LG Berlin: Duogynon-Musterklage abgewiesen

Reicht der Notenschnitt nicht für ein Medizinstudium in Deutschland, versuchen es manche Abiturienten mit Hilfe von Vermittlungsfirmen im Ausland. Die arbeiten nach Maklerrecht, hat der BGH nun festgestellt – mit kostspieligen Konsequenzen.

Ein Anzug, der Spastiken reduziert und Muskeln stärkt: Eine an Multipler Sklerose erkrankte Frau profitiert sehr von ihrem Hilfsmittel. Die 8.700 Euro, die sie dafür bezahlt hat, bekommt sie von der Krankenkasse aber nicht zurück, so das LSG.

Sogenannte Kupferspiralen gelten als beliebte Verhütungsalternative zur Antibabypille. Weil eine Frau infolge eines Produktfehlers noch einmal behandelt werden musste, erhält sie nun 1.000 Euro Schmerzensgeld.

Zur Aufklärung über medizinische Eingriffe muss ein mündliches Gespräch gehören, das über schwerwiegende und seltene Risiken aufklärt. Schriftliche Unterlagen können nur als Stütze dienen, etwa zur Wiederholung des Gesagten. So der BGH.

Medizinische Maßnahmen ohne den Willen des Patienten sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich – bisher aber ausschließlich im Krankenhaus. Das BVerfG hält dies für verfassungswidrig, bis 2027 muss der Gesetzgeber nachjustieren.

Wie lebensnah das Medizinrecht ist, zeigte nicht zuletzt die Corona-Pandemie mit Fragen rund um Testpflicht und Impfschäden. Häufig geht es auch um persönliche Schicksale. Annabell Horn hat mit drei Medizinrechtlern gesprochen.