Abgesetzte Regionalregierung in Spanien: Men­schen­rechtler kri­ti­sieren Haft für kata­la­ni­sche Ex-Minister

03.11.2017

Menschenrechtler kritisieren die Verhaftung von Ministern der abgesetzten katalanischen Regionalregierung. Eine Strafverfolgung vertiefe die Gräben in der Bevölkerung.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Verhaftung von Ministern der abgesetzten Regionalregierung Kataloniens in Spanien kritisiert. "Die Kriminalisierung der Unabhängigkeits-Befürworter schafft keine Lösungen, sondern vertieft nur die Gräben zwischen Spanien und Katalonien, aber auch unter den Katalanen", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.

"Mit Strafverfolgung werden politische Konflikte um die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung nicht gelöst, sondern es werden Märtyrer geschaffen", erklärte Delius. "So handeln meist nur Diktatoren und autoritäre Regimes, doch keine Rechtsstaaten." Repression sei "ein Rezept für ein Desaster".

Neun frühere katalanische Minister waren am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen worden; nur einer bekam das Recht auf Freilassung gegen Kaution. Sie sollen sich wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten. Der mit ihnen abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich nach Belgien abgesetzt, um einer Verhaftung zu entgehen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Abgesetzte Regionalregierung in Spanien: Menschenrechtler kritisieren Haft für katalanische Ex-Minister . In: Legal Tribune Online, 03.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25369/ (abgerufen am: 20.02.2018 )

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Kommentare
  • 05.11.2017 14:18, Hans-Uwe Scharnweber

    Und deswegen müsste der Verfassungsbruch hingenommen werden?
    Wie bei uns in Sachen »Islam«?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.11.2017 16:21, ULLRICH DOBKE

    dpa: Meinung und Kommentar immer schön trennen, ihr "Galgenvögel der Journaille" ! Nur weil er sich nach Belgien begeben hat, das "Herz der EU", um dort für sich persönlich, vielleicht aber auch die Sache der Katalanen zu werben, hat er sich nicht abgesetzt! Vielleicht ist es sogar das gute Recht dieses Mannes sich einem Unrechtsstaat und seinen Schergen zu entziehen?! Immerhin wurden die Katalanen unterworfen und die Unterjochung hörte nicht etwa unter dem nazigestützten Regime Frankos nicht auf. Noch heute haben wir ein Land vor uns, welches durch Franko gezeichnet ist, man denke nur an das von diesem Verbrecher inthronisierte Königshaus ... ! Wahrlich kein Land von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit an dem sich junge Europäer orientieren sollten.

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