LAG Rheinland-Pfalz: Urlaub kann nach langer Krank­heit ver­fallen

Hunderte Milliarden Euro sollen in die deutsche Infrastruktur fließen, so die Ankündigung von Friedrich Merz. Gleich mit dem ersten großen Gesetzesvorhaben bremst die neue Regierung dringend notwendige Investitionen aus, meint Konstantin Kuhle.

Wer öffentliche Aufträge erhält, soll Tarife beachten müssen: Das Bundestariftreuegesetz ist überaus umstritten, manche halten es sogar für verfassungswidrig. Jetzt hat der Entwurf von Arbeitsministerin Bas das Kabinett passiert.

Wer für den Bund Aufträge bearbeiten will, muss künftig tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten. Die Reaktionen auf den Entwurf des Bundestariftreuegesetzes reichen von richtig bis verfassungswidrig, weiß Roland Gastell.

Im Coca-Cola-Tarifvertrag sind Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit unterschiedlich geregelt und werden entsprechend nicht gleich vergütet. Dass das kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist, hat nun das BVerfG entschieden.

Ein Beschäftigter, der regelmäßig in NRW arbeitet, bekommt den Feiertagszuschlag, wenn er während eines NRW-Feiertags in einem anderen Bundesland für seinen Arbeitgeber unterwegs ist, wo kein Feiertag ist. Das hat das BAG klargestellt.

"Sonderurlaub für Gewerkschafter in der Chemieindustrie" – so liefen die Agenturmeldungen vergangene Woche über den Newsticker. Worum geht es dabei genau und wäre eine solche Ungleichbehandlung überhaupt erlaubt?