LG Berlin zu Facebook: Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Dies entschied das LG am Dienstag nach Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dieser hatte gegen das soziale Netzwerk geklagt.

Laut der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte das Landgericht (LG) beim Freundefinder, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet würden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei dem sozialen Netzwerk sind. Diese erhielten daraufhin eine Einladung, ohne dazu eine Einwilligung erteilt zu haben.

Die Nutzer müssten klar und deutlich informiert werden, dass durch den Freundefinder ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt werde. Dies finde bislang nicht statt (Urt. v. 06.03.2012, Az. 16 O 551/10).

Zwar habe Facebook die Anwendung inzwischen leicht modifiziert, nach Auffassung der Verbraucherschützer allerdings nicht ausreichend. "Dass man Facebook sein komplettes Adressbuch überlässt, ist nach wie vor nicht ohne Weiteres erkennbar", kritisiert Vorstand Gerd Billen.  

Kein weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten

Weiterhin hätten die Richter entschieden, dass Facebook sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen dürfe, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellten. Vielmehr blieben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder.

Facebook dürfe diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden. Rechtswidrig sei nach Auffassung des LG ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem müsse Facebook sicherstellen, dass der Konzern über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

Das Urteil ist nach Angaben des Verbandes nicht rechtskräftig.  

vzbv/tko/LTO-Redaktion