LG Berlin gibt Unterlassungsantrag statt: Löschung von Face­book-Kom­mentar gericht­lich unter­sagt

12.04.2018

Das Landgericht Berlin hat die Löschung eines Facebook-Kommentars im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt. Die Entscheidung bedeutet wohl juristisches Neuland, die genauen Hintergründe sind aber noch unklar.

Der Weg zur Löschung eines rechtswidrigen Kommentars ist durch das vollständige Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zum Jahresbeginn erheblich kürzer geworden. Kritisiert wurden seitdem aber oft die mangelnden Abwehrmaßnahmen von Nutzern sozialer Netzwerke, gegen eine unberechtigte Löschung eines Posts vorzugehen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin. Dieses hat mitjetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 23. März (Az. 31O21/18) eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen. Vermutlich ist es die erste Entscheidung dieser Art in Deutschland.

Der Kommentar betraf einen Zeitungsartikel, in dem es unter anderem um Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ging. Darin schrieb der Nutzer: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt."

Vermutlich erste Entscheidung dieser Art

Facebook löschte den Kommentar daraufhin unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks und sperrte den Nutzer für 30 Tage. Das LG Berlin untersagte Facebook nun die Löschung des Kommentars. Zuvor war das Netzwerk bereits der Aufforderung nachgekommen, die Sperrung aufzuheben. Eine Begründung seitens des Gerichts liegt noch nicht vor, über die genau Argumentation kann deshalb aktuell nur gemutmaßt werden.

Der Hamburger Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der den betroffenen Facebook-Nutzer in dem Verfahren vertritt, wollte sich gegenüber LTO nicht im Detail zu seinem Antrag äußern, erklärte aber: "Der Kerngedanke ist, dass der Nutzer es nicht hinnehmen muss, dass rechtmäßige Inhalte gelöscht werden. Er hat einen Vertrag mit Facebook, nachdem er das Portal nutzen darf, solange er nicht gegen geltendes Recht verstößt".

Auch nach Steinhöfels Einschätzung ist die Entscheidung des LG Berlin wohl die erste dieser Art in Deutschland. Bei anderen Anwälten sei eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bislang das Mittel der Wahl gewesen, Unterlassungsansprüche seien hingegen nicht in Betracht gezogen worden. 

Zusammenhang mit NetzDG unklar

Laut Steinhöfel hatte Facebook nach einer Abmahnung die Sperre des Nutzers bereits aufgehoben, die Löschung des Kommentars aber beibehalten. Zur Begründung habe es geheißen, eine erneute sorgfältige Überprüfung habe ergeben, "dass die Gemeinschaftsstandards korrekt angewendet worden waren und der Inhalt daher nicht wiederhergestellt werden kann".

Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten unter anderem Hassbotschaften und Gewaltaufrufe. Ob die Löschung auf den Vorgaben des NetzDG basiere, wisse man schlicht nicht, da Facebook sich nicht dazu geäußert habe, so Steinhöfel.

Facebook selbst kommentierte den Fall zunächst nicht. Die einstweilige Verfügung war dem Online-Netzwerk am Donnerstag noch nicht zugestellt worden, Rechtsmittel stehen ihm offen.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

LG Berlin gibt Unterlassungsantrag statt: Löschung von Facebook-Kommentar gerichtlich untersagt . In: Legal Tribune Online, 12.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28017/ (abgerufen am: 22.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.04.2018 13:08, ZelDiFeler

    Dieses hat mit mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 23. März (Az. 31O21/18) eine einstweilige

    über die genau Argumentation kann deshalb aktuell nur gemutmaßt werden.

    Der Hamburger Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der den betroffenen Facebook-Nutzers in dem Verfahren vertritt

    Er hat einen Vertrag mit Facebook, nachdem er das Portal nutzen darf, solange er nicht gegen geltendes Recht verstößt".

    Auch nach Steinhöfels Einschätzung ist die Entscheidung des

    • 12.04.2018 13:12, ZelDiFeler - daswarschnell

      Dieses hat mitjetzt bekannt gewordenem

  • 12.04.2018 14:27, leser

    Das Amtsgericht Kerpen hatte mal eine User-Sperre unter Berufung auf "Vertrag" aufgehoben. http://www.online-und-recht.de/urteile/Virtuelles-Hausrecht-in-Internet-Forum-Amtsgericht-Kerpen-20170410/ Aber sicher gibt es juristisch noch zweieinhalb Unterschiede zum aktuellen Fall ;-)

  • 12.04.2018 16:50, McMac

    Hervorragende Leistung von Herrn Kollegen Steinhöfel. Hoffentlich wird der Beschluss in der Hauptsache bestätigt.

  • 12.04.2018 20:49, Volljuristin

    Die Gemeinschaftsstandards müssten ja auch Vertragsinhalt sein. Das hieße, das Gericht legt diese anders aus als facebook. Hm ...

  • 12.04.2018 22:29, Rechtsversteher

    Heiko Maas war einfach eine Karikatur eines Juristen - aber eine über die man nur bedingt lachen konnte.
    Die Nachwehen seines Irrsinns kommen langsam ans Licht. Was wenn er ein "Anti-Sexismus-Gesetz" durchgebracht hätte? Der Mann war eine Gefahr für den deutschen Rechtsstaat.

  • 13.04.2018 13:38, Dr. Peus

    es ist etwas ungerecht, über nur eine Schießbudenwitzfigur zu reden. Kauder hat beim maasoidalen Löschen emsig mitgemacht - denn das begehrte die linksrotgrün versiffte Merkelianistische Zeitgeistbande ganz intensiv.

  • 19.04.2018 19:46, Anton

    Was ist daran so kompliziert? Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Das Problem liegt im NetzDG. Aber das wurde ja bereits bei Verabschiedung moniert.

  • 30.11.2018 16:20, Klaus

    Meinungs- und Meinungsfreiheit ist heute in Gefahr, und diese Bedrohung nimmt zu. Es gibt immer mehr Krisen auf der Welt, und Journalisten werden immer mehr zu Zielen. Die Aufgabe des Schutzes der Rede- und Pressefreiheit betrifft jedoch nicht nur Konflikte und terroristische Handlungen. In vielen Regionen vervielfachen sich Gesetzgebungs- und Regulierungsmaßnahmen, die die Meinungsfreiheit unangemessen einschränken, indem sie Bedingungen schaffen, unter denen Staaten die redaktionelle Medienpolitik beeinflussen können. Eine andere, wenn Spamkommentare gelöscht werden, zum Beispiel wenn sie nur ein https://deltamodul.de schreiben. In diesem Fall müssen Sie natürlich gegen unerwünschten Spam vorgehen.

  • 30.11.2018 20:28, Dr. A.Peus

    Nun, der Stand der öffentlichen Meinungsfreiheit wird ja für "D" heute am 30.11.2018 eindrucksvoll bestätigt und verifiziert: Der "Petitionsausschuss" im Bundestag hat ein Diskussionsforum zu Migration und Pakt soeben geschlossen. "Ja" schreien - wie bei Goebbels Februar 1943 - das geht noch. Durch Mitzeichnung. "Nein" geht nicht mehr, auch nicht abweichender Meinung zu sein. Jedenfalls sie in die Diskussion einzubringen.

  • 25.01.2019 07:58, Klaus

    Danke für die info! Mach's gut

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