LG Berlin hält § 556d BGB für verfassungswidrig: BVerfG soll über Miet­p­reis­b­remse ent­scheiden

11.12.2017

Damit die Mieten in Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" nicht zu stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft nicht nur oft ins Leere, Berliner Richter halten sie jetzt auch für verfassungswidrig.

Die Mietpreisbremse wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Zivilkammer 67 des Landgerichts (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig und hat beschlossen, § 556d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts vom Montag hervor.

Die Kammer  hatte bereits im September Zweifel geäußert. Der Gesetzgeber greife in verfassungswidriger Weise in das Recht der Vertragsparteien ein, den Mietpreis zu regeln, kritisierten die Richter im Herbst. Nun schalten sie deswegen in einem anderen Mietstreit das BVerfG ein (Az. 67 S 218/17).

Mietpreisebremse führe zu Ungleichbehandlung

Zwei Mieter aus Berlin-Wedding klagen, ihre Vermieterin habe die Miete zu hoch angesetzt. Vereinbart war eine Nettokaltmiete von 474,32 Euro für knapp 60 Quadratmeter. Die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll helfen, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten zu vermeiden. Dazu dürfen die Preise bei Wiedervermietungen in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Nach Ansicht der Berliner Richter führt das dazu, dass Vermieter ungleich behandelt werden. Sie könnten etwa in München deutlich mehr verlangen als in Berlin. Außerdem würden Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten nahmen, begünstigt, weil sie diese bei einer neuen Vermietung beibehalten dürften. Bei der Gesetzgebung seien auch keine Daten, beispielsweise zum regionalen Einkommen, erhoben worden.

Die Bundesländer legen fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit "angespanntem Wohnungsmarkt" ausweisen. Die Regelung gilt in vielen Gegenden als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und juristischer Schlupflöcher weiter steigen. Es gibt deswegen Forderungen nach einer Verschärfung. Die SPD will die Mietpreisbremse als eines ihrer Kernthemen auch mit in Gespräche mit der CDU über eine mögliche Regierungsbildung nehmen.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen am LG

Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz, wies die Kritik der Berliner Zivilkammer zurück: "Wir können die verfassungsrechtlichen Bedenken so nicht mittragen." Das sei auch bei anderen Gerichten nicht der Fall gewesen. Wenn Richter Kritik geäußert hätten, dann an der rechtlichen Umsetzung in den Ländern. Das Münchner Landgericht (LG) zum Beispiel hatte die bayerische Verordnung in ihrer ursprünglichen Form vergangene Woche gekippt.

Das BVerfG hatte 2015 eine Verfassungsbeschwerde aus Berlin noch als unzulässig abgelehnt. Der Wohnungseigentümer müsse zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten, hieß es damals zu dem Eilverfahren. Wie weit sich die Verfassungsrichter diesmal mit dem Gesetz beschäftigen werden, ist unklar. Noch liegt nach Angaben des höchsten deutschen Gerichts auch keine schriftliche Begründung vor.

"Dass jemand an das Bundesgesetz rangeht, ist ein erstmaliger Fall", sagte Ropertz. Der Eigentümerverband Haus und Grund begrüßte es, dass nun Karlsruhe entscheiden soll. Damit bestehe die Chance, dass "Millionen privater Vermieter endlich Rechtssicherheit erhalten", erklärte ein Sprecher. Denn selbst am Berliner LG gibt es unterschiedliche Ansichten zur Mietpreisbremse. Während die eine Zivilkammer nun Karlsruhe einschaltet, sieht die Zivilkammer 65 keine Probleme im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Berlin hält § 556d BGB für verfassungswidrig: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden . In: Legal Tribune Online, 11.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25967/ (abgerufen am: 20.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.12.2017 22:55, Hans

    Wieder so eine Vorlage der Richterin Paschke. Wird die denn niemals befördert? Z.B. in die Senatsabteilung, irgend was Höheres, mit viel Verwaltungskram.... da kann sie dann nämlich keine Mieter mehr verurteilen.

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    • 12.12.2017 00:37, egal

      Frau Paschke ist Vorsitzende der ZK 63, also nicht beteiligt am Vorlagebeschluss.

    • 12.12.2017 08:07, Hans

      Alles ehemalige Schüler.

  • 11.12.2017 23:00, Hans

    Bei soviel Voreingenommenheit und Tätigkeit für Haus und Grund, einschließlich Besuch von Empfängen dort, muss man sich doch nicht wundern, dass die gute Frau die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält. Bleibt zu hoffen, dass das BVERFG mal nach Regine Paschke googelt, um sich ein Bild von dieser netten Dame zu machen.

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    • 12.01.2018 09:27, Leserin

      So ein Quatsch.

    • 20.01.2018 00:29, Traumatisierter Beklagter

      Das ist ein guter Gedanke

      Furchtbare Juristen hatten wir genung und leider gibt es Sie immer noch !!!!
      Berliner Mieter sollten wirklich hoffen ,das diese 63.Zivilkammer unter der achso netten
      Vorsitzenden Richterrin R.Paschke überprüft/ Kontrolliert .

      Ihre Urteile sind Menschenverachtend / Exestenzen werden zerstört

      Richterliche Ehtik ? Fehlanzeige

  • 12.12.2017 08:14, Hans

    VRiLG Reinke hat Frau Paschke früher die Konservendosen aufgemacht. Der Apfel fällt bekanntlich nicht weit vom Stamm....

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    • 12.01.2018 09:29, Leserin

      Sie schreiben hier wirklich an der gesunden Realität vorbei.

  • 12.12.2017 12:20, AB

    "Vereinbart war eine Nettokaltmiete von 474,32 Euro für knapp 60 Quadratmeter."

    Sind die Zahlen richtig so? Ich wäre froh, wenn ich so einen Quadratmeterpreis zahlen würde.

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    • 13.12.2017 09:30, Badabindbong

      Also pro qm sind nettokalt >400 Euro schon nicht gerade günstig.

  • 12.12.2017 13:09, Ähm

    Wie viele der vorlegenden Kammer sind selbst Vermieter?

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  • 12.12.2017 13:37, Arg

    Defintiv Zeit für eine echte Mietpreiskontrolle (rent control wie in USA zu besseren Zeiten) , gibt es ja sogar in Deutschland Präzedenz für, denn es gab sie nach dem Krieg bei Verwandten, da wurde denen diktiert wieviel Miete sie verlangen durften.

    Eigentum verpflichtet :) .

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    • 12.12.2017 15:57, Hans

      Nicht bei Paschke und Kohorten. Da heißt es nur Eigentum berechtigt.... egal was im Gesetz steht.

    • 13.12.2017 09:31, Badabindbong

      Sie meinen wohl eher "verpflichtet".

    • 13.12.2017 20:24, Hans

      Nein. Verpflichtet wäre da geradezu falsch.

    • 14.12.2017 09:02, Badabindbong

      Ist ja auch recht so. Wer investiert, darf später auch die Früchte einfahren. Wer nicht mieten will, muss eben selbst investieren oder sich einen anderen Vermieter suchen.

  • 12.12.2017 17:16, FinalJustice

    Andererseits muss man auch sehen, dass der Staat es jahrelang versäumt hat, selbst für bezahlbaren sozialen Wohnraum zu sorgen. Dieses Versäumnis auf Vermieter umzulagern, das ist auch nicht automatisch gerecht, nur weil es zu viele Menschen gibt, die sich keine Wohnung mehr leisten können. Die Mietpreisbremse trifft ja nicht nur den Immobilienhai mit 20+ Gebäudekomplexen, sondern auch die "kleineren" Grundeigentümer, deren Mietshaus die Altersvorsorge darstellt.

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  • 12.12.2017 18:21, Wolke

    Profit daraus zu schlagen, sich Mietzins einzuheimsen, ist genau so verwerfliches müheloses Einkommen wie Geld an der Börse zu generieren.

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    • 12.12.2017 23:55, Hans

      Oder zu verlieren...

    • 13.12.2017 09:32, Badabindbong

      "Müheloses Einkommen". Sie haben noch nie gebaut und Mieter gehabt?

    • 14.12.2017 11:07, Horst

      Genau! Die sollten lieber kein Geld dabei damit machen dürfen, weil das gar keine Probleme gibt. Mal ganz davon abgesehen dass letzten Endes kein Ökonom jemals die Sinnhaftigkeit von Rent Control laws bestätigen würde.

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