EU-Kommission: Kroes will Netzneutralität gesetzlich regeln

05.06.2013

EU-Kommissarin Neelie Kroes will eine europaweite Gleichbehandlung von Daten im Internet. Das Prinzip der Netzneutralität soll Gesetz werden. Ein konkreter Entwurf soll nach einem Bericht von Spiegel-Online im Laufe des Sommers vorgelegt werden.

In einer Rede vor EU-Parlamentariern hat EU-Kommissarin Neelie Kroes eine gesetzliche Verankerung des Prinzips der Netzneutralität gefordert. Sie betonte insbesondere, dass die von den Providern angepriesenen Datenraten auch tatsächlich erreicht werden müssten, und dass es beim Datentransport zu keiner Bevorzugung oder Benachteiligung von Anbietern bestimmter Dienste kommen dürfe.

In Deutschland beträfe ein entsprechendes Gesetz vor allem die Deutsche Telekom. Sie plant für 2016 eine Drosselung der Surf-Geschwindigkeit ab einer bestimmten Datenmenge; von dieser soll der hauseigene TV-Dienst "Entertain" jedoch ausgenommen sein. Kritiker sehen hierin einen Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität und befürchten für die Zukunft einen Datenhandel, bei dem nur noch zahlungsfähige Anbieter ihre Inhalte in angemessenem Tempo an den Mann bringen können. Die Telekom weist die Vorwürfe ab, da es sich bei "Entertain" um einen Zusatzdienst handele, der von den Kunden auch gesondert bezahlt werde.

Auch Kroes will zahlungspflichtige Zusatzleistungen nicht vollständig verhindern. Als Beispiel nannte sie einen Kunden, der ein eigenes Videokonferenz-System kauft, und bei seiner Internetverbindung einen Aufpreis zahlt, damit für die Konferenzen stets eine gewisse Qualität garantiert ist. 

Zitiervorschlag

EU-Kommission: Kroes will Netzneutralität gesetzlich regeln . In: Legal Tribune Online, 05.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8860/ (abgerufen am: 01.08.2021 )

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