LG Berlin veröffentlicht Urteilsgründe: Miet­p­reis­b­reme ver­fas­sungs­gemäß, Mieter kriegt sein Geld zurück

03.05.2017

In seiner Urteilsbegründung zur Mietpreisbremse hat das LG Berlin verfassungsrechtlichen Bedenken am Gesetz eine Absage erteilt. Es sei hinreichend bestimmt und ein geeignetes Mittel gegen steigende Mieten.

 

Die Mietpreisbremse erntete schon bei ihrer Einführung viel Kritik. Und was mit politischem Widerspruch begann, endete schließlich mit gerichtlichen Klagen. Nun hat aber das Landgericht (LG) Berlin den vorgetragenen Bedenken eine Absage erteilt. Die Regelung sei hinreichend bestimmt und angemessen, befanden die Richter in der am Dienstag veröffentlichten Urteilsbegründung (Urt. v. 29.03.2017, Az. 65 S 424/16).

Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verantwortete Gesetz sieht vor, dass in bestimmten Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreise gedeckelt werden. Sie dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann zu Beginn des Mietverhältnisses nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.

Welche Gebiete die Regelung genau betrifft, dürfen die Landesregierungen gemäß § 556d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) per Verordnung festlegen. Die Verordnung bestimmt den Status der Gebiete dabei für maximal fünf Jahre. Nach § 556g Abs. 1, S. 1 und S. 2 BGB sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von der Regelung abweichen, von Beginn an unwirksam.

Zuviel gezahlte Miete zurückgefordert

Bei der Verabschiedung des Gesetzes hatte Maas angekündigt, von dem Instrument könnten über 400.000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr profitieren. Die Opposition im Bundestag dagegen zog die Wirksamkeit in Zweifel, da die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet angewandt werden könne und auf bestimmte Gebiete begrenzt sei.

In Berlin hatte nun ein Mieter aufgrund des Gesetzes seine Vermieterin auf Rückerstattung von zuviel gezahlter Miete verklagt. Das Amtsgericht (AG) Berlin-Neukölln hatte ihm in erster Instanz Recht gegeben und einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bejaht (Urt. v. 08.09.2016, Az. 11 C 414/15).

Dem schloss sich nun auch das LG Berlin in der Berufungsverhandlung an und erteilte den von der Vermieterin vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken eine klare Absage. Das AG habe zu Recht die von den Parteien vereinbarte Nettokaltmiete für unwirksam erklärt, da diese die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent übersteige. Insofern stelle die über deren Höhe hinausgehende Mietzahlung eine ungerechtfertigte Bereicherung dar, welche zurück zu erstatten sei.

Zitiervorschlag

LG Berlin veröffentlicht Urteilsgründe: Mietpreisbreme verfassungsgemäß, Mieter kriegt sein Geld zurück. In: Legal Tribune Online, 03.05.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22810/ (abgerufen am: 23.09.2017)

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Kommentare
  • 03.05.2017 13:54, Gute Sache!

    Es bleibt zu hoffen, dass sich Mieterinnen und Mieter von der Entscheidung ermutigt fühlen, ihre eigene Miete zu prüfen und ggf. zurückzufordern.

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  • 04.05.2017 05:32, Schönheit

    Das Gesetz ist meines Erachtens verfassungswidrig, weil es zu tief das Eigentum des Vermieters einschränkt. Man wundert sich, warum es dann kein Wohnraum gibt... Und für die Menschen, die gerade eine einzige Wohnung als Kapitalanlage für die Altersvorsorge gekauft haben, ist es besonders bitter, wenn man eine für die Kreditraten vorgesehene Miete zurückzahlen muss. Da kann gleich die ganze Finanzierung den Bach runter gehen.

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    • 04.05.2017 12:29, Magi

      " Man wundert sich, warum es dann kein Wohnraum gibt..."

      Dann frage ich mich, wieso denn Wohnraum nicht zu dem Zeitpunkt geschaffen wurde, als es das Gesetz noch nicht gab und noch nicht darüber diskutiert wurde?

      Und zu dem Punkt, dass das Gesetz "tief" in das Eigentum eingreift: Gibt es dazu auch Argumente, wieso das jetzt ein "tiefer" Eingriff darstellt? Wo ist denn hier bitte schön ein tiefer Eingriff, wenn die Preise nach oben hin gedeckelt sind? Und die Ausnahmen sind Ihnen wohl nicht bekannt und werden von nicht wenigen Vermietern schamlos ausgenutzt (Stichtwort: Teilmöbilierung der Wohnung).

      Ihr Kreditargument zieht ebenfalls nicht. So niedrig, wie die aktuellen Zinsen sind, müssten - nach Ihrer Logik - die Mieten sogar senken, da sich die Eigentümer/Vermieter nun günstiger Verschulden können. Auch die Inflation ist extrem gering (hochgerechnet auf das Jahr). Stattdessen steigen die immer weiter - trotz "Mietpreisbremse".

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