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Streit um Sanierungskosten für die Gorch Fock: LG Bremen schlägt Ver­g­leich vor

26.06.2020

Das Schulschiff Gorch Fock soll der Stolz der Marine sein, doch die Sanierung des Dreimasters ist bislang ein teures Desaster gewesen. Eine beteiligte Werft und der Bund kämpfen vor Gericht um Millionen.

In einem millionenschweren Streit über Bau- und Sanierungskosten für die Gorch Fock hat das Landgericht (LG) Bremen einen Vergleich zwischen einer Bremerhavener Werft und dem Bund vorgeschlagen. Die streitenden Parteien erklärten sich in der mündlichen Verhandlung am Freitag aber nicht zu dem Vorschlag.

Die Bredo Dockgesellschaft in Bremerhaven fordert von der Bundeswehr 10,5 Millionen Euro Restzahlung für ihre Arbeiten an dem Segelschulschiff der Marine. In ihrem Schwimmdock ist von 2016 bis Juni 2019 am Stahlrumpf der Gorch Fock gebaut worden.

Der Bund will nicht zahlen - er geht davon aus, dass alle Kosten für Arbeiten der Bredo bereits beim früheren Generalauftragnehmer, der Elsflether Werft, beglichen worden sind. Diese ist aber insolvent.

Der Vorsitzende Richter Malte Kornol schlug den Parteien vor, sich bei 2,35 Millionen Euro zu vergleichen. Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts habe weder die Klage von Bredo noch die Gegenklage des Bundes vollständig Aussicht auf Erfolg, sagte er. Er setzte ein Urteil für den 20. November an.

Statt zehn nun 135 Millionen Euro Kosten

Die Marine bildet auf der 62 Jahre alten Bark Offiziersanwärter im seemännischen Handwerk aus. Die Sanierung der Gorch Fock hat sich aber zu einer unendlichen Geschichte ausgewachsen, die die damalige Verteidigungsminister Ursula von der Leyern (CDU) zeitweise in Bedrängnis brachte. Sie billigte die Kostensteigerungen: Statt geplant zehn Millionen Euro geht es nun um 135 Millionen Euro.

Im vergangenen Herbst übernahm die Bremer Lürssen-Werft den Auftrag, die Gorch Fock fertigzubauen. Sie soll bis Ende Mai 2021 liefern. Richter Kornol zitierte in der Verhandlung aus der Gegenklage des Bundes: Danach sollen die Arbeiten von Bredo am Stahlrumpf mangelhaft gewesen sein. Genannt wurden Probleme an Schotten, Querwänden und auf dem Deck. Die Lürssen-Werft äußerte sich auf Anfrage nicht dazu, in welchem Zustand sie das Schiff übernommen habe.

Wegen der verschwundenen Gelder bei der Elsflether Werft ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen zwei Ex-Vorstände und andere Personen. Zwei zivile Mitarbeiter der Marine sind der Bestechlichkeit verdächtig. Zudem soll die frühere Führung in Elsfleth von Zahlungen der Marine für Leistungen von Subunternehmen jeweils 15 Prozent einbehalten haben. Die Drittfirmen stimmten dem zu, um überhaupt an die Aufträge zu kommen. Einige von ihnen sind ebenfalls von Ermittlern durchsucht worden.

Der Rechtsvertreter des Bundes erinnerte vor Gericht an diese Seite des Vorgangs - ohne der Bredo-Werft etwas unterstellen zu wollen, wie er sagte. Trotzdem reagierte der Anwalt der Werft empört: Bredo habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Wir sind sauber."

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Streit um Sanierungskosten für die Gorch Fock: LG Bremen schlägt Vergleich vor . In: Legal Tribune Online, 26.06.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42025/ (abgerufen am: 19.09.2020 )

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