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LG Braunschweig verpflichtet Automobil-Zulieferer: VW darf mit nicht gelie­ferten Bau­teilen rechnen

19.08.2016

Zwei Zulieferer schickten ihre Bauteile nicht mehr an den Autohersteller, der deswegen Schwierigkeiten mit der Produktion hat. Das LG Braunschweig hat beide Zulieferer nun per einstweiliger Verfügung dazu verpflichtet, an VW zu liefern.

Im Rechtsstreit mit Zulieferern hat Volkswagen nach Angaben des Landgerichts (LG) Braunschweig bereits alle nötigen Voraussetzungen für die Herausgabe fehlender Teile erwirkt. Für beide Teilehersteller, die ihre Lieferungen laut VW-Angaben vertragswidrig gestoppt haben, liege eine einstweilige Verfügung vor, die aktuell vollstreckbar sei. Das teilte das LG am Freitag mit. Die Wirksamkeit der beiden Verfügungen greife bereits.

 

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass in den Fällen teilweise noch Fristen für Stellungnahmen gewährt sind und zudem eine mündliche Verhandlung am 31. August ansteht. Es geht in dem Streit um einen Sitzbezugshersteller und einen Getriebeteilebauer. Die fehlenden Materialien zwingen VW derzeit zu einem teilweisen Fertigungsstopp und Kurzarbeit.

Den VW-Partnern drohen laut der Mitteilung Ordnungsgelder teils in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Diese Strafe greife "für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Lieferverpflichtung". In welchen zeitlichen Etappen diese Verpflichtungen bestehen, ging aus der Mitteilung indes nicht hervor.

Zulieferer sehen Schuld bei VW

Die Unternehmen geben Volkswagen die Schuld an den Produktionsausfällen. "Für die Krise bei VW und die dadurch entstandene Kurzarbeit sind wir nicht verantwortlich", sagte der Geschäftsführer der ES Automobilguss, Alexander Gerstung, am Freitag einer Mitteilung zufolge. ES und der Sitzspezialist CarTrim, eine ES-Schwester, sind die beiden Unternehmen, die trotz der einstweiligen Verfügungen dem Autobauer die Lieferung von Sitzbezügen und Getriebeteilen verweigern. Doch sei man an einer Einigung interessiert. "Wir streben nach wie vor eine einvernehmliche Lösung mit VW an und sind offen für entsprechende Vorschläge."

Aus Sicht von ES und CarTrim sei die Lage Folge einer frist- und grundlosen Kündigung von Aufträgen seitens VW. Volkswagen habe keinen Ausgleich für die Kündigungen gewährt. Deswegen "sahen sich CarTrim und ES Automobilguss letztlich zum Lieferstopp gezwungen", heißt es in der Mitteilung.

VW musste wegen der ausbleibenden Lieferungen im Werk Emden bereits Kurzarbeit beantragen, insgesamt könnten mehr als 20.000 Beschäftigte in Emden, Wolfsburg, Kassel und Zwickau von Kurzarbeit betroffen sein. Der Konzern verlagere eigene Probleme auf die Zulieferindustrie, sagte Gerstung. "VW zwingt uns zu diesem Vorgehen, um unsere eigenen Mitarbeiter in Niedersachsen und Sachsen zu schützen und letztlich den Fortbestand des Unternehmens zu sichern."

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Braunschweig verpflichtet Automobil-Zulieferer: VW darf mit nicht gelieferten Bauteilen rechnen . In: Legal Tribune Online, 19.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20340/ (abgerufen am: 13.12.2019 )

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Kommentare
  • 20.08.2016 01:07, Siegfried Gabriel

    Wer sich mit VW anlegt und selbst wenn erRecht hat, hat schlechte Karten, dennerlegt sich mit dem Staat an und der macht alles Unbrecht zu Recht, wenn ihm daran liegt.
    Träfe es eine Firma XY oder den Fleischer um die Ecke, dann könnten die erst mal Konkurs anmelden.
    Es ist doch immer das Gleiche, wer sich mit der öffentlichen Hand zivilrechtlich anlegt, der hat schlechte Karten. Da werden dann sogar Gesetzte rückwirkend geändert.

  • 20.08.2016 08:28, Bananenrepublik

    Nicht nur zivilrechtlich. Verwaltungsgerichte sind nichts anderes als der verlängerte Arm des Staates. Da hat sich mal ein Anwalt vor Gericht darüber aufgeregt. Meiner Erinnerung nach gab es dafür ein Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof. Dieses Land ist eben eine Bananenrepublik. Dem einfachen Volk wird ein Rechtsstaat vorgegaukelt und es gibt Fussball... eben Brot und Spiele, damit die "Volksvertreter", "Gerichte" und "Beamten" machen können, was sie wollen. Das Volk hat die Klappe zu halten.

    • 20.08.2016 14:03, Riven

      Gibts mal wieder Aluhüte im Sonderangebot?

      Ich schlage mal vor, den Spamschutz zu einer juristischen Fragestellung umzugestalten, damit man sich hier wieder sachlich unterhalten kann.

    • 20.08.2016 18:26, Schönfelder

      @Riven

      Zwei Juristen, drei Meinungen. Wer entscheidet dann darüber, welche Antwort richtig ist? Oder gilt dann die entsprechende Antwort des BGH, die dieser in seiner allumfassenden Weisheit gegeben hat? :)

    • 20.08.2016 22:04, Bananenrepublik

      Riven: So...Sie glauben also daran, dass wir in einem Rechtsstaat leben? Da haben Ihre Ausbilder ja ganze Arbeit geleistet. Subsumtiontechnik verstellt eben den Blick.... und vernebelt die Sinne des gemeinen Juristen. Aber dafür ist die ja auch gedacht. Du sollst funktionieren Jurist, damit die Maschine am Laufen gehalten wird ....

    • 21.08.2016 22:39, Riven

      Ich kann dieses dümmliche Gelaber echt nicht mehr lesen. Wenn du konkrete Kritik am deutschen Rechtssystem hast: Her damit. Ansonsten solltest du ernsthafte Foren und Kommentarspalten meiden und dich auf Websites für Verschwörungsspinner, Aluthutträger und Reichsdeppen tummeln.

    • 22.08.2016 07:17, Paddington

      @Bananenrepublik und Schönfelder: Es ist ganz offensichtlich das Sie ganz grundsätzliche Vorgänge innerhalb diese Staates nich verstanden haben. Wir leben in einer repäsentativen Demokratie, was bedeutet das sich Ihre Aufgabe als Bürger mit der Abgabe Ihrer Stimme bei der Wahl erledigt hat. Was danach folgt ist rechtsstaatlich geregelt, was widerum bedeutet das für alle die gleichen "Regeln" gelten. Was der Seitenhieb auf den Verwaltungsgerichtszug soll ist mir nicht nachvollziehbar. Wenn die Verwaltung ihre Arbeit größtenteils zutreffend und richtig erledigt führt dies nun mal dazu das Klagen dagegen eben wenig Erfolg bestellt ist. Wenn sich dann noch ein Anwalt daran versucht, der vom Verwaltungsrecht "keine Ahnung hat" ist das Ergebnis der Klage fast vorhersehbar.- Das sich die Juristen bei der einheitlich Beurteilung einer Fragestellung schwer tun liegt in der Natur der Sache. Aber zur deren Klärung gibt es eben Gerichte.

  • 20.08.2016 12:47, joachim.steinhoefel@zentral-bank.eu

    Wenn die deutschen Zulieferer streiken dann suchen wir uns
    einfach eine neue Zulieferer-Firma aus dem Ausland wo nicht gestreikt
    werden darf, sagen wir in ner Diktatur irgendwo in Afrika oder so. Dann
    können die HartzIV verwöhnten Deutschen streiken bis sie schwarz werden bevor sie wieder Arbeit finden! Der Markt regelt das!

    • 22.08.2016 07:29, Paddington

      Langfristig wird es darauf hinauslaufen das Menschen durch Maschinen ersetzt werden, je weiter die Entwicklung in der Robotik voranschreitet. Insofern bedarf es keiner Diktatur in Afrika, da eine Produktion dort im Zweifel mit zu hohen Kosten verbunden ist. Dies sieht man z.B. beim Auftragsfertiger Foxconn. Deshalb gibt es ein ethisches Problem weniger.

  • 23.08.2016 11:15, i.d.p.r.

    Anscheinend reicht es nicht aus, nur die Zulassung zum Studiengang der Rechtswissenschaften zu beschränken...dieses Konzept sollte auf die Kommentierungsfunktion entsprechende Anwendung finden...