Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: Kronzeugenregelung wird eingeschränkt

Große Aufregung auf dem 47. Strafverteidigertag: Pläne einer vom BMJV eingesetzten AG waren durchgesickert, unbequeme Verteidiger mit Ordnungsgeld zu belegen und Beschuldigtenrechte zu kappen. Die Jahrestagung wurde zur Dringlichkeitssitzung.

Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit bekommen, Lichtbilder aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Fotos abzugleichen. Das sieht ein Entwurf des BMJV vor. Anwaltsverbände sind entsetzt.

Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge.

Der Bundesrat will Extremisten aus den Gerichtssälen fernhalten und deshalb die in der StPO vorgesehene Laienverteidigung einschränken. Doch der Reformvorschlag verkürzt die Beschuldigtenrechte ohne Not, erläutert Benjamin Remke.

Lange fristete das Thema "Linksanwälte" ein Stiefmütterchendasein. In äußerst besorgniserregenden gesellschaftspolitischen Zeiten wird es davon nun zu Recht befreit. Eine Analyse von Jörg Arnold. 

Teenager, die laut Anklage die "Deutsche Nation" durch Straftaten "verteidigen" wollten: Manche Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle" waren bei ihren Taten erst 14 Jahre alt. Nun richtet der Hanseatische Staatsschutzsenat über sie.