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LG Düsseldorf weist Räumungsklage ab: Rau­cher Fried­helm Adolfs darf bleiben

28.09.2016

Wegen Dauerqualmens sollte Friedhelm Adolfs seine Mietwohnung räumen. Das LG entschied nun zugunsten des inzwischen landesweit bekannten Rauchers, nachdem der Fall zwischenzeitlich sogar beim BGH war.

Friedhelm Adolfs muss seine Mietwohnung in Düsseldorf nicht räumen. Die Klage der Vermieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung wies das Landgericht (LG) Düsseldorf am Mittwoch ab, weil das Mietverhältnis nicht durch wirksame Kündigung beendet worden sei (Urt. v. 28.09.2016, Az. 23 S 18/15).

Die Vermieterin hatte Adolfs bereits 2013 fristlos gekündigt und dies mit dem angeblich belästigenden Rauchverhalten des Mieters begründet. Der Vorwurf: Adolfs rauche extrem viel und lüfte extrem wenig, sodass andere Mieter durch den starken Tabakgeruch im Treppenhaus beeinträchtigt würden.

Vor Gericht bestätigte sich dies aber nicht. Die 23. Berufungszivilkammer des LG, die hierzu insgesamt dreizehn Zeugen vernommen hatte, kam nicht zu der Überzeugung, dass der Tabakgeruch im Treppenhaus auf ein vertragswidriges Verhalten des beklagten Mieters zurückzuführen sei.

Kündigung wegen Tabakkonsums: Eine Frage des Einzelfalls

Der Geruch könne zum einen nicht ausschließlich Adolfs zugeordnet werden, da er auch von Rauchern aus dem Hauseingang herrühren könne. Zum anderen sei nicht erwiesen, dass der beklagte Raucher seine Wohnung nicht ausreichend lüfte. Da die Kammer sich somit "kein klares Bild über nachhaltige Störungen oder hinnehmbare Beeinträchtigungen" machen konnte, stehe auch nicht fest, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar wäre.

Gleichwohl könne ein exzessives Rauchverhalten einen vertragswidrigen Gebrauch darstellen, betonte das Gericht. Es müsse jedoch im Einzelfall geprüft werden, ob das Gebot der Rücksichtnahme durch das Rauchen verletzt werde. Dies könne etwa dann der Fall sein, wenn nicht ausreichend gelüftet oder die Asche nicht entsorgt werde.

Damit neigt sich ein jahrelanger Mietrechtsstreit dem Ende entgegen. Die Vermieterin hatte bereits 2013 den Rechtsweg beschritten und mit ihrer Klage zunächst Erfolg. Sowohl das Amt- als auch das Landgericht hatten ihr Recht gegeben und auf einen schwerwiegenden Pflichtverstoß Adolfs erkannt. Erst dessen Revision brachte die Wende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das vorinstanzliche Urteil im letzten Jahr wegen fehlerhafter Tatsachenfeststellung auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des LG.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Düsseldorf weist Räumungsklage ab: Raucher Friedhelm Adolfs darf bleiben . In: Legal Tribune Online, 28.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20715/ (abgerufen am: 26.05.2020 )

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Kommentare
  • 28.09.2016 17:48, Rainer

    Darauf erstmal eine rauchen

    • 28.09.2016 18:18, Holger

      Ich habe von 8 noch einen einzigen Mieter der raucht (übernommen vom Voreigentümer). Zieht er aus, dann nur noch an Mieter mit entsprechender Zusatzvereinbarung im Mietvertrag. Bis auf die im Gesetz genannten Ausnahmen herrscht da nämlich Vertragsfreiheit.
      Wer raucht fliegt. Unbeachtet dessen gibt es bei mir eh nur noch Verträge auf Zeit, so dass sich das Problem dann von alleine erledigt.

    • 29.09.2016 14:47, Aria

      Nur dass Zeitmietverträge im Regelfall unwirksam sind...

  • 28.09.2016 18:09, Volker

    Ich habe das Gefühl die Gerichte laufen Amok. Ein Energieunternehmen verliert den Prozess, weil es sich an eine behördliche Anordnung hält, die ganzen GEZ Geschichten bei denen die Gerichte sämtliches Geltendes Recht abschaffen oder umdeuten und jetzt das Rauchen, obwohl im Grundgesetz unmissverständlich steht, dass die Freiheit des Einzelnen bei den Rechten des Anderen endet.
    Wo soll das alles noch hinführen? Kein Wunder, dass die Bevölkerung den Rechtsstaat immer weniger ernst nimmt. Da muss sich auch niemand über die Wahlergebnisse wundern.

    • 29.09.2016 06:54, Paddington

      Natürlich, Gerichte die "sämtliches Geltendes Recht abschaffen oder umdeuten". Dazu noch der Hinweis das "im Grundgesetz unmissverständlich steht, dass die Freiheit des Einzelnen bei den Rechten des Anderen endet".
      Keine Ahnung was Sie damit sagen wollen, aber es ging im Bericht eher um die Fragen des "bestimmungsgemäßen Gebrauchs" und "des Nachweises" das dies nicht der Fall ist. Seltsamer ist vielmehr der Umstand das "Abstinenzler" (auch wenn sich viele nicht dafür halten) meinen "persönliche Grenzen" höchstpersönlich auslegen und sich damit in das Leben anderer Menschen einmischen zu müssen.

  • 28.09.2016 19:55, Spencer

    #Holger
    Na Sie sind ja ein ganz pfiffiger! Sie sollten mal einen Blick in § 575 BGB, insbesondere Abs. 4 werfen. So ein Mietverhältnis "auf Probe" wäre in der Tat was feines. Geht nur nicht :-(
    Ach und die Raucherklausel, die Sie verwenden: Können Sie die mal posten. Ich zermartere mir schon seit langer Zeit das Hirn, wie solch eine Klausel AGBrechtskonform getextet werden könnte. Bislang allerdings ohne Erfolg.
    Jedenfalls weiter "viel Spaß" bei der Vermietung.

    • 29.09.2016 06:55, Paddington

      Na, wenn er via Airbnb vermietet geht das schon.

  • 28.09.2016 19:58, Spencer

    Das Urteil dürfte geltendem Recht entsprechen. Wenn Sie militanter Nichtraucher sind, müssen Sie nach dem Gesetzgeber rufen. Bleibt die Frage, wo ein Suchtkranker Raucher dann jedoch wohnen soll? Zwangsentwöhnung...in einer Zwangsanstalt...Raucherzonen im Bebauungsplan? Ich weiß nicht, ob man in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft so etwas will.