Streit um Namensnutzung vorm LG Berlin: Kohl-Witwe gegen Kohl-Stif­tung

Die Witwe des 2017 verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, stritt lange Zeit gerichtlich über Äußerungen in einem Enthüllungsbuch über Kohl. Nun zieht sie in einer anderen Sache vor Gericht und reichte beim Landgericht (LG) Berlin eine Unterlassungsklage gegen eine vom Bundestag zu Ehren von Helmut Kohl gegründete Stiftung ein: Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. Diese soll Kohls Namen nicht mehr verwenden dürfen. Auch der von Kohl-Richter gegründete Verein, Helmut Kohl Stiftung e.V., klagt hiergegen an der Seite von Kohl-Richter. Eine Sprecherin des LG Berlin erklärte, dass sich die Beteiligten um die Nutzung des Namens streiten würden. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet. 

Kohl-Richters Anwalt, Michael Nielen von der Kanzlei Maucher Jenkins, macht deutlich, dass die Stiftung nicht zur Nutzung des Namens autorisiert sei. Hierfür bräuchte es Kohls Zustimmung oder die seiner Alleinerbin, also Kohl-Richters, nach seinem Tod. Gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärte Nielen weiter, dass Kohl schon zu Lebzeiten ausdrücklich die Zustimmung gegenüber der Bundesregierung verweigert habe. Er habe "andere Vorstellungen für eine Stiftung, die in seinem Namen seine Politik erklärt und sein Leben aufarbeitet" gehabt. 

Streit um Markenrechte läuft bereits

Bevor man den Weg in den Gerichtssaal suchte, habe man versucht, mit der CDU, Initiatorin der Stiftung, einen Kompromiss zu finden. Kohls Vorstellungen sollten in die Stiftungsarbeit einfließen dürfen. Dies sei nicht von Erfolg gekrönt gewesen, da die CDU Gespräche verweigert haben soll. 

Lediglich die Geschäftsführerin der Stiftung, Jaqueline Boysen, bestätigte die Klage und erklärte, dass man sich gegen diese verteidigen werde und die Vorwürfe zurückweise. Weitere Äußerungen gab es nicht. Laut Sprecherin des Gerichts habe die Stiftung neben der Klageabweisung beantragt, das Verfahren so lange auszusetzen, bis in einem anderen Rechtsstreit entschieden wurde. Ebenfalls beim LG Berlin läuft derzeit nämlich ein Streit um Markenrechte, die Kohl-Richter gesichert hat. 

Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wurde 2021 gegründet. Aufgabe ist nach eigenen Angaben das Aufrechterhalten der Erinnerung an Kohls Leben und politisches Wirken. Bereits bei Gründung lehnte Kohl-Richter die Stiftung ab. 

sj/dpa/LTO-Redaktion