Menschenrechtler kritisieren die Verhaftung von Ministern der abgesetzten katalanischen Regionalregierung. Eine Strafverfolgung vertiefe die Gräben in der Bevölkerung.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Verhaftung von Ministern der abgesetzten Regionalregierung Kataloniens in Spanien kritisiert. "Die Kriminalisierung der Unabhängigkeits-Befürworter schafft keine Lösungen, sondern vertieft nur die Gräben zwischen Spanien und Katalonien, aber auch unter den Katalanen", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.
"Mit Strafverfolgung werden politische Konflikte um die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung nicht gelöst, sondern es werden Märtyrer geschaffen", erklärte Delius. "So handeln meist nur Diktatoren und autoritäre Regimes, doch keine Rechtsstaaten." Repression sei "ein Rezept für ein Desaster".
Neun frühere katalanische Minister waren am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen worden; nur einer bekam das Recht auf Freilassung gegen Kaution. Sie sollen sich wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten. Der mit ihnen abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich nach Belgien abgesetzt, um einer Verhaftung zu entgehen.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Abgesetzte Regionalregierung in Spanien: Menschenrechtler kritisieren Haft für katalanische Ex-Minister . In: Legal Tribune Online, 03.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25369/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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