LG Augsburg: Wind­kraft­an­lage muss nachts still stehen

Ein Mann schnitt zwei alte Bäume auf dem Grundstück seiner Nachbarin derart radikal zurück, dass unklar ist, ob sie sich wieder erholen können. Eine Aktion, die nach einem Urteil des OLG Frankfurt teuer werden könnte.

Eine landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft will im Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Der Bezirk und Anwohner wehren sich dagegen. Doch vor dem OVG erlitten sie nun eine weitere Niederlage.

Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel nun keinen Asylantrag mehr stellen. Daniel Thym mit einer Einordnung.

Das BVerfG beendete die Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht. Heute verhandelt das BVerfG über die Polizeikosten bei Risikofußballspielen. CDU-MdB Thomas Heilmann hat neuen Eilantrag gegen eine BT-Abstimmung eingereicht.

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.