Landgericht verurteilt den DFB wegen Steuerhinterziehung: "Nehmen die die Justiz nicht ernst?"

Begleitet von scharfer Kritik des Gerichts ist der Deutsche Fußball-Bund im sogenannten Sommermärchen-Prozess schuldig gesprochen und wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu zwei Geldbußen (§ 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG)) in Höhe von 60.000 bzw. 70.000 Euro verurteilt worden. 

"Für die Kammer steht ohne Zweifel fest, dass der DFB Steuern hinterzogen hat und die Beteiligten dies billigend in Kauf genommen haben", sagte die Vorsitzende Richterin Eva-Marie Distler bei der mehr als einstündigen Urteilsverkündung am 34. und letzten Verhandlungstag vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main (Az. 5/2 KLs 11/18 – 7550 s 242375).

Die Staatsanwaltschaft hatte dem DFB vorgeworfen, in der Affäre um die Fußball-WM 2006 Steuern in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro hinterzogen zu haben, und ein Bußgeld von insgesamt 270.000 Euro gefordert. Das Gericht folgte in seinem Urteil der Ansicht der Anklagebehörde, die in ihrem Plädoyer zu Wochenbeginn von einer "hohen kriminellen Energie" in dem Fall gesprochen hatte.  

Der DFB wurde letztlich zu einer Zahlung von insgesamt 130.000 Euro verurteilt. 20.000 Euro davon wurden dem Verband wegen einer "rechtsstaatwidrigen Verfahrensverzögerung" jedoch erlassen. Allerdings muss der DFB, der laut der Vorsitzenden Distler bei der Aufarbeitung der Affäre ein "katastrophales Bild" abgegeben habe, zusätzlich die Kosten des Verfahrens tragen. 

Gegen das Urteil kann der DFB innerhalb einer Woche in Revision gehen.

Richterin: "Verbandsgeldbuße im Strafverfahren nicht üblich"

Distler sparte in ihrer Urteilsbegründung nicht mit Kritik am Verband. Der DFB hätte demnach in der fast zehn Jahre andauernden Aufarbeitung der WM-Affäre mit einer Selbstanzeige im Jahr 2015 frühzeitig den "Stecker ziehen" können. "Dass eine Verbandsgeldbuße in einem Strafverfahren ausgesprochen wird, kommt sehr selten vor und ist nicht üblich", sagte die Richterin. 

Dadurch, dass der Verband keine Selbstanzeige erstattet hatte, sei viel Geld verschwendet worden. "Beim DFB ticken die Uhren anders. Hier werden Anwaltskosten in astronomischer Höhe produziert", kritisierte Distler. "Die Verantwortung wird von den Verantwortlichen externalisiert. Mit persönlichen Konsequenzen muss ja keiner rechnen", so Distler. Ihrer Ansicht nach sei "der DFB der Verlierer". 

Zugleich warf die Richterin dem Verband massives Desinteresse an der Klärung der Vorgänge vor. "Weder im Ermittlungsverfahren noch im Prozess hat ein Vertreter des DFB an dem Verfahren teilgenommen", stellte Distler fest und ergänzte: "Da muss man fragen: Nehmen die die Justiz nicht ernst?" Der aktuellen DFB-Führung schrieb sie ins Stammbuch, künftig "eine Kultur des Hinsehens und nicht des Wegschauens" zu etablieren.

DFB hält sich für unschuldig

Die DFB-Anwälte hatten bis zuletzt die Unschuld des Verbandes beteuert. "Wir glauben, es hat keine Steuerhinterziehung gegeben", bekräftigte DFB-Rechtsbeistand Jan-Olaf Leisner von der Münchner Kanzlei Leisner Steckel Engler in seinem Plädoyer am vergangenen Montag. Der Fiskus habe in dem Fall keinen finanziellen Schaden erlitten, sondern vielmehr einen Zinsvorteil von 650.000 Euro für sich verbucht.

Mit der Verurteilung schwinden die Chancen des Verbandes auf eine erhoffte Steuerrückzahlung von 22 Millionen Euro. Diese Summe hatte der DFB im Jahr 2017 nachzahlen müssen, nachdem ihm wegen der WM-Affäre rückwirkend die Gemeinnützigkeit für 2006 entzogen worden war. 2022 hatte der DFB dagegen eine Klage beim Finanzverwaltungsgericht Kassel eingereicht, über die bislang nicht entschieden wurde. Der Justiz-Krimi, der 2015 begann, wird die Gerichte also weiter beschäftigen.

Darlehensrückzahlung verschleiert

Im Kern ging es in dem Verfahren um eine DFB-Zahlung von 6,7 Millionen Euro an den Weltverband FIFA aus dem April 2005. Diese Summe wurde auf ein Konto von Robert Louis-Dreyfus weitergeleitet und entsprach den zehn Millionen Schweizer Franken, die Franz Beckenbauer 2002 von dem französischen Unternehmer erhalten hatte. 

Der DFB verschleierte die Rückzahlung des Darlehens als Beitrag zu einer geplanten WM-Eröffnungsgala, die später abgesagt wurde, und deklarierte diese ein Jahr später als Betriebsausgabe. Dies war nach Ansicht des Gerichts nicht zulässig.

Ursprünglich waren in dem Prozess die früheren DFB-Spitzenfunktionäre Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt angeklagt. Das Verfahren gegen alle drei Beschuldigten, die die Vorwürfe stets strikt zurückgewiesen hatten, wurde jeweils gegen eine Geldauflage endgültig eingestellt. "Alle drei handelten mit dem gemeinschaftlichen Willen, dass der wahre Zahlungsgrund nicht öffentlich, sondern verschleiert wird", sagte Distler. Die Verfahrensbeteiligung des DFB wurde von der Strafkammer angeordnet, da insoweit die – nun auch eingetretene - Festsetzung einer (Verbands-)Geldbuße in Betracht kam.

dpa/pdi/LTO-Redaktion