Leistungsschutzrecht vor dem LG Berlin: EuGH soll über Anwend­bar­keit ent­scheiden

09.05.2017

Der Dauerstreit zwischen Google und deutschen Verlagen geht zum EuGH. Das LG Berlin will dort klären lassen, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist.

Das Landgericht (LG) Berlin hält im Rechtsstreit zwischen Google und der VG Media eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für notwendig (Beschl. v. 09.05.2017, Az. 16 O 546/15). Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob das Leistungsschutzrecht (LSR) der Presseverleger aus den §§ 87f bis 87h des Urhebergesetzes (UrhG) ein Notifizierungsverfahren hätte durchlaufen müssen.

Die Verwertungsgesellschaft VG Media verlangt von Google Schadenersatz, weil sich der Internet-Konzern weigert, für die Darstellung von Textausrissen ("Snippets") und Vorschau-Bildern in der Google-Suche zu zahlen. Die VG Media vertritt dabei etliche Presseverlage in Deutschland, darunter Axel Springer, Funke, Dumont und das Handelsblatt.

Klage wohl begründet, sollte LSR anwendbar sein

Die VG Media beruft sich auf das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht der Presseverleger. Der deutsche Gesetzgeber hatte damals kein Notifizierungsverfahren vor dem EuGH veranlasst, auch weil es sonst kaum möglich gewesen wäre, das LSR noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu verabschieden.

Die Notifizierung ist das Verfahren, in dem die EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission, unter Umständen auch die anderen Mitgliedstaaten, über ein Gesetz informieren und teilweise auch Gelegenheit zur Überprüfung geben müssen, bevor das Gesetz im eigenen Staat wirksam wird. Die Mitgliedstaaten müssen Gesetzentwürfe in Brüssel vorlegen, wenn diese "technische Vorschriften" enthalten, die speziell auf "Dienste der Informationsgesellschaft" zielen.

Das LG geht davon aus, dass die Klage teilweise begründet wäre, falls die Vorschriften des UrhG anwendbar seien. Das sei aufgrund der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur dann der Fall, wenn ein solches Notifizierungsverfahren durchgeführt worden ist. Das LG könne diese Entscheidung aber nicht selbst treffen und habe deshalb ein Vorabentscheidungsgesuch gestellt.

Bereits in der Verhandlung ließ das Gericht durchblicken, den Fall nach Luxemburg abgeben zu wollen. Die Kammer hatte vor einem Jahr bereits die kartellrechtliche Seite verhandelt und in diesem Verfahren Google weitgehend Recht gegeben.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

Leistungsschutzrecht vor dem LG Berlin: EuGH soll über Anwendbarkeit entscheiden . In: Legal Tribune Online, 09.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22865/ (abgerufen am: 25.03.2019 )

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Kommentare
  • 10.05.2017 20:20, Xcon

    Und nochmal für alle, die es noch nicht verstanden haben:
    - Der Presseverleger hat eine Website. Auf der möchte er möglichst viele Klicks. Der Großteil kommt heute via Google. Der Presseverleger profitiert also mächtig von Google und tut alles, um weit oben in den Suchergebnissen zu stehen.
    - Welche Snippets und Vorschauen Google und Co anzeigen können entscheidet nicht Google, sondern der Webmaster der Website. Dieser kann as Anzeigen der Snippets mit wenigen Klicks unterbinden und Suchmachinen sogar ganz aussperren. Tut er natürlich nicht. Denn dann gäbe es kaum noch Klicks.
    . Nun will die VG Media (im Wesentlichen Burda und Springer - seriöse Verlage haben sich dem Unsinn nicht angeschlossen) für diese klickbringenden, selbst verwalteten Snippets Geld. Analog hieße das: Ein Restaurant verlangt von einem Taxifahrer eine Strafgebühr dafür, dass er Gäste vorbeibringt.

    Es gibt da nichts zu verhandeln. Die Forderungen der VG Media sind barer Unsinn. Bitte erkläre jemand den Richtern, wie Websites und Suchmaschinen funktionieren, damit das endlich ein Ende hat.

    • 11.05.2017 07:06, jcm

      Und Sie haben immer noch nicht begriffen, dass dieser "blanke Unsinn" im Gesetz steht. Dem Richter steht nicht zu, darüber zu befinden, ob er das Gesetz lieber nicht anwendet, weil er es selbst nicht erlassen hätte, wäre er selbst Gesetzgeber. Das nennt sich Gewaltenteilung. Bitte, sprechen Sie bei Regierung und Abgeordneten vor, gemeinsam mit den Google-Lobbyisten, gegen die Burda-Springer-Lobbyisten. Das diejenigen, die den "blanken Unsinn" wieder beseitigen können, den sie eingeführt haben.

      De lege ferenda bin ich allerdings nach wie vor der Meinung, dass ein gut gemachtes (!) Verleger-LSR eine sinnvolle Ergänzung zum UrhR wäre. Und zwar eine für sämtliche Verleger, nicht nur Presse, sondern auch Buch und alle anderen Werkarten. Unter Ausschluss von kleinsten Ausschnitten und nur für die wirtschaftlich-technische Leistung, Vervielfältigungsstücke des Werks in die Öffentlichkeit zu bringen. Damit wären die Verleger mit einem originären Schutzrecht ausgestattet, das ihre Leistung im Kulturbetrieb schützt und verwertbar macht. Damit hätte man einen Grund, eine Art "Künstlerarbeitsrecht" mitzuschaffen, das die unmittelbar Kulturschaffenden aus den Knebelverträgen holt und die Möglichkeit der Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte beschränkt (Stichwort: begrenzte Laufzeit, Zweitverwertung, ...). Der Börsenverein wehrt sich (deshalb?) seit Jahrzehnten gegen ein LSR... Aber dennoch, trotz des Gegenwindes, der kommen würde, hätte ich viel übrig für ein "LSR für Verleger zugunsten der Autoren im "Kampf" gegen die Verleger ohne Beteiligung von Google". Schade, dass ich damit allein stehe. (Und für Lobbyarbeit weder Zeit noch ausreichend Agenda habe)

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