Druckversion
Tuesday, 17.05.2022, 05:50 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-bremen-5-kls-770-js-68235-15-sozialleistung-betrug-jobcenter-scheinselbststaendigkeit/
Fenster schließen
Artikel drucken
43081

Prozessauftakt vor dem LG Bremen: Sozial­be­trug in 691 Fällen ange­klagt

13.10.2020

Logo "Agentur für Arbeit"

© Björn Wylezich - stock.adobe.com

Es geht um Scheinarbeitsverträge für Migranten und einen Schaden von mehr als sechs Millionen Euro für das Jobcenter Bremerhaven. Ein 59 Jahre alter Mann muss sich vor dem LG Bremen wegen Sozialleistungsbetrug verantworten.

Anzeige

Nach dem massenhaften Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven beginnt am Dienstag vor dem Landgericht (LG) Bremen der Prozess gegen einen 59-Jährigen. Laut Anklage soll der Mann in den Jahren 2013 bis 2016 als Vorsitzender zweier Vereine dafür gesorgt haben, dass bulgarische Zuwanderer unberechtigt Sozialleistungen bekommen haben. Dem Jobcenter Bremerhaven soll durch die Taten ein Schaden von rund 6,1 Millionen Euro entstanden sein.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten gemeinschaftlichen Betrug in 691 Fällen vor - im Zusammenwirken mit den Zuwanderern. Laut Anklage soll der 59-Jährige erfundene Arbeitsverträge ausgestellt und Frauen und Männer bei der Begründung von Scheinselbstständigkeiten unterstützt haben (Az. 5 KLs 770 Js 68235/15).

37 Verhandlungstage angesetzt

Die Ermittlungen kamen ins Rollen, weil Migranten mit den gleichen Betreuern und gefälschten Dokumenten ins Jobcenter kamen. In den Fokus rückten die Vereine "Agentur für Beschäftigung und Integration" sowie "Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming", dessen damaliger Vorsitzender nun angeklagt ist.

Mit den Vorwürfen befasste sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft in Bremen. Der Ausschuss wollte klären, wie es zu dem Betrug kommen konnte. Demnach soll es sich um ein mit hoher krimineller Energie betriebenes System gehandelt haben. Den Zuwanderern sollen gegen Bezahlung Scheinarbeitsverträge und Scheinrechnungen ausgestellt worden sein.

Das Gremium, das über einen Zeitrahmen von mehr als einem Jahr knapp 60 Zeugen vernahm und zahlreiche Akten auswertete, bezeichnete die Zuwanderer Anfang 2018 als Täter und Opfer zugleich. Es habe sich um arme Menschen gehandelt, die meist kein Deutsch sprechen konnten und das deutsche Rechtssystem nicht verstanden. Das Bremer Landgericht hat für das Verfahren 36 weitere Verhandlungstage vorgesehen, die bis in den Juni 2021 reichen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Prozessauftakt vor dem LG Bremen: Sozialbetrug in 691 Fällen angeklagt . In: Legal Tribune Online, 13.10.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43081/ (abgerufen am: 17.05.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Nach Auswertung von Encrochat-Daten - Ber­liner Staats­an­walt­schaft hat bisher 40 Anklagen erhoben
  • BGH zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen - Für Haft­be­fehl braucht es mehr als Betä­ti­gung im Haus­halt
  • Corona-Impfung und Holocaust-Leugnung - Gene­ral­staats­an­walt­schaft klagt Sucharit Bhakdi wegen Volks­ver­het­zung an
  • Etwas geringere Bewährungsstrafen für Berliner Ärzte - Zwil­ling bei Kai­ser­schnitt getötet
  • Schöffe eingeschlafen - Land­ge­richt Dort­mund unter­bricht Mord­pro­zess
  • Rechtsgebiete
    • Strafrecht
  • Themen
    • Betrug
    • Sozialhilfe
    • Straftaten
    • Strafverfahren
  • Gerichte
    • Landgericht Bremen
TopJOBS
Sach­be­ar­bei­te­rin/Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) IT-Un­ter­stüt­zung

Bundeswehr , Bonn

Werk­stu­dent (m/w/d) im Be­reich Do­cu­ment Ser­vices/Of­fice Ope­ra­ti­ons

White & Case , Frank­furt am Main

Sach­be­ar­bei­te­rin/Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) Ent­schä­d­i­gungs­recht

Bundeswehr , Düs­sel­dorf

Sach­be­ar­bei­te­rin/Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) Per­so­nal­we­sen

Bundeswehr , Köln

Team­lei­tung (m/w/d) „Prü­fungs­di­en­st“

DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. , Bonn

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) mit steu­er­straf­recht­li­chem In­ter­es­sen- bzw....

STRECK MACK SCHWEDHELM , Köln

Werk­stu­dent (m/w/d) im Be­reich Plat­form Ma­na­ge­ment

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te im Soft­wa­re Sup­port (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Sach­be­ar­bei­te­rin/Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) Ver­trags­be­ar­bei­tung

Bundeswehr , Ko­b­lenz

Le­gal En­gineer (m/w/d)

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei , Ber­lin

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan – 3 Std. FAO

18.05.2022, Köln

FinTech Session | Digital Legal Academy 2022

17.05.2022

Telekommunikationsrechtlicher Verbraucherschutz nach der TKG-Novelle 2021 (Online-Seminar)

18.05.2022

Onlineseminar - Aktuelle Rechtsprechung in Owi-Sachen - Teil I

18.05.2022

Webinar-Reihe: Erfolgreich Prozessieren vor dem FG und dem BFH (Teil 2/3: Verfahren vor dem Gericht)

18.05.2022

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH