Hummer statt Würstchen beim Nachbar-Eklat: LG Bonn verhängt Geldstrafe wegen Prozessbetrugs

Ein Mann schnitt zwei alte Bäume auf dem Grundstück seiner Nachbarin derart radikal zurück, dass unklar ist, ob sie sich wieder erholen können. Eine Aktion, die nach einem Urteil des OLG Frankfurt teuer werden könnte.

Eine landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft will im Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Der Bezirk und Anwohner wehren sich dagegen. Doch vor dem OVG erlitten sie nun eine weitere Niederlage.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan. 

Der linke Rechtsprofessor Maximilian Pichl kämpft in seiner Streitschrift "Law statt Order" gegen eine "Umdeutung" des Begriffs des Rechtsstaats - und will doch nur seine eigene Deutung durchsetzen. Christian Rath hat das Buch gelesen.

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.

In einem Tweet warf Reichelt der Bundesregierung vor, für NGOs in Afghanistan bestimmte Entwicklungsgelder "an die Taliban" zu zahlen. Warum das BVerfG darin keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung sah.