LG Duisburg zu Akteneinsicht: Lieber hohe Druckkosten als kaputte Augen

Eine Journalistin begehrte Einsicht in ungeschwärzte Unterlagen u.a. zur Festnahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann. Der BND berief sich auf Geheimhaltungsgründe. Zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied.

Die Ampel zerbricht, Ministerien wurden ad hoc neu besetzt, Neuwahlen stehen vor der Tür. Was bedeutet das frühe Ende der Legislatur für die Informationsfreiheit? Zwei schlechte und eine gute Nachricht, meint FragDenStaat. 

Muss das Bundeskanzleramt Akten von Helmut Kohl zurückholen, die mutmaßlich bei dessen Witwe lagern? Und wie viele Akten, die sich noch bei der Behörde befinden, müssen durchsucht werden? Das BVerwG hat dazu eine Entscheidung getroffen.

Über zwei Jahre hinweg hatte das Land Baden-Württemberg Vorgaben zur Luftreinhalteplanung nicht umgesetzt. Nun müssen die Behörden ihre Korrespondenz offenlegen, hat das VG Stuttgart entschieden.

Welche Informationen hat der Verfassungsschutz über mich? Das wollte Andreas Kalbitz herausfinden und hat auf Akteneinsicht geklagt. Mehr als ein Auskunftsanspruch steht dem früheren AfD-Politiker aber nicht zu, entschied das VG Köln.

Bei standardisierten Messverfahren wie bei einer Geschwindigkeitsmessung muss nicht jedes Mal die Richtigkeit der Messung überprüft werden. Betroffene können aber Zugang zu nicht in den Akten befindlichen Informationen fordern, so das BVerfG.