Pressetelefon von "Letzte Generation" abgehört: Jour­na­listen lassen Maß­nahme gericht­lich über­prüfen

07.07.2023

Die Überwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" hatte für viel Kritik gesorgt. Die Maßnahme ist zwar inzwischen eingstellt, die GGF und RSF treiben aber eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Maßnahme voran.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), Reporter ohne Grenzen (RSF) und drei Journalisten, darunter Jörg Poppendieck und Ronen Steinke, treiben eine Überprüfung der umstrittenen Telefonüberwachung der Gruppe "Letzte Generation" bei Gericht voran. Sie gehen davon aus, dass auch sie selbst von den Abhörmaßnahmen betroffen waren, da die Generalstaatsanwaltschaft München den als Pressekontakt genutzten Telefonanschluss der Klimaaktivisten in Berlin abhören ließ. Diese vom Amtsgericht München genehmigte Maßnahme hatte zu heftiger Kritik geführt.

Nach der Strafprozessordnung haben Betroffene von Abhörmaßnahmen das Recht, bei dem zuständigen Gericht "die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme" zu verlangen. Ein entsprechender Antrag sei am Freitag beim Münchner Amtsgericht eingereicht worden, berichtete die Sprecherin.

Die Antragsteller sind die drei Journalisten, unterstützt durch GFF und RSF. Sie gehen laut einer Erklärung davon aus, dass das "gezielte Abhören journalistischer Gespräche mit der Letzten Generation die Pressefreiheit verletzt". Ein Sprecher des Münchner Amtsgerichts erklärte dazu, dass eingehende Anträge vom Gericht geprüft würden.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Monaten gegen mehrere Beschuldigte wegen des Verdachts, dass die Aktivitäten der Letzten Generation den Tatvorwurf der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung erfüllen könnten. Insbesondere die nicht angemeldeten Straßenblockaden der Aktivisten führen immer wieder zu Strafverfahren. In diesem Zusammenhang wurde die Telefonüberwachung angeordnet, die nach Angaben der Ermittler Ende April allerdings wieder beendet worden ist. Laut Süddeutscher Zeitung war der Festnetzanschluss seit Oktober 2022 abgehört worden.

cp/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Pressetelefon von "Letzte Generation" abgehört: Journalisten lassen Maßnahme gerichtlich überprüfen . In: Legal Tribune Online, 07.07.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52185/ (abgerufen am: 27.02.2024 )

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