LAG Rheinland- Pfalz: Keine Kündigung bei absprachewidriger Nutzung eines Arbeitgeberdarlehens

Netflix will Kunden so lange halten, bis die ihr Guthaben verbraucht haben. Doch der Vertrag zwischen Seriengucker und Streaming-Anbieter ist laut BGH ein Dienstvertrag. Damit bewertet er die Sache anders als noch das Kammergericht.

Arbeitgeber müssen sich bei geplanten Massenentlassungen an Regeln halten. Tun sie das beispielsweise bei Meldungen an die Bundesarbeitsagentur nicht, haben Arbeitnehmer gute Karten.

Eigentlich wollte Anja Dachner Musikerin werden, doch das Jurastudium gefiel ihr zu gut. Heute ist sie Partnerin bei Kliemt und spricht bei Irgendwas mit Recht über das Arbeitsrecht und die Vereinbarkeit von juristischer Karriere und Familie.

Wenn ein Unternehmen kündigt, kann es taktisch klug sein, den Arbeitnehmer bezahlt freizustellen, bis das Arbeitsverhältnis endet. Ein Arbeitnehmer hätte für diese Zeit aber noch gern seinen Firmenwagen behalten und klagte bis vors BAG.

Wer eine Renten- oder Lebensversicherung vorzeitig kündigt, muss einen Stornoabzug hinnehmen. Wie gut verständlich der im Vertragswerk formuliert sein muss, hat jetzt der Bundesgerichtshof im Fall der Debeka entschieden.

Wer bei der Debeka eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen und wieder gekündigt hat, dürfte am Mittwoch mit Interesse nach Karlsruhe blicken. Möglicherweise muss der Versicherer vielen Ex-Kunden eine Menge Geld zurückzahlen.