LArbG Berlin weist Eilantrag zurück: GDL schei­tert zunächst im Tarif­st­reit

20.08.2021

Die GDL möchte erreichen, dass die Deutsche Bahn ihre Tarifverträge neben den der größeren Gewerkschaft EVG anwendet. Das LArbG verneinte die Eilbedürftigkeit, da das Hauptverfahren bald folgt. Am Freitag kündigte die GDL neue Streiks an.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kämpft vor Gericht um die Anwendung der eigenen Tarifverträge in Betrieben der Deutschen Bahn - und ist nun in einer weiteren Instanz mit einem Eilantrag vorerst gescheitert. "Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag - wie schon das Arbeitsgericht Berlin (...) - zurückgewiesen", teilte das Landesarbeitsgericht (LArbG Berlin) am Donnerstag mit. Es fehle bereits an der "erforderlichen Eilbedürftigkeit der Angelegenheit, weil das Arbeitsgericht Berlin bereits in einem Monat über das Begehren der GDL im Hauptsacheverfahren" verhandele (LArbG Berlin, Beschl. v. 19.08.2021, Az. 14 SaGa 955/21)

Die GDL sieht ihren Einfluss bei der Bahn aufgrund des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes gefährdet. Das Gesetz sieht vor, dass in einem Betrieb mit zwei konkurrierenden Gewerkschaften nur die Tarifverträge der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung zur Anwendung kommen. Bei den Betrieben der Deutschen Bahn ist das in der Regel die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Neue Streiks angekündigt

An einem notariellen Verfahren, bei dem im Frühjahr die genaue Mitgliederstärke der Gewerkschaften in den jeweiligen Betrieben festgestellt werden sollte, hatte sich die GDL nicht beteiligt. Daraufhin hat die Bahn "begründete Annahmen" über die jeweilige Mitgliederstärke getroffen und sich dabei unter anderem auf die Ergebnisse von Betriebsratswahlen gestützt. Demnach stellt die GDL lediglich in 16 der 300 Bahn-Unternehmen eine Mehrheit in der Belegschaft.

Gegen diese Festlegung geht die Gewerkschaft gerichtlich vor, unterlag mit ihren Eilanträgen aber bislang vor den Arbeitsgerichten in Frankfurt und Berlin. Im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat die GDL am Freitag neue Streiks angekündigt: im Güterverkehr ab dem 21. August, 17 Uhr und im Personenverkehr ab dem 23. August, 2 Uhr. Die Streiks sollen am 25. August um 2 Uhr enden.

Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche zwei Tage lang große Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt. Der erste Streik war für die Fahrgäste 15 Stunden vor Beginn angekündigt worden.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LArbG Berlin weist Eilantrag zurück: GDL scheitert zunächst im Tarifstreit . In: Legal Tribune Online, 20.08.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45778/ (abgerufen am: 18.10.2021 )

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