LG Düsseldorf zu #metoo-Artikel: Kachel­mann ver­liert gegen Schwarzer

09.05.2018

Ein Artikel von Alice Schwarzer über die #metoo-Debatte verletzt nicht die Persönlichkeitsrechte von Jörg Kachelmann. Die Aussage, dass Kachelmann aus "Mangel an Beweisen" freigesprochen wurde, sei von Tatsachen gedeckt, so das LG Düsseldorf.

Der Meteorologe Jörg Kachelmann hat im jüngsten Rechtsstreit mit der Feministin Alice Schwarzer eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht (LG) wies am Mittwoch seinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen Passagen aus einem Artikel Schwarzers zurück. Mit dem Artikel über die #metoo-Debatte habe Schwarzer nicht rechtswidrig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Kachelmanns eingriffen (Urt. v. 09.05.2018, Az. 12 O 45/18).

Schwarzer hatte geschrieben, Kachelmann sei "aus Mangel an Beweisen" vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Der Vorwurf sei somit letztlich nicht aufklärbar. Kachelmanns Anwalt Ruben Engel kritisierte, einen Freispruch "aus Mangel an Beweisen" kenne das deutsche Strafrecht nicht. Kachelmann sei rechtskräftig freigesprochen worden und damit unschuldig.

Darüber hinaus habe er in einem weiteren Prozess Schadensersatz gegen seine Ex-Freundin durchsetzen können, die behauptet hatte, von dem Wettermoderator vergewaltigt worden zu sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt habe ihr attestiert, Kachelmann vorsätzlich falsch beschuldigt zu haben. Dies werde von Schwarzer bewusst unterschlagen. Der Artikel erwecke damit unzulässig den Verdacht, Kachelmann sei ein Vergewaltiger.

LG: Schwarzers Aussagen sind durch Tatsachen gedeckt

Schwarzers Anwalt Spyros Aroukatos entgegnete in der Verhandlung, seine Mandantin weise in ihrem Text ausdrücklich auf Kachelmanns rechtskräftigen Freispruch hin. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe selbst ausgeführt, dass der Vergewaltigungsvorwurf nicht aufklärbar sei. Es müsse möglich bleiben, über Gerichtsurteile in Deutschland zu diskutieren.

Dem schloss sich nun auch das Düsseldorfer LG an. Durch den Artikel greife die Publizistin zwar in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Wettermoderators ein, wie eine Gerichtssprecherin gegenüber LTO erklärte. Rechtswidrig sei der Eingriff allerdings nicht, weil die Meinungs- und Pressefreiheit das Persönlichkeitsrecht überwiege.

Die Kammer des LG Düsseldorf sah in dem Artikel die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. Die Aussagen von Frau Schwarzer seien durch Tatsachen gedeckt. Mit dem Ausdruck aus "Mangeln an Beweisen" beziehe sich die Feministen auf die Worte des Richters bei der damaligen Urteilsverkündung. Diese sei dem Beweis zugänglich. Für eine bewusste Unterschlagung des Urteils gegen Kachelmanns Ex-Freundin in dem Artikel sah das Düsseldorfer Gericht keine Anhaltspunkte.

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

LG Düsseldorf zu #metoo-Artikel: Kachelmann verliert gegen Schwarzer . In: Legal Tribune Online, 09.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28535/ (abgerufen am: 20.05.2018 )

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Kommentare
  • 09.05.2018 15:46, bergischer Löwe

    Die werde wohl keine Freunde mehr.

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    • 10.05.2018 01:06, Ano Nym

      @RA Heinrich V: Meinen Sie und Ihre Parkbänkerkollegen mit „sich weghauen lassen“, dass Frau S. „nur mal richtig durchgebumst werden“ [1] müsse? Ist das dann schon Hassrede?

      [1] https://www.youtube.com/watch?v=QIX9QDcZ4Ag&t=13m20s

    • 10.05.2018 08:32, RA Heinrich V

      Weghauen ist ein Begriff des Proletariats und bedeutet soviel wie "wachrütteln".
      Ich bin davon ausgegangen, dass diese Begrifflichkeiten hier im Forum bekannt wären. Sind sie auch aus gutem Hause?

    • 11.05.2018 09:57, Facepalm

      Sie und Ihre "Bänkerkollegen".... Sie, mein Herr, sind ein Internettroll, der in der richtigen Welt weder Freunde hat, geschweige denn Kollegen.

      "Bänkerkollegen" mit denen Sie zusammensitzen... ich frässe einen Bäsen wänn das stimmt.

  • 09.05.2018 21:09, RA Datenschutz

    Es ist unbegreiflich, warum die Justiz diese Formulierung "Freispruch mangels Beweisen" als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansieht. Es gibt ihn nicht und wird ihn nie geben. Der Satz selbst ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, denn er impliziert der Angeklagte mehr tun müsse um den Tatvorwurf zu entkräften oder das es überhaupt aus materiellen Gründen einen anderen Freispruch geben kann.

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    • 11.05.2018 11:47, bergischer Löwe

      Ich bin der Meinung, dass der Angeklagte mehr tun muß um den Tatvorwurf zu entkräften und daß es aus materiellen Gründen auch einen anderen Freispruch geben kann.

  • 10.05.2018 02:05, Sabina Zuniga

    Wenn ein Richter einen Fehler macht - in der Urteilsbegründung zu erklären, es wäre aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden (wohl um das skandalöse Vorgehen des Gerichts zu bemänteln) - dann wird er von einem weiteren Richter gedeckt? Schlimm. Freispruch aus Mangel an Beweisen gibt es nicht mehr und wurde in den 80er Jahren abgeschafft, weil diese Formulierung eine Verletzung der Menschenrechte darstellt (Art. 6 Abs. 2 EMRK). Die Unschuldsvermutung wird sowohl in Kachelmanns Urteilsbegründung von Mannheim als auch in diesem Verfahren wieder verletzt. Wie hier schon geschrieben: Dies ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Weshalb gibt es keine Kontrolle über die Richter bei solchen gravierenden Verletzungen des Rechts?

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    • 10.05.2018 05:38, Mr. Stringer

      Das ist ja nun "gerade mal" das Urteil in der zweiten Instanz. Ich gehe davon aus das Herr Kachelmann Rechtsmittel einlegen wird.

    • 11.05.2018 11:49, bergischer Löwe

      Ich bin der Meinung es gibt einen Freispruch aus Mangel an Beweisen.

    • 14.05.2018 11:57, GrafLukas

      Es ist sogar erst erste Instanz.

  • 10.05.2018 09:14, Sabina Zuniga

    Das ist zu hoffen.

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  • 11.05.2018 12:47, Marcel

    Warum in der zweiten Instanz?
    Das LG hat doch sicherlich erstinstanzlich und hoffentlich nicht rechtskräftig entschieden.

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    • 12.05.2018 07:48, Mr. Stringer

      Streitwert?

    • 12.05.2018 12:04, bergischer Löwe

      ... und zudem "Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen Passagen aus einem Artikel Schwarzers zurückgewiesen".

  • 13.05.2018 09:34, BS

    Freispruch aus Mangel an Beweisen hieße, er ist schuldig; beweisbar ist es aber nicht.

    Genau das war bei Kachelmann ja nicht der Fall. Er ist ja bewiesen unschuldig.

    Hier hackt wohl eine Krähe ( Richter ) der anderen kein Auge aus...../

    Die nächste Instanz wird’s richten.

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  • 13.05.2018 12:20, Acquis

    Sind eigentlich die Themen Steuerhinterziehung und möglicher Subventionsbetrug seitens Frau Schwarzer lückenlos aufgeklärt und strafverfolgt worden?

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