einzeln verpackte Pralinen, Schokoriegel oder Eisportionen in einer Verpackung anbieten.

Die Frankfurter Richter hatten also zu klären, ob die Umhüllung der Raffaellos als Einzelverpackungen oder als bloße Trennhilfen – vergleichbar etwa mit dem Einwickelpapier von Bonbons – anzusehen sind. So argumentierte nämlich Ferrero.

Das LG folgte dem nicht, sondern sprach den Verbraucherschützern den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, 3a des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu.

Verpackungen signalisieren Unversehrtheit

Nach Ansicht der Kammer kann nicht mehr von einer Trennhilfe gesprochen werden, wenn die Verpackung in zerstörerischer Weise geöffnet werden müsse. Einer Verpackung komme nämlich eine Schutzfunktion in dem Sinne zu, dass dem Verbraucher durch ihre Unversehrtheit signalisiert werde, dass das Lebensmittel nicht schon von Dritten geöffnet worden sei, argumentierten die Richter.

Dies sei bei den Umhüllungen von Bonbons und Pralinen anders. Diese Einwicklungen könnten leicht gelöst werden, heißt es in dem Urteil. Bei solchen mit Trennhilfen umhüllten Produkten müsse die Unversehrtheit durch die Umverpackung gewährleistet werden. Die Raffaelos dagegen seien eingeschweißt und könnten nur entnommen werden, wenn die Umhüllung aufgerissen oder aufgeschnitten, also zerstört werde, so das LG.

Bei der Verbraucherzentrale Hessen zeigte man sich über das Urteil erfreut. "Verbraucher müssen die Anzahl entweder sehen können oder sie muss auf der Verpackung stehen. Nur so können sie unserer Ansicht nach die Menge richtig einschätzen", sagte die Referentin für Marktbeobachtung, Wiebke Franz, am Mittwoch. 

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Frankfurt verurteilt Ferrero: Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?. In: Legal Tribune Online, 02.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25335/ (abgerufen am: 24.11.2017)

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Kommentare
  • 02.11.2017 13:33, M

    Ein Siegeszug der Gerechtigkeit! Das Gericht und die unersetzliche Verbraucherschutzlobby haben sich entschlossen - mit dem scharfen Schwerte des Rechts - dem Unhold, dem Inbegriff des ausbeuterischen Kapitalismus widersetzt. Dieser Erfolg darf zurecht der Europäischen Union zugeschrieben werden, deren emsige Beamte einen Meilenstein in der Geschichte des Rechts, die Lebensmittelinformationsverordnung, erschaffen haben. Das macht Europa, das macht das Potenzial der vereinigten Völker dieses Kontinents aus!
    Ein populistischer Schelm, der die Vermutung anstellt, das europäische Recht stehe vor weitaus größeren Herausforderungen; was wiegt schon Griechenland (wer nochmal?) und deren (unsere?) Probleme, angesichts derartiger offenkundiger Schieflagen.
    Ein Bonbonpapier ist nunmal nicht vergleichbar mit einer verschweißten Kokuskonfektverpackung! Punkt.

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    • 03.11.2017 20:23, RB/WDA

      Trefflich formuliert!

    • 04.11.2017 00:13, Joe

      Dank der EU haben Sie eine DSL Plus Mobiltelefon Flatrate für 50 eur pro Monat. 1996 hat man noch 23 Pfennig pro Minute bezahlt. Mal drüber nachdenken.

    • 04.11.2017 06:00, Espelkamper

      Als Betroffener könnte man nun dieses Urteil ignorieren und in die nächste Instanz gehen. Dort sollten wieder die selben Gesetze gelten und eben nur diese. Aufgrund dieser Basis könnte die nächste Instanz zu einer ähnlichen Einschätzung gelangen. Alles andere wäre schon paradox. Im UK werden Gerichtsbeschlüsse übrigens von der eigenen Polizei ignoriert.

  • 02.11.2017 13:37, Haha

    Bravo, da haben die Verbraucherschützer ja wieder einen ganz tollen Sieg eingefahren. Ich will ab sofort auch wissen, wie viele "M&M" und Smarties in den Verpackungen sind.

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    • 02.11.2017 13:50, GrafLukas

      Nicht gelesen? Die Pflicht der Stückzahl besteht nur, wenn einzeln verpackte Artikel in einer Gesamtverpackung angeboten werden. Das ist bei "Schüttgut" wie Smarties, Gummibärchen etc. gerade nicht der Fall.

      >>> "Entscheidungsgrundlage dabei war der Anhang IX Nr. 3, 4
      >>> der EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Danach sind
      >>> Hersteller verpflichtet, neben der Nettofüllmenge auch die
      >>> Stückzahl offenzulegen, wenn sie mehrere einzeln verpackte
      >>> Pralinen, Schokoriegel oder Eisportionen in einer Verpackung anbieten.

    • 02.11.2017 14:00, Haha

      Das ist vielleicht noch nicht der Fall. Die Richter, vor allem die LG-Richter, lassen sich leider viel zu häufig vor jede noch so abwegige Forderung der sogenannten Verbraucherschützer einspannen. Demnächst fällt einem ein, dass man Schüttgut ja auch mit entpsrechenden Vorrichtungen zählen kann, sofern es nur eine halbwegs verfestigte Form hat...

      Ich frage mich ernsthaft, ob der Verbraucherschützer, der so einen Mist erstreitet, abends selbstzufrieden da sitzt und wirklich glaubt, dass er der Menschheit etwas gutes getan hat.

  • 02.11.2017 13:54, RF

    Ein großartiger Sieg für den Verbraucherschutz. Wenn wir unsere großartigen Verbraucherschützer nicht hätten, würden uns immer noch schmierige, raffgierige Händler die Süßwaren lose abwiegen, während sie ihre Ausbeuterhand mit auf die Waagschale legten.

    Aber dieser Sieg genügt nicht: An jede Kasse muss eine Kommissarin des Verbraucherschutzkomitees beim Rat des Kreises, das die unmündige Käuferin einvernimmt, ob sie die Verpackungshinweise auch wirklich wahrgenommen habe, um sie vor den schrecklichen Folgen ihres verantwortungslosen Kaufverhaltens zu bewahren, und gelegentlich mit liebender Strenge ("wir lieben doch alle, alle Menschen") die schwebend unwirksame Willenserklärung der Käuferin nicht genehmigt. Keine Zurückhaltung mehr beim Verbraucherschutz vor sich selbst!

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    • 02.11.2017 14:06, Haha

      Im Zweifel sollte die Kommissarin sicherheitshalber auch noch mal auf den Zuckergehalt der Kaufware hinweisen.

  • 02.11.2017 14:55, Leo

    Finde ich prinzipiell gut. Gewichtsangaben im grammbereich generell sind ja weniger intuitiv erfassbar. Wer weiß denn bitte wie viel 200 gr raffaelos sind? Ist ja auch kein nennenswerter Mehraufwand für die Firma das draufzuschreiben.

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  • 02.11.2017 15:54, Ano Nym

    Sowohl bei „Mon Cheri“ [1] als auch bei „Ferrero Küsschen“ [2] möchte ich wissen, wieviele Stück enthalten sind. Beim ersten Produkt sind die einzelnen Pralinen umwickelt und verklebt, die Anzahl muss also angegeben werden. Beim zweiten Produkt sind die Pralinen nur eingewickelt, der Anspruch soll also hier nicht bestehen.

    M.E. sollte ein Anspruch auf Angabe der Stückzahl auch dann bestehen, wenn durch die Auslegung der Verpackung die Stückzahl festgelegt ist (z.B. wenn – wie im Falle des zweiten Produktes – die einzelnen Pralinen in einen Träger eingelegt sind, der eine vorab festgelegte Anzahl von Plätzen umfasst.) Es besteht nämlich für den Hersteller der Anreiz, erhebliche Mengen Luft abzuverkaufen.

    [1] https://www.amazon.de/Ferrero-Mon-Cheri-315-Grams/dp/B0031H697M
    [2] https://www.amazon.de/Ferrero-505550-Küsschen-284-g/dp/B004UQU2EE/

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    • 02.11.2017 17:41, Haha

      Genau! Und weil wir im Sozialismus leben und lauter unmündige und dumme Verbraucher haben, brauchen wir jede Menge Vorschriften und noch mehr Urteile!!! Dass die Verbraucher es doof finden, Luft zu kaufen, und deswegen vom Kauf absehen, ist ja auch völlig abwegig. Von wegen Angebot und Nachfrage. Das kann der Staat doch viel besser regeln!

    • 02.11.2017 18:34, Ano Nym

      Leider können weder Sie noch ich ohne die Verpackung zu öffnen erkennen, wieviel Luft verkauft wird. Als enttäuschter Kunde wird man also bestenfalls vom zweiten Kauf absehen. Dem Hersteller entsteht kein Aufwand, wenn er die Stückzahl auf die Packung druckt. Sein Interesse, die Käufer zu hinter die Fichte zu führen, ist jedenfalls nicht schutzwürdig.

      Sozialismus ist es, wenn die Luft unverpackt im Regal liegt.

    • 02.11.2017 21:59, Niclas

      Dieser Forderung kann ich mich voll und ganz anschließen.

      Lg Niclas

    • 03.11.2017 08:38, Haha

      @Ano Nym:

      Hier geht es aber gar nicht um die Frage, wie viel Luft verkauft wird (das ist bei Raffaelo ohnehin nicht viel...), sondern um die Frage, ob neben der Inhaltsangabe in Gramm zusätzlich auch noch die Stückzahl angegeben werden muss, weil die Verbraucher möglicherweise mittlerweile so verblödet sind, dass sie mit 230 g nichts mehr anfangen können.

      Und als enttäuschter Kunde wird man nicht "bestenfalls" vom zweiten Kauf der gleichen Ware absehen, sondern ganz bestimmt. Wenn man allerdings das Verbraucher-Leitbild der Gerichte (und der EU) zugrunde legt, dann muss man aber wohl davon ausgehen, dass die Verbraucher aus lauter Enttäuschung die gleiche Ware tatsächlich noch mal kaufen...

      Ihr letzter Satz war allerdings gut!

  • 02.11.2017 19:31, @topic

    Sind das die selben Richter, die sich B en einfallen lassen, dass jetzt überall der Preis pro Kilo draufsteht muss, damit der Verbraucher besser vergleichen kann? Wahnsinn. Das traurige ist ja, dass der Verbraucher mittlerweile tatsächlich so doof ist, wie die EU-Richtlinien es ihm großzügig zutrauten.

    ---
    Dieser Kommentar kann Spuren von Zynismus und/oder anderen Müssen enthalten.

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    • 04.11.2017 00:19, Joe

      Marktwirtschaft ist dann am effizientesten, wenn sie transparent ist. Deswegen gilt Ökonomen ja auch der Aktienmarkt als besonders effizient. Im Supermarkt hingegen werden Käufer im Prinzip nur ver*rscht. Junk food wird als "das beste aus einem liter Milch" beworben, "Füllhöhenschwankungen sind transportbedingt" und das Lebensmittel ist nur mit "natürlichen Aromen" (= Bakterienkulturen) versetzt worden.
      Ganz ehrlich, ich bin über jedes Urteil froh, dass es der Lebensmittel Industrie schwerer macht, die Informationsasymmetrie zulasten der Verbraucher auszubeuten.

  • 03.11.2017 05:28, Espelkamper

    Es könnten zumindest dieselben Richter sein, die in einem Urteil vom 02.06.2015 - 13 S 2/15 festgestellt haben, dass im Fall einer fehlerhaftwn Rechtsbehelfsbelehrung keine Beschwerdefrist läuft. Leider wurde damals versäumt, deutlich auf die fehlende gesetzliche Regelung im Fall einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen und das Bundesverfassungsgericht anzurufen oder vom Gesetzgeber eine solche Regelung zu verlangen, auf die in zukünftigen Verfahren Bezug genommen werden könnte.

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  • 03.11.2017 10:15, Klaus

    Ich liebe Raffaella.

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  • 03.11.2017 12:22, Alex

    https://youtu.be/UXKr4HSPHT8

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