Ex-Intendantin und Sender mit Teilerfolgen beim LG Berlin II: RBB muss Patricia Sch­le­singer Ruhe­geld zahlen

Im Rechtsstreit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner 2022 entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger um Ruhegeld-Zahlungen in Höhe von monatlich 18.300 Euro hat Schlesinger einen Erfolg erzielt. Das Landgericht (LG) Berlin II gab ihrer Klage am Mittwoch statt und sprach ihr die Zahlung einer Rate für den Monat Januar 2023 zu. Ob ihr auch für die Zeit danach Ruhegeld zusteht, ließ das Gericht in dem Urteil (v. 16.07.2025, Az. 105 O 6/23) offen. Denn Schlesinger hatte die Klage zunächst auf die erste Rate begrenzt, um das Prozesskostenrisiko zu minimieren. Dem Grunde nach dürfte der Anspruch bis zum Lebensende bestehen – für den RBB geht es also um Millionen.

Dieses Ergebnis hatte die 105. Kammer, eine Kammer für Handelssachen, bereits in der mündlichen Verhandlung im Januar in Aussicht gestellt, über die LTO berichtete. Der Vorsitzende Richter Thomas Markfort riet dem Sender damals deutlich dazu, einen Vergleich abzuschließen. Gespräche waren aber im Juni für gescheitert erklärt worden.

Hintergrund des Rechtsstreits waren nur mittelbar die Vorwürfe gegen die Ex-Intendantin, die den Skandal um den öffentlich-rechtlichen Sender im Sommer 2022 ins Rollen gebracht hatten. Dienstwagen mit Massagesitzen, eine begrünte Wand, Eichenparkett und ein Massagesessel im Büro, Essen auf Senderkosten bei Schlesinger zuhause und eine zu Unrecht dienstlich abgerechnete Reise – alle diese zum Teil fragwürdigen Vorwürfe waren in dem Verfahren von untergeordneter Bedeutung. Allerdings hatte der Sender Schlesingers fristlose Kündigung im August 2022 auf das Bündel an Vorfällen gestützt. Zuvor hatte man sie bereits als Intendantin abberufen. Die außerordentlichen Kündigungsgründe, so die Argumentation des Senders, führten nun auch dazu, dass Schlesinger ihren Anspruch auf ein monatliches sogenanntes Ruhegeld verliere. Das wäre laut Vertrag seit Januar 2023 fällig, der RBB verweigert jedoch die Zahlung. Deshalb kam es zum Streit, der sich zu einem Geflecht aus jeweils mehreren Klage- und Widerklageanträgen ausweitete.

Gericht: RBB kann sich nicht auf Sittenwidrigkeit berufen

Das Herzstück dieses Verfahrens, den millionenschweren Ruhegeld-Streit, gewinnt nun also die Ex-Intendantin. Beim Ruhegeld handelt es sich um eine pauschale Geldleistung, die der Dienstherr dem Bediensteten nach dessen Ausscheiden zahlt und deren Höhe sich am letzten Gehalt orientiert. Damit erfüllt die Leistung je nach Zeitraum zwei unterschiedliche Funktionen: Bis zum Renteneintritt – im Fall der 64-Jährigen wäre das Anfang 2028 – wirkt das Ruhegeld wie ein Vergütungsersatz oder eine Abfindung, man spricht von Übergangsgeld. Nach Renteneintritt handelt es sich um eine betriebliche Altersvorsorge, also eine Betriebsrente.

In Schlesingers Fall sind 60 Prozent des letzten Basisgehalts als Ruhegeld vereinbart. Das ergibt einen üppigen Betrag von gut 18.300 Euro pro Monat – zu zahlen wohlgemerkt von Januar 2023 bis zum Lebensende. Für Top-Vorstände in der Privatwirtschaft waren solche Verträge früher üblich, gelten heute aber als für die Unternehmen unangemessen teuer. Im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk existieren Ruhegeldsysteme zum Teil weiterhin.

Streit bestand deshalb, weil der Sender Schlesinger die Rente nicht zahlen wollte. Um der Zahlungspflicht zu entgehen, beruft sich der RBB darauf, die Abrede sei sittenwidrig und deshalb nach nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Eine schon bekannte Strategie mit bislang unterschiedlichem Erfolg in den Fällen einiger anderer leitender Angestellter.

Mit diesem Argument drang der RBB nun offenbar nicht durch. Wie das Gericht seine Entscheidung genau begründet, werden erst die schriftlichen Urteilsgründe zeigen. In der Verhandlung im Januar hatte die Kammer aber bereits betont, dass es an einem Element der Sittenwidrigkeit fehle. Denn Schlesinger habe das teure Ruhegeld-System so vorgefunden, es dem Sender also weder aufgezwungen noch eine Schwächeposition ausgenutzt.

Auch Schlesinger muss zahlen – Höhe offen

Zwar betonte das Gericht, antragsgemäß nur über eine Monatsrate entschieden zu haben. Jedoch dürften die Erwägungen des Gerichts auch für die Folgeraten gelten. Dass es in dem Verfahren um die grundsätzlichen Zahlungspflichten beider Seiten geht, war von vornherein klar. "Dieses Verfahren soll Rechtsfrieden bringen", hatte Richter Markfort in der Verhandlung gesagt. Schlesingers Anwaltsteam von der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law teilte am Donnerstag mit: "Wir begrüßen, dass das Landgericht Berlin unserer Mandantin, Patricia Schlesinger, ihr vertraglich zugesagtes und von uns eingeklagtes Ruhegeld zugesprochen hat. Das Gericht hat insbesondere klargestellt, dass die Ruhegeldzusage nicht sittenwidrig ist."

Schlesinger könnte den Rest des Ruhegeldes für die vergangenen drei Jahre gesondert einklagen und die Leistungspflicht für die Zukunft ggf. gerichtlich feststellen lassen. Ob das nötig ist oder ob der RBB nun von sich aus zahlt, ist aktuell durchaus zweifelhaft: Rechtsanwalt Dr. René Weißflog (LOH Rechtsanwälte), der den RBB in dem Verfahren vertritt, weist auf LTO-Anfrage darauf hin, dass der Schlesinger vom Gericht zugesprochene Ruhegeld-Anspruch in Höhe von 18.300 Euro durch einen Gegenanspruch bereits aufgebraucht sei.

Einen Teilerfolg konnte nämlich auch der RBB verzeichnen. Das LG Berlin II erkannte einen Teil der Schadensersatzforderungen an, die der Sender per Widerklage geltend gemacht hatte. Schlesinger muss dem RBB nun rund 24.000 Euro zahlen – "wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstwagen und Reisekosten", wie das Gericht mitteilte. Wegen zwei weiterer Pflichtverletzungen, die variable Vergütungen und eine ARD-Zulage betreffen, bejahte das Gericht den Anspruch dem Grunde nach in einem Grundurteil nach § 304 Zivilprozessordnung. Die Höhe des Anspruchs muss später separat festgestellt werden, es geht um etwa 1,7 Millionen Euro.

Wie geht es weiter?

Was das umstrittene "Digitale Medienhaus" angeht – ein unter Schlesinger initiiertes, nach dem Skandal vom Sender eingestampftes Bauprojekt –, traf das LG Berlin II keine Entscheidung. Das Gericht trennte diesen Komplex ab, die Klage wird in einem gesonderten Prozess verhandelt werden. Im Januar hatte die Kammer Zweifel an der Zulässigkeit der Klage geäußert. RBB-Anwalt Weißflog bewertet die Abtrennung als positives Zeichen.

Auch hier verlangt der Sender Schadensersatz, es könnte teuer werden. Der RBB wirft Schlesinger vor, ohne den nötigen Verwaltungsratsbeschluss gehandelt und dadurch einen Schaden verursacht zu haben. Erhoben hatte der RBB die Regressforderung erst kurz vor der Verhandlung. Beziffert hatte er sie zunächst nicht, sie wird aber wohl mit rund sieben Millionen Euro veranschlagt. Das könnte auch künftige Ruhegeld-Forderungen praktisch aufzehren.

Den Streit per Vergleich zu lösen, dürfte daher weiterhin ein Anliegen sein, auch wenn die Gespräche bislang erfolglos verlaufen sind. "Das Urteil führt nicht zu einer Befriedung der Parteien. Wir sind und bleiben daher gesprächs- und einigungsbereit", so Schlesingers Anwälte am Donnerstag.

Möglich wäre auch eine Fortsetzung des Streits vor Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung zum Kammergericht wäre möglich.

Aktualisierungshinweis: Die Reaktion von RBB-Anwalt Weißflog wurde nachträglich eingefügt (17.07.2025, 10:14 Uhr), die Mitteilung der Kanzlei sogleich nach ihrem Erscheinen (17.07.2025, 15:45 Uhr); die jeweils umliegenden Sätze wurden zur Wahrung des Leseflusses geringfügig angepasst.