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"Haushohe, virtuelle Mehrheit": Lam­mert fordert fünf­jährige Legis­laturpe­riode

03.08.2015

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht "gute Gründe" für eine Verlängerung der Wahlperiode. Von Plebisziten auf Bundesebene hält er jedoch nicht viel.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode des Parlamentes von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Die Forderung von SPD und Grünen, zugleich Plebiszite im Grundgesetz zu verankern, lehnt er jedoch strikt ab. "Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Im Parlament gibt es seit langem dafür eine haushohe, virtuelle Mehrheit", sagte Lammert der Welt (Sonntag). Vertreter aller Fraktionen zeigten sich aufgeschlossen für eine längere Legislaturperiode, schrieb die Zeitung.

Die ständigen Wahlkämpfe schränkten "die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages faktisch erkennbar ein", sagte Lammert: "Eine fünfjährige Wahlperiode würde diesen Umstand relativieren." Bis sich das Parlament arbeitsfähig etabliert, alle Gremien eingerichtet habe, "ist ein halbes Jahr vorbei", sagte der CDU-Politiker: "Das letzte Jahr steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Von den bisher vier Jahren ist die parlamentarische Arbeit zweieinhalb Jahre lang von solchen Rücksichten nicht betroffen. Bei einer fünfjährigen Wahlperiode wären es dreieinhalb Jahre.

Im Unterschied zu anderen Abgeordneten sei er "nicht dafür, im Gegenzug Plebiszite auf Bundesebene einzuführen". Dies würde "die Architektur unseres politischen Systems nachhaltig verändern."

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

"Haushohe, virtuelle Mehrheit": Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode . In: Legal Tribune Online, 03.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16470/ (abgerufen am: 06.12.2019 )

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Kommentare
  • 03.08.2015 11:31, RealityCheck

    Grundsätzlich: Keine schlechte Idee. Funktioniert aber nur, wenn auch die Landtagswahlen entsprechend synchronisiert werden. Denn auch Bundespolitiker - ich schaue jetzt nicht die CSU besonders streng an - lassen sich von regionalen Zwängen leiten.

    Allerdings ist es ja doch eine eher zynische, wenn auch realistische Betrachtung. Der Politiker hat Angst vor dem Wähler, weshalb er nicht arbeitet. Auch eine Aussage.

    • 03.08.2015 23:37, Colis

      Ein aufeinander Abstimmen der Legislaturperioden in Bund und Ländern würde schon daran scheitern, dass ein einziges der 17 Parlamente aus einem wie auch immer gearteten Grund aufgelöst wird und es zu Neuwahlen kommt. Da geht die Synchronisation sofort flöten.

  • 03.08.2015 17:41, MP

    Diese doch sehr einfach gehaltene Rechnung geht im Ergebnis nicht auf. Grundsätzlich befindet sich jede Partei ständig im Kampf um die Wählerschaft. Freileich verstärkt im BT-Wahlkampf, jedoch auch auf Länderebene und, Bemerkung sei gestattet, nicht zuletzt der unendliche Dauerkampf zwischen CSU und jeder Vernunft.

    Ernstlich, das allein kann aber nicht der Grund für längere Legislaturperioden sein.

  • 05.08.2015 08:38, KVL

    Ich kann das schon gut verstehen, warum sich Herr Lammert für eine längere Legislaturperiode einsetzt. Immerhin bedeutet es ein Jahr lang mehr feste Bezüge in Form von Diäten und Abgeordnetenbezügen. Ist ja immerhin kein Pappenstiel was die Herren da so bekommen. Und DAS auch noch absolut sicher ! Welcher Bundestagsabgeordnete sagt da schon "Nein" ?? Es ist außerdem besonders bedauerlich das er direkt und unumwunden zugibt, das die Abgeordneten viel zu viel Zeit für ihre Wahlkämpfe aufwenden, wo sie doch eigentlich ihre ganze Arbeitskraft in ihre politische Arbeit einfließen lassen müssten. Wahlkampf ist für Abgeordnete aus meiner Sicht ein privates Vergnügen, den für den Wahlkampf sind die Parteien zuständig und denen steht es frei, die Abgeordneten zu nominieren. Es werden also nicht nur Zuschüsse für die Parteien gemacht, sondern indirekt finanziert der Staat durch verminderte Arbeitsleistung noch die Neuwahl der Abgeordneten.
    Und dass Herr Lammert sich gegen die "Einmischung" des Volkes in Bundespolitik einmischt ist doch selbstverständlich. Das "dumme Volk" mischt sich mit einem Plebiszit ja direkt ein und "stört" somit ja die aktuelle Politikentwicklung der Bundesregierung ! Das kann man ja auch nicht gut heißen ! Es reicht ja völlig aus , wenn das Stimmvieh alle 4 Jahre zwei Kreuzchen setzen darf. Schade, dass man dieses Recht nicht auch noch beschneiden darf ! Aber mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag könnte man ja immerhin noch an unserer Verfassung herum pfuschen, wie schon diverse Male in der Vergangenheit passiert ! Also ! Warten wir es mal ab !!!!!!