LG Berlin: Jugendstrafe für 18-jährigen Schläger vom Berliner U-Bahnhof

Eigentlich ist das Verbreiten von NS-Symbolen strafbar. Dennoch wurde ein Mann zunächst freigesprochen, der das Bild einer Maske mit einem Hakenkreuz tweetete, um die Corona-Politik zu kritisieren. Das KG hob den Freispruch nun aber auf.

Der Kettensägen-Prozess gegen Jens Lehmann ist vor dem LG München II zu Ende gegangen. Statt der ursprünglichen Geldstrafe in Höhe von 420.000 Euro muss er nun "nur" noch 135.000 Euro zahlen.

Ein Fax an das Finanzamt, in dem der Holocaust geleugnet wird, ist noch keine strafbare Volksverhetzung, entschied der BGH. Es fehle an einem "Verbreiten". Für eine vorbestrafte Holocaustleugnerin bleibt es somit beim Freispruch.

Noch vor wenigen Jahren war es grundsätzlich unzulässig, der Bahn durch Fernbus-Linienverkehr Konkurrenz zu machen. Mit welcher politischen Philosophie das begründet wurde, zeigt ein Fall aus der frühen Bundesrepublik.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Männer aus dem Kreis der berüchtigten, rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" erhoben. Vorwurf: Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung.

Von ihrem Plan, die Abgabe von Cannabis bundesweit in lizensierten Fachgeschäften zu ermöglichen, hat sich die Ampel längst verabschiedet. Nun drohen auch die angekündigten Modellversuche zu scheitern. Derweil bringt sich die Union in Stellung.