NRW beschließt neues Bestattungsgesetz: Weg frei für muslimische Friedhöfe

Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen, für eine eigene Mehrheit reicht es aber nicht. Wer nun Mehrheiten finden muss, wie die Wahl des Ministerpräsidenten abläuft – und warum das BSW wichtig werden könnte.

Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird nach einem Urteil des VG Karlsruhe nicht verbeamtet – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Verfassungsschutz sah bei ihr eine ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft.

Farhad N., der 2025 mit seinem Auto in eine Demonstration in München raste und zwei Menschen tötete, muss lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht sieht ein islamistisches Motiv und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Eine vom BMJV in Auftrag gegebene Studie soll bis 2028 herausfinden, ob bei Heranwachsenden nur noch im Ausnahmefall das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen soll. Nach dem CSD-Anschlag wächst der Druck. Kommt die Reform deshalb früher?

Die Freilassung Ballouts durch das AG Tiergarten sorgt für Entsetzen. Doch auch wenn die Gerichtsentscheidung im Nachhinein naiv anmutet, wer von "Kuscheljustiz" redet, macht es sich zu einfach, meint Felix W. Zimmermann.

Politiker fragen sich nach dem Attentat auf den Berliner CSD: Wie konnte Abdul Ballout nicht nur einer Haftstrafe entgehen, sondern auch "nur" nach Jugendstrafrecht verurteilt werden? Müssen wir die Gesetze ändern? Strafrechtler sagen Nein.