Landgerichtsbezirk Bonn: Schriftsätze sollten vor Freitag Nachmittag eingehen

Was tun, wenn Richter gegen Grundsätze der Verfassung verstoßen? In Berlin gab es wenig rechtliche Handhabe – bis jetzt. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag eine Verfassungsänderung und führt damit die Richteranklage ein.

Erreicht die AfD in Thüringen mehr als 33 Prozent, könnten das Landesverfassungsgericht und die Justiz im Land blockiert werden. Über Schwachstellen im System und was sich bis September noch ändern lässt. 

Ein symbolkräftiges Zeichen des ukrainischen Widerstandes beschäftigt derzeit das EuG: Kann der Slogan "Russian warship, go f**k yourself" als Marke geschützt werden? Weshalb das kompliziert ist, schildern Robert Taeger und Nico Kuhlmann.

Bei Verstößen gegen das Cannabisgesetz drohen Bußgelder – von 5 bis zu 30.000 Euro. Umsetzen müssen das die Länder. Eine Befragung zeigt: Die Höhe der Geldbuße könnte künftig stark davon abhängen, wo man erwischt wird.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.