LAG Baden-Württemberg: Landesbank durfte Boni streichen
Die LBBW durfte die Boni für Führungskräfte in den Jahren 2008 bis 2011 wegen drastischer finanzieller Verluste kürzen oder gar ganz streichen. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg am Montag.
Wegen der drastischen Verluste der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) während der Wirtschafts- und Finanzkrise habe der Vorstand der Bank die Bonusgehälter kürzen oder ganz streichen dürfen, entschied das Baden-Württembergische Landesarbeitsgericht (LAG) in Stuttgart. Der Öffentlichkeit und den Anteilseignern der Landesbank sei angesichts der hohen Verluste nicht zu vermitteln gewesen, wenn weiterhin hohe Boni ausgezahlt worden wären, hieß es zur Begründung (Urt. v. 14.01.2013, Az. 1 Sa 27/12).
Geklagt hatte ein Abteilungsleiter, der neben seinem fixen Gehalt in Höhe von etwa 120.000 Euro brutto jährlich in der Vergangenheit stets eine Vergütung in Höhe von 30 bis 45 Prozent seines Jahresgehalts erhalten hatte. 2008 kürzte die LBBW diesen Bonus um die Hälfte, in den Jahren 2009 und 2010 fiel sie ganz weg.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
„<b>Bonuskürzung für 2008 und 2011 bislang nicht ausreichend dargelegt</b>
Ano NymEtwas anders beurteilt das LAG die Lage für die Geschäftsjahre 2008 und 2011. In diesen beiden Geschäftsjahren habe die Landesbank die variablen Vergütungen der Führungskräfte nicht völlig gestrichen, sondern deren gekürzte Höhe von der Leistung der jeweiligen Führungskraft abhängig gemacht. Zur Leistungsbewertung habe sich die Landesbank lediglich auf eine nicht näher dargelegte Einschätzung des Vorgesetzten berufen. Dies genügt laut LAG nicht, um eine durchschnittliche Leistung des (früher überdurchschnittlich beurteilten) Klägers nachzuweisen. Die Landesbank muss nun vor dem ArbG konkret darlegen, weshalb sie die Leistungen des Klägers als «nur» durchschnittlich eingeschätzt hat.“
heißt es bei http://beck-aktuell.beck.de/news/lag-baden-wuerttemberg-landesbank-durfte-bonuszahlungen-2008-2011-kuerzen-und-streichen